Baldauf: Billens Schritt ist richtig
Mainz (dpa/lrs) · Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, hat die Entscheidung seines Parteifreundes Michael Billen begrüßt, sich aus dem Untersuchungsausschuss zur Nürburgring- Affäre zurückzuziehen.
„Ich finde das richtig und konsequent“, sagte Baldauf am Donnerstag in Mainz. Der Umgang mit Informationen aus dem Polizeilichen Informationssystem (POLIS) sei „nicht gut“ und er distanziere sich davon. Die für Donnerstagmittag vorgesehene Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Nürburgring werde Billen nicht leiten, weil man der SPD „kein Forum“ bieten wolle. Die Frage, ob Billen sein Landtagsmandat niederlegen solle, stelle sich für ihn nicht, sagte Baldauf, der auch CDU-Landeschef ist.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hat erneut den Verdacht der Opposition zurückgewiesen, die Landesregierung sei leichtfertig in die Nürburgring-Affäre geschlittert. Vor dem Scheitern der Finanzierung gab es keine Anhaltspunkte für eine Straftat, betonte Bruch am Donnerstag in einer Sitzung des Landtags-Innenausschusses. Es habe keinen Anfangsverdacht gegen die Geschäftspartner gegeben. Heute wisse die Landesregierung mehr als sie damals gewusst habe und habe wissen können.
Aber ihre Recherchemöglichkeiten seien damals aus rechtlichen Gründen begrenzt gewesen. Wir können nicht einfach nach Dubai fliegen und dort vor Ort recherchieren, sagte Bruch mit Blick auf Vorwürfe, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten gegen einen der Geschäftspartner erhoben worden waren.
Bruch ging auch auf die Aussage einer Vertrauensperson der Polizei ein, die am 23. Mai Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) in Zürich gesehen haben will. Dabei sei es laut V-Mann um die Finanzierung des Nürburgringprojektes gegangen. Deubel habe auf Nachfrage jedoch erklärt, er sei nicht in Zürich gewesen. Es gebe bis heute keinen Grund, an Deubels Angaben zu zweifeln, sagte Bruch.
Die Privatfinanzierung des mehr als 300 Millionen Euro teuren Freizeitparks am Nürburgring war im Sommer gescheitert. Die SPD- Landesregierung geriet in den Verdacht, bei ihrem Prestigeprojekt auf Betrüger hereingefallen zu sein. Deubel trat daraufhin zurück. Die Staatsanwaltschaft Koblenz nahm Ermittlungen auf. Der Untersuchungsausschuss im Landtag befasst sich seit September mit der Affäre.
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