1. Region

Barley: Grenzkontrollen müssen rasch beendet werden

Interview : „Die Grenzkontrollen müssen rasch beendet werden“

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments sagt, warum Europa nach der Corona-Krise an einem Scheideweg steht.

Was es bedeutet, an einer seit Jahrzehnten offenen Grenze wieder kontrolliert zu werden, weiß die SPD-Politikerin Katarina Barley. Vor dem Gespräch mit TV-Redakteur Rolf Seydewitz war die Vizepräsidentin des EU-Parlaments dienstlich in Luxemburg, um sich über die Pandemie-Maßnahmen zu informieren. Die Kontrollen seien professionell, sagt Barley, „aber höchste Zeit, dass sie aufhören“.

Vor 70 Jahren wurde der Grundstein für die  EU gelegt. Warum ist das für Sie ein besonderer Tag?

KATARINA BARLEY Aus vielen Gründen: Meine Familie ist europäisch, wie es europäischer kaum noch geht. Und dass wir alle friedlich miteinander leben, ist für mich immer noch ein großes Geschenk. Gerade heute bin ich übrigens über die deutsch-luxemburgische Grenze gefahren, um einen Termin in den Gebäuden des Europäischen Parlamentes wahrzunehmen.  Nicht nur mir geht es so: Wenn man in normalen Zeiten ohne Kontrollen über die Grenze und in andere europäische Länder fährt, bekommt man leuchtende Augen. Derzeit merken viele, was verloren geht, wenn die Schlagbäume wieder unten sind.

Dass die EU derzeit in ihrer größten Krise steckt,  daran ist ja nicht zuletzt Deutschland mit seinen Grenzkontrollen schuld. Was halten Sie davon?

BARLEY Ich habe von Beginn der Krise gesagt, dass mir nationale Grenzkontrollen wenig einleuchten. Sie machen Sinn, wo es unterschiedliche Grade von Betroffenheit gibt, also beispielsweise an einem Ort deutlich mehr Infizierte als an einem anderen. Oder wenn die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung unterschiedlich sind. Das ist aber zwischen Deutschland und Luxemburg nicht der Fall.

Aber Sie sind doch Politikerin. Warum ändern Sie an der Situation nichts?

BARLEY Leider hat die EU dafür keine Zuständigkeit. Laut dem Schengener Abkommen können die Regierungen eigenmächtig über Grenzkontrollen entscheiden. Ich bin auch mit Innenminister Horst Seehofer in Kontakt, um die Lage in Berlin zu schildern. Mir macht große Sorge, dass sich die Atmosphäre zwischen Deutschland und Luxemburg verschlechtern könnte. Das seit Jahren so freundschaftliche Verhältnis ist in Gefahr. Der Unmut im Großherzogtum ist sehr groß.

Die Proteste der Luxemburger gegen die Kontrollen  werden immer lauter. Viele befürchten schon bleibende Auswirkungen auf das Verhältnis zu ihren deutschen Nachbarn. Was antworten Sie den Kritikern jenseits der Grenze?

BARLEY Wir müssen ernsthaft auf die Befindlichkeiten jenseits der Grenze Acht geben. Es gibt ein ungutes Gefühl, wenn uniformierte Deutsche kontrollieren, wo lange nicht kontrolliert worden ist. Auch wenn die Kontrollen durch die Bundespolizei sehr professionell gemacht wurden, wie ich gerade gesehen habe. Aber ich will meinen Teil dazu beitragen, dass die Kontrollen rasch wieder beendet werden.

Inwiefern sind die einseitigen Grenzkontrollen auch ein Ausdruck von nationalem Egoismus, den Deutschland ja Ländern oder Ungarn gerne vorwirft?

BARLEY Auch andere Länder machen Grenzkontrollen. Es ist eher ein Zeichen von Aktionismus. Es ist für die Politik auch schwierig: Von ihr wird entschlossenes Handeln erwartet. Grenzkontrollen kann man sehen, sie haben vermeintlich einen sofortigen Effekt.

Aber warum an der deutsch-luxemburgischen Grenze und nicht an der deutsch-niederländischen?

BARLEY Genau das ist die Frage, bei der ich sage: Es macht jetzt keinen Sinn mehr, vielleicht früher, als die Fallzahlen unterschiedlich waren. Die EU steht derzeit an so vielen Stellen in der Kritik, da bedurfte es dieses Punktes nicht auch noch.

Was muss unternommen werden, dass bei der nächsten Krise nicht erneut Grenzkontrollen eingeführt werden?

BARLEY Viele schimpfen derzeit auf die EU. Ich würde sagen: Wenn wir diese Krise hinter uns haben, setzen wir uns zusammen und fragen, was wir von einer idealen Europäischen Union erwarten. Das beginnt natürlich bei der Koordinierung von Maßnahmen in einer solchen Krise. Dass man sich also zusammensetzt und bespricht, welche gemeinsamen Maßnahmen an welcher Stelle Sinn machen. Wir brauchen nach der Krise eine Bestandsaufnahme. Und dann müssen auch Kompetenzen von den Nationalstaaten an die EU abgegeben werden. Das Paradoxe ist, dass jetzt diejenigen über die Tatenlosigkeit der EU meckern, die sich weigern, Kompetenzen abzugeben.

Auf der anderen Seite hilft Deutschland und hilft auch die Region Trier bei der Behandlung von infizierten Menschen beispielsweise aus Frankreich. Wie passt das zusammen?

BARLEY Die offenen Arme Deutschlands sind sehr wichtig, und sie werden auch wahrgenommen. Ich weiß das beispielsweise von Italien, das ja besonders stark von der Krise betroffen ist. Dort wird sehr genau registriert, dass italienische Patienten in Deutschland versorgt werden. Ein bisschen ist es auch ein Kommunikationsproblem. Wir tun Gutes, aber reden nicht darüber. Deutschland und Frankreich haben zum Beispiel mehr Atemschutzmasken nach Italien geliefert als China. Aber natürlich ist auch wahr, dass am Anfang der Krise zu spät reagiert worden ist. Das hat viel Porzellan zerschlagen.

Welche Lehren für Europa müssen wir aus dem gegenwärtigen Umgang mit der Corona-Krise ziehen?

BARLEY Wir müssen der EU die Möglichkeit geben, das zu tun, was wir von ihr erwarten. Das betrifft Kompetenzregelungen und Strukturen. Man wird Stellen brauchen, die so etwas koordinieren. Und es betrifft am Ende des Tages natürlich auch die finanzielle Ausstattung der EU.

Wenn es nach Ihnen geht: Welche Schritte muss Europa als nächstes gehen?

BARLEY Ich bin Juristin. Und was mich am meisten bekümmert, dass die EU auf der rechtsstaatlichen Basis auseinanderfällt. Da hilft das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank natürlich nicht. Ich bin ein großer Fan des Verfassungsgerichts, aber auch große Institutionen haben schwarze Tage. Im Moment reden wir alle über Gesundheit und Sicherheit. Aber wenn wir das andere nicht in den Griff bekommen, driftet die EU auseinander und der Kitt fehlt. Die ungarische und polnische Regierung sind von unseren Werten schon sehr weit entfernt.

Wird die Corona-Krise Europa eher zusammenschweißen oder auseinanderdividieren?

BARLEY Das liegt an uns. Wir haben die Wahl: Wir können sagen, die EU hat nicht genug bewirkt, also brauchen wir sie nicht. Oder wir sagen, die EU hatte nicht die Möglichkeiten, all das zu tun, was wir von ihr erwarten. Deshalb müssen wir sie stärken. Ich plädiere für Letzteres.