(woc) In der konstituierenden Sitzung des Trierer Stadtrats am vergangenen Dienstag hatte Oberbürgermeister Klaus Jensen dem Mandatsträger der NPD mit dem Hinweis, nur Fraktionen dürften Ausschuss-Mitglieder vorschlagen, eigene Kandidatenvorschläge verwehrt. Laut Paragraf 45 der Gemeindeordnung werden Ausschuss-Kandidaten allerdings "aufgrund von Vorschlägen der im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppen (Ratsmitglieder oder Gruppe von Ratsmitgliedern)" gewählt (der TV berichtete).

NPD-Stadtratsmitglied Safet Babic hatte deswegen Beschwerde eingelegt. Die Ausschuss-Wahlen sollen in der nächsten Stadtratssitzung Ende September wiederholt werden.

Dass der Rat einen von Babic vorgeschlagenen Kandidaten in die Ausschüsse wählt, ist allerdings mehr als unwahrscheinlich. Ein Anrecht auf einen Sitz in den Ausschüssen hat Babic als einzelner Mandatsträger nicht. Die Ausschuss-Besetzung könnte sich trotzdem ändern. Denn nach TV-Informationen arbeitet "Die Linke" daran, ihre inneparteilichen Streitigkeiten beizulegen.

Gelingt ihr das, könnten ihre beiden zurzeit als einzelne Mandatsträger im Stadtrat sitzenden Mitglieder Johannes Verbeek und Katrin Werner sich doch noch zu einer Fraktion zusammenfinden. Als solche hätte sie Anrecht auf jeweils einen Sitz in den rund 30 städtischen Ausschüssen und Gremien.

Die Ausschuss-Neuwahl Ende September böte der Linken eine Gelegenheit, Kandidaten für diese Sitze ohne weiteren zusätzlichen Aufwand zu nominieren und vom Stadtrat bestätigen zu lassen.