Anlieger der Loebstraße wollen "schnellstmöglich" klagen
Trier · Gegen die städtischen Sanierungspläne für ihre Straße wollen die Anlieger der Loebstraße Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen. Die Unternehmen des Industriegebiets Trier-Nord wehren sich gegen den Bau eines Fahrradwegs entlang der Straße und gegen die Verschmälerung der Fahrbahn.
(woc) "Wir werden uns mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Ausbaupläne der Stadt wehren", erklärte Wolfgang Natus, Sprecher der Interessengemeinschaft Loebstraße, am Dienstagmittag auf TV-Anfrage. Die rund 20 Firmen und Unternehmen entlang der Loebstraße hatten sich am Montagnachmittag getroffen, um ihr weiteres Vorgehen gegen die städtischen Sanierungspläne der Straße zu besprechen. Jetzt droht der seit Wochen schwelende Streit zwischen den Anliegern und der Stadtverwaltung zu eskalieren.
Die Anlieger hatten von der Stadtverwaltung und dem zuständigen Bauausschuss verlangt, die bereits beschlossenen Sanierungspläne auf Eis zu legen. Auf eigene Kosten wollten sie ein Gutachten darüber erstellen, ob der entlang der Straße geplante Fahrradweg nicht auch durch ein Naturschutzgebiet an der Mosel geführt werden könnte. Nach Vorstellung der Anlieger könnten so Parkplätze neben der Fahrbahn und auch die jetzige Fahrbahnbreite von 8,50 Metern erhalten bleiben.
Doch bereits im September hatte der Stadtrat beschlossen, dass entlang der Loebstraße ein Fahrradweg geführt werden müsse, um die Stadtteile Nord und Ruwer und die bestehenden überregionalen Radstrecken entlang von Mosel und Ruwer miteinander zu verbinden. Nach den Protesten der Anlieger hatten sich CDU, SPD und Grüne erneut für diese Ausbaupläne ausgesprochen. Die UBM favorisiert dagegen ebenfalls eine Verlegung des Fahrradwegs und auch die FDP hatte Bereitschaft signalisiert, die beschlossenen Planungen noch einmal zu überdenken, um eine einvernehmliche Lösung zu finden (der TV berichtete). Mehrheitlich entschieden sich die Fraktionen im zuständigen Dezernatsausschuss unter Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani allerdings dafür, die Sanierungspläne nicht noch einmal aufzuschnüren.
"Unter der alten Wirtschaftsdezernentin Christiane Horsch wäre eine solch wirtschaftsfeindliche Entscheidung nicht zustande gekommen", schimpft Wolfgang Natus. Mit dem Ende der Amtszeit Horschs wurde das Wirtschaftsressort dem Oberbürgermeisteramt angegliedert. "Seitdem hat die Trierer Wirtschaft keinen Rückhalt mehr in der Stadtverwaltung", erklärt Natus. Triers Oberbürgermeister Klaus Jensen hatte sich ebenfalls gegen eine Aufschiebung der Sanierungspläne ausgesprochen.
"Es wäre mehr als schade, wenn einige Anlieger eine seit Jahren geplante, dringende Sanierung einer so großen Straße verhindern würden", hatte der OB die Klage-Ankündigung der Loebstraßen-Anlieger kommentiert.
Als Gründe für eine einstweilige Verfügung gegen die Sanierung führen die Anlieger an, dass der geplante Radweg laut Natus ein "unglaubliches Gefahrenpotenzial" berge. Zwischen 1200 und 1500 Autos würden den Weg, der zwischen Fahrbahn und verbleibenden Parkplätzen verlaufen soll, täglich kreuzen.
Außerdem sei die geplante Straßenbreite von 6,50 Metern zu schmal, um den LKW-Lieferverkehr wie gewohnt abwickeln zu können. "Diese Dinge werden wir mit mehreren Gutachten beweisen", kündigte Natus an. Dass die Anlieger so den Ausbau der Straße verzögern würden, treffe nicht zu. Schließlich seien die Bauarbeiten noch gar nicht ausgeschrieben. Tatsächlich fällt der Stadtrat den noch notwendigen endgültigen Baubeschluss frühestens in seiner Februar-Sitzung. Mit der Ausschreibung muss gewartet werden, bis die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion den städtischen Haushalt 2009 genehmigt hat, der am Mittwoch im Stadtrat verabschiedet werden soll.
