Parteien Rheinland-Pfälzische Sozialdemokraten fordern SPD-Austritt von Gerhard Schröder
Trier · Die Kritik an Altkanzler Schröder wegen seiner Nähe zu Putin wächst. Auch in der Region fordern immer mehr Sozialdemokraten den Parteiausschluss des ehemaligen SPD-Vorsitzenden.
Altkanzler Gerhard Schröder ist wegen seiner Nähe zum russischen Staatschef Wladimir Putin in seiner Partei zu einer persona non grata geworden. Nach der Spitze der SPD hat nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz den früheren Regierungschef und Parteivorsitzenden dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. „Mein Rat an Gerhard Schröder ist doch, sich aus diesen Ämtern zurückzuziehen“, das sei „keine Privatsache“, sagte Scholz im ZDF.
Schröder steht nicht nur als Freund Putins in der Kritik. Sondern weil er hochrangige Posten in den russischen Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie im Ölkonzern Rosneft hat. Zudem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten für Gazprom übernehmen.
Deutliche Worte
„Ich verurteile Schröders Ignoranz, mit der er alles seinem persönlichen Wohlstand unterordnet“, findet der Trierer SPD-Chef Sven Teuber deutliche Worte. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Eifelkreis Bitburg-Prüm, Nico Steinbach, fordert, dass Schröder sich von seinen Posten in den russischen Staatsunternehmen zurückzieht. Er erinnert aber auch an die Verdienste Schröders „für den Frieden in Europa und der Welt“. Als Beispiel nennt Steinbach an die Weigerung, sich am Irak-Krieg zu beteiligen oder das Engagement auf dem Balkan. „Umso tragischer ist seine Zurückhaltung in der aktuellen verehrenden Krise“, so der Eifeler SPD-Chef.
Schröders momentanes Verhalten habe nichts mit Sozialdemokratie zu tun, kritisiert der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Marc Ruland. „Das widerspricht komplett unserer Haltung, unseren Grundwerten, unserer Überzeugung. Ich finde es ungeheuerlich, dass er an seinen Mandaten in russischen Gasfirmen festhält. Es ist absolut richtig, dass die SPD-Parteispitze Gerhard Schröder aufgefordert hat, diese unverzüglich niederzulegen“, sagt Ruland auf Anfrage unserer Redaktion.
SPD streicht Schröder aus Liste großer Sozialdemokraten
Die rheinland-pfälzische Juso-Chefin Marie-Christin Schlüter fordert Parteiausschluss von Schröder, hofft aber, dass er freiwillig sein Parteibuch abgibt. „Schröders Festhalten an seinen Lobby-Jobs und seine fehlende Distanzierung von Putin und der russischen Regierung zeigt, dass er nicht die Werte der Sozialdemokratie teilt. Sein Verhalten lehnen wir zutiefst ab“, sagt Schlüter.
