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Wahlen: Auch NPD nutzte „Freiwild“-Slogan

Wahlen : Auch NPD nutzte „Freiwild“-Slogan

Ein Wahlplakat der AfD sorgt seit Tagen für Schlagzeilen. Jetzt applaudieren auch noch ausgerechnet die Rechtsextremen.

Der Landtagswahlkampf der rheinland-pfälzischen AfD scheint unter keinem guten Stern zu stehen. Nachdem es vergangene Woche zunächst Ärger wegen eines Studios für den digitalen Wahlkampf gab, sorgt nun ein AfD-Wahlplakat für Aufsehen. Die rechtsextreme NPD behauptet, dass die AfD für den laufenden Landtagswahlkampf einen alten NPD-Slogan recycelt habe. Man habe „mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, dass die AfD nicht nur thematisch, sondern auch im Wortlaut auf NPD-Vorlagen zurückgreift“, sagt NPD-Landessprecher Safet Babic unter Verweis auf ein vergangene Woche vorgestelltes AfD-Plakat. Es zeigt eine junge Frau mit ziemlich weit geöffneter Reisverschlussjacke. Auf dem Plakat steht in dicken Großbuchstaben der verbfreie Satz: „Deutsche Frau kein Freiwild. Kapiert?“

Mit einem ähnlichen Satz zog die NPD vor vier Jahren in den Bundestagswahlkampf. Damals plakatierten die Rechtsextremen neben dem Konterfei einer blonden Frau den Satz: „„Finger weg, Nafri. Ich bin kein Freiwild.“ Mit dem Begriff Nafri griffen die Rechtsextremen seinerzeit einen Begriff auf, den die nordrhein-westfälische Polizei für „Nordafrikaner“ oder „Nordafrikanischer Intensivtäter“ benutzte.

Die rheinland-pfälzische AfD weist Vorwürfe zurück, sich bei der aktuellen Wahlwerbung an alten NPD-Plakaten orientiert zu haben. Die AfD orientiere sich bei der Gestaltung ihrer Plakate nicht an anderen Parteien und schon gar nicht an der NPD, von der sich die AfD eindeutig distanziere und in der Vergangenheit stets distanziert habe, sagte Sprecher Robin Classen auf Anfrage unserer Zeitung.

Man sehe sich vielmehr in der Pflicht,  Probleme des Landes und der Bürger anzusprechen. Eines davon sei „die ungesteuerte Massenzuwanderung der letzten Jahre“  und der damit einhergehende „signifikanten Anstieg von Übergriffen auf Frauen durch Zuwanderer“.  Viele Frauen fühlten sich seitdem im öffentlichen Raum nicht mehr sicher, so der AfD-Sprecher unter Verweis auf polizeiliche Kriminalitätsstatistiken.

Die Frage, inwiefern der Landes-AfD bei der Plakatgestaltung bekannt war, dass die NPD einen ähnlichen Slogan in der Vergangenheit benutzt hat, ließ der Parteisprecher unbeantwortet. Ebenfalls nicht beantwortet wurden die Fragen, wer die Idee zu dem AfD-Wahlslogan hatte und ob die Partei an den umstrittenen Plakaten weiter festhält.

Die Plakataktion ist nicht der erste Stolperer der AfD im gerade erst richtig beginnenden Landtagswahlkampf. Die Landtagsverwaltung hatte die Partei am vergangenen Freitag aufgefordert, die Räume der AfD-Landtagsfraktion nicht mehr für ein Wahlkampfstudio zu nutzen. Sie berief sich dazu auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments, das Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) in Auftrag gegeben hatte. Darin heißt es, die Einrichtung eines solchen Studios in den Fraktionsräumen sei verfassungsrechtlich nicht zulässig. Alle staatlichen und öffentlichen Stellen müssten im Zusammenhang mit Wahlkämpfen das Gebot strikter Zurückhaltung befolgen.

Eine Fraktion dürfe sich zwar in ihren Räumen ein Studio einrichten, dürfe dieses aber nicht Dritten überlassen. Dabei sei es auch unerheblich, ob dafür eine Miete gezahlt werde, heißt es in dem Gutachten weiter.

Die AfD hatte am Tag zuvor in den Räumen ihrer Landtagsfraktion ihre Kampagne für die Landtagswahl am 14. März und dabei auch ihr Studio präsentiert. Aus dem Streaming-Studio, für das sich das Wahlkampfteam laut AfD bei der Fraktion eingemietet hat, sollte jede Woche eine Livesendung im Internet ausgestrahlt werden. Geplant sind außerdem Themen-Talkrunden und Videos, die die verschiedenen Landtagskandidaten vorstellen. Zudem sollte es Sendungen geben, zu denen die komplette Führung der Bundespartei und der Bundestagsfraktion eingeladen sind.

Ein Sprecher der AfD sagte, man werde die Entscheidung juristisch prüfen lassen – und gegebenenfalls Klage einlegen. (mit dpa)