Luxemburg Bekommt die Großregion eigenes Geld und mehr Autonomie?
Luxemburg · Der Wirtschafts- und Sozialausschuss aus Arbeitgebern und Beschäftigten fordert von der Politik mehr Engagement für die grenzüberschreitende Kooperation. In Kürze tagen die Regierungschefs.
Wenn sich Ende Januar die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, aus dem Saarland, der Staatsminister aus Luxemburg, die Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Ost-Belgiens und der Wallonie sowie der Präsident des Regionalrats der französischen Region Grand Est zum Gipfel der Großregion treffen und die Präsidentschaft für die Jahre 2019/20 von Luxemburg aufs Saarland wechselt, haben sie einiges zu tun. Denn der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSAGR) hat ein Bündel an Forderungen aufgestellt, die von den Politikern vor allem eines verlangen: mehr Leidenschaft und Engagement für die Großregion. „Wenn man effizient zusammenarbeiten will, muss man auch mögliche Mittel und Wege dafür finden“, fordert der scheidende WSAGR-Präsident Jean-Claude Reding.
Zwar geben die 36 Vertreter der Arbeitgeber, der Beschäftigten und der sie vertretenden Verbände in dem Ausschuss nur Empfehlungen ab, aber die Ideen und Wünsche bergen durchaus Brisanz. So soll der Gipfel „eine Art Experimentiererlaubnis für die regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit prüfen“, heißt es in dem Abschlussbericht – vor allem in den Bereichen Gesundheit, Berufsbildung und Raumordnung. Reding: „Hier gibt es noch einiges zu tun.“
Konkret bedeutet das: Vor allem in der Weiterbildung werden Abschlüsse nicht gegenseitig anerkannt, ist unklar, wer etwa bei Grenzgängern in welchem Land dafür verantwortlich ist. Auszubildende klagen häufig über Probleme mit der Sozialversicherung, wenn sie eine Ausbildung in zwei Ländern machen. In der Notfallversorgung wird ein französischer Grenzgänger nicht in Luxemburg versorgt, wo der Unfall passiert, sondern er muss nach Metz in sein Heimatkrankenhaus. In Fragen der Raumordnung gibt es Unterschiede etwa bei grenznahen Gewerbegebieten in der Steuer-, Sozial- und Arbeitsgesetzgebung.
Hier soll die Großregion zur Experimentierzone werden, in der die Spielräume zur besseren Zusammenarbeit ausgeschöpft werden sollen. Dazu gehört auch die Empfehlung, für die Großregion ein eigenes Budget oder einen Fonds aufzulegen, in dem mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank Geld für gemeinsame Verkehrsprojekte oder Gewerbezonen hinterlegt wird. „Wir brauchen eine effizientere und nachhaltigere Struktur“, sagt Reding. Häufig gebe es zwar den Willen der Akteure zu handeln, aber Probleme mit den Zuständigkeiten.
Man sei sich zwar bewusst, dass diese Forderungen auch Widerstände hervorrufen könnten, aber ein „Mehr an Kooperation hängt auch vom politischen Willen ab“, macht Reding klar. Dazu gehöre auch eine Aufstockung des Personals im Haus der Großregion und insgesamt mehr Geld für die Anliegen der Großregion. Dabei gehe es „nicht um rechtsfreie Räume, sondern um eine bessere Abstimmung und Koordination. Die Unterschiede dürfen nicht weiter wachsen“.
Der neue Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses, der Saarländer Oliver Groll, befürchtet sogar, dass sich die Großregion zurückentwickeln könnte. „Angesichts der aktuellen nationalistischen Entwicklungen in der EU hätte eine Experimentierklausel einen großen Vorteil. Es wäre eine neue Idee, Dynamik in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu bringen“, sagt er. „Wir hoffen, dass wir in zwei Jahren das Gefühl des Stillstands zurückgedrängt haben und das Gefühl der Zusammengehörigkeit weiterentwickelt haben.“
