NPD-Aktivist scheitert vor Gericht
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat eine Verfassungsbeschwerde des Trierer NPD-Aktivisten Safet Babic gegen seinen Ausschluss aus dem Stadtrat abgelehnt. Babic hatte außerdem den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt.