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Asselborn hofft auf baldiges Ende der Grenzkontrollen

Europa : Luxemburgs Außenminister fordert rasches Ende der Grenzkontrollen

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, finden derzeit an fast allen Grenzübergängen nach Deutschland Kontrollen statt. In der Region wird bei der Einreise von Luxemburg kontrolliert.

Ohne triftigen Grund ist kein Grenzübertritt etwa von Luxemburgern mehr möglich (der TV berichtete). Auch andere Länder haben ihre Grenzen teilweise dicht gemacht. Die Freizügigkeit innerhalb der EU ist eingeschränkt.

Das bereitet dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn Sorge. Die derzeitigen Grenzkontrollen dürften nur eine einmalige und vorübergehende Maßnahme sein, sagt er. Anlass seiner mahnenden Worte: Am Donnerstag war der 25. Jahrestag des Inkrafttreten des Schengener Abkommen. Am 26. März 1995 wurde der Vertrag, der 1985 im luxemburgischen Grenzort Schengen unterzeichnet worden war, umgesetzt. Die Grenzkontrollen innerhalb der EU wurden abgeschafft. Diese greifbarste Errungenschaft der europäischen Integration dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, mahnte Asselborn.

Durch die wegen der Corona-Krise in vielen Ländern teilweise geschlossenen Grenzen würden kilometerlange Verkehrstaus verursacht und dadurch „Bürger, die nach Hause zurückkehren wollten, blockiert, die Bewegung von Arbeitern – von denen viele im Kampf gegen das Virus an vorderster Front stehen – behindert, und den Transport von elementaren Gütern, insbesondere von lebensnotwendigen medizinischen Gütern und Lebensmitteln, erschwert“, so der luxemburgische Chef-Diplomat.

In diesen „schwierigen Zeiten“ tue Luxemburg alles, was in seiner Macht stehe, „um die Durchreise von Grenzgängern zu erleichtern und den weiteren Transport von Grundgütern des täglichen Bedarfs zu gewährleisten.“

Das Leben vieler Luxemburger hänge von der ungehinderten Durchreise von „Arbeitnehmern, zurückkehrenden Bürgern, lebensnotwendigen medizinischen Gütern und elementaren Gütern des täglichen Bedarfs ab.“ Der versierte Außenpolitiker ruft zur Solidarität auf. „Die Regeln des Schengen-Raums bilden den Rahmen für eine Zusammenarbeit, die es uns ermöglicht, gemeinsam die beispiellose Herausforderung dieser Pandemie zu bewältigen. Deshalb fordere ich, dass die im Schengenabkommen festgelegten Freiheiten so schnell wie möglich wieder etabliert werden.“

Asselborn befürchtet, dass die Grenzkontrollen auch nach der Krise aufrecht erhalten werden. Daher fordert er, die Vereinbarungen, die im Schengen-Abkommen getroffen wurden, zu erhalten. Das Abkommen sei „Symbol unserer Union als auch unserer Freiheiten“ und es sei zu einer „der wesentlichen Säulen unserer Solidarität und unseres Wohlstands geworden“, so der Außenminister.