Bafög-Betrug: Trierer Studenten im Fokus der Justiz

Bafög-Betrug: Trierer Studenten im Fokus der Justiz

Rund 100 Anklageerhebungen und Geldbußen in noch mehr Fällen: Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz zieht eine erste Bilanz der Verfahren wegen Bafög-Betrug. Betroffen sind auch Trierer Studenten.

(red) Im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz (Staatsanwaltschaften Bad Kreuznach, Koblenz, Mainz und Trier) haben die Universitäten und andere Ausbildungsträger den Staatsanwaltschaften bis Ende Dezember 2008 insgesamt 3.017 Verfahren vorgelegt, in denen gegen Studierende der Vorwurf des Betruges durch unzutreffende Vermögensangaben im Zusammenhang mit dem Antrag auf BAföG-Unterstützung erhoben wurde. Davon haben die Staatsanwaltschaften bislang 2.987 Verfahren abschließend bearbeitet. Offen sind mithin derzeit noch 30 Verfahren.

Die Verfahrensschwerpunkte liegen nach wie vor in den Universitätsstädten Mainz (1434 Verfahren) und Trier (997 Verfahren). Der Staatsanwaltschaft Koblenz wurden insgesamt 419 Verfahren und der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach 167 Verfahren vorgelegt.
In 1515 Fällen erfolgte im Hinblick auf den vergleichsweise geringfügigen Schaden eine Einstellung des Verfahrens, in der Regel gegen eine Geldbuße in abgestufter Höhe. In 457 Fällen wurde bei Gericht Strafbefehl beantragt (352 Fälle) bzw. Anklage erhoben (105 Fälle). In 40 Fällen wurde von der Verfolgung der betroffenen Jugendlichen im sogenannten Diversionsverfahren nach Durchführung erzieherischer Maßnahmen abgesehen. 474 Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, weil ein Tatnachweis nicht zu führen war.

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