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Trier: Parteien und Wirtschaft sehen Ampel-Koalition unterschiedlich

Politik : Regionale Wirtschaft fordert von Ampel-Koalition mehr Mut - Parteien zeigen sich zufrieden

SPD, Grüne und FDP wollen die neue Bundesregierung bilden. Sie sind sich einig bei Klimaschutz, Mindestlohn und Steuern. Was die regionale Wirtschaft dazu sagt und wie ein Trierer Politikwissenschaftler die bisherigen Gespräche bewertet.

  SPD, Grüne und FDP wollen die neue Bundesregierung stellen. Die drei Parteien wollen über eine Ampelkoalition verhandeln. Ziel sei es, das Land zu modernisieren, heißt es in dem zwölfseitigen, sogenannten  Einigungspapier. Bereits als die Parteivorsitzenden verkündeten, dass man nächste Woche in Verhandlungen eintreten wolle, war klar, dass alle drei Seiten Abstriche von ihren  Wahlkampf-Versprechen machen müssen.

Fest steht bereits: Es soll einen höheren Mindestlohn geben, aber kein Tempolimit auf Autobahnen, auch Steuererhöhungen sollen ausgeschlossen werden. Beim Klimaschutz soll mehr aufs Tempo gedrückt werden, der Ausstieg aus der Kohleenergie soll schneller erfolgen und die Windkraft stärker ausgebaut werden.

Auf dem Weg zur Ampel-Koalition: Stimmen aus der Region Trier

Das Einigungspapier trage eindeutige eine grüne Handschrift, sagt die Trierer Grünen-Chefin Natalie Crammes-Hill. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass die anstehenden Koalitionsverhandlungen einen richtigen Aufbruch möglich machen“, sagte sie unserer Redaktion. Auch der Bitburg-Prümer SPD-Vorsitzende Nico Steinbach spricht davon, dass die  Ampel „unser Land mit  richtig frischem Wind  nach vorne bringen wird. Die „Mega-Themen würden nicht nur diskutiert, sondern auch umgesetzt. Als Beispiel nennt er die SPD-Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro.

Scheitern der Koalitionsverhandlungen nicht ausgeschlossen

Durch den  Verzicht auf Steuererhöhungen und dem vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung würden für Liberale und Grüne Kernpunkte verwirklicht, sagt der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun.  „Die Zeichen der Ampel stehen auf grün. Jedoch ist mögliches Scheitern noch nicht vollständig ausgeschlossen“, sagte der Experte am Freitag.

IHK Trier formuliert Erwartungen an Ampel-Regierung

Der Hauptgeschäftsführer der Trierer Industrie- und Handelskammer (IHK), Jan Glockauer, ist zurückhaltend. Die neue Bundesregierung habe von Beginn an „etliche dicke Bretter“ zu bohren. „Die Wirtschaft erwartet weniger Bürokratie, schnellere und vor allem digitale Genehmigungsprozesse sowie global wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern und Energiepreise“, formulierte er die Wünsche der regionalen Unternehmerschaft. „Gerade für unsere ländliche Region ist ein ambitionierter Ausbau der Digital- und Verkehrsinfrastruktur weiterhin unerlässlich.“ Dazu gehören für Glockauer  auch der A1-Lückenschluss und der Moselaufstieg.

Der ehemalige FDP-Landeschef und Ex-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ist überzeugt, dass die neue Bundesregierung noch vor Jahresende stehen wird. Einen Abbruch der Gespräche durch seine Partei wie vor vier Jahren, schließt Brüderle aus.

Die FDP will am Montag in ihren Parteigremien über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen beraten. Die Grünen wollen am Sonntag auf einem kleinen Parteitag in Berlin darüber reden.