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Ampelbündnis setzt erste politische Duftmarken

Ampelbündnis setzt erste politische Duftmarken

Das neue Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP hat im Trierer Stadtrat mit gemeinsamen Anträgen erste politische Duftmarken gesetzt. So unterstützten alle Fraktion den Einsatz für ein Pilotprojekt zur Förderung der schulischen Integration von Kindern mit Migrationshintergrund in Trierer Schulen.

(rm.) Ehe die Dezernentenwahl an die Reihe kam, befasste sich der Stadtrat rund eine Stunde lang mit Anträgen.
Im Grundsatz einstimmig beschlossen: Die Stadt richtet eine gewählte Vertretung aller Jugendlichen in Trier. Die Details zur Wahl des Jugendparlaments (möglicherweise am Termin der Landtagswahl 2011) sollen nun im Steuerungs- und im Jugendhilfeausschuss geklärt werden. Ziel soll ein Gremium sein, das den Anliegen und Auffassungen der jungen Trierer in der Stadtpolitik Gehör verschafft.

Ebenfalls auf einhellige Zustimmung stieß der gemeinsame Bündnis-Antrag, den Energieeinsatz in städtischen Gebäuden effektiver zu gestalten. Erstes Instrument soll ein Energiebericht sein, den die Stadtverwaltung bis zum 30. Juni 2010 vorzulegen hat. Auf Grundlage der Daten will der Stadtrat dann „Maßnahmeschwerpunkte“ festlegen – zum Schutz der Umwelt und auch, wie es im Antrag heißt, die derzeit bei rund 4,5 Millionen Euro liegenden städtischen Energiekosten „für die Zukunft erträglich zu gestalten“.

Von allen Fraktionen mitgetragen wurde ein Antrag des städtischen Ausländerbeirats. Dessen Ziel ist es, als Pilotprojekt zunächst zwei Vorbereitungsklassen für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund und geringen Deutschkenntnissen einzurichten. Solche Vorbereitungsklassen könnten auf Landesebene Schule machen. Der Ausländerbeirat Trier sieht in ihnen wertvolle und geeignete Maßnahmen zur Integration.