(DiL) Ungeachtet aller Kritik beschloss das Kabinett das BKA-Gesetz mit erweiterten Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre der Bürger. Für die Telekom gab es im Bundestag Prügel von allen Seiten. Von einem „Abgrund an Datenverrat“ war die Rede. Innenminister Schäuble schloss Gesetzesverschärfungen als Konsequenz nicht aus, warnte aber vor Schnellschüssen. Er sprach von einem „Zielkonflikt“ zwischen den Chancen moderner Daten-Kommunikation und dem Schutz-Bedürfnis der Bürger.

Letzteres ist durch die aktuellen Skandale offenbar nachhaltig erschüttert. Laut einer Umfrage des Nachrichtensenders N 24 sind 57 Prozent der Bundesbürger für eine Verschärfung der Datenschutzgesetze. 83 Prozent glauben, dass die Überwachung von Mitarbeitern bei Großunternehmen an der Tagesordnung ist.

Experten wie der langjährige Trierer Jura-Professor Horst Ehmann halten wenig von schärferen Gesetzen. „Sinnvoller als verschärfte Vorschriften ist die Kontrolle der Einhaltung der vorhandenen Rechtsnormen“, erklärte der Mitherausgeber der Fachzeitschrift „Recht der Datenverarbeitung“ dem TV. Deutschland müsse aufpassen, sich durch Überregulierung „nicht von der ganzen Welt abzukoppeln“. Wichtig sei, „Gesetzesbrecher auch wirklich zu erwischen“. Dabei könne es hilfreich sein, die Datenschutz-Behörden besser auszustatten und die Qualifizierung der Unternehmens-Datenschützer zu verbessern.

Auch Rainer Oberbillig, Datenschutz-Beauftragter bei der Sparkasse Trier, sieht in Deutschland „mit die schärfste Gesetzeslage der Welt“. Für seine Branche reklamiert er ein „hohes Datenschutz-Bewusstsein“.

Regine Schmirander, Chef-Datenschützerin an der Uni Trier, registriert „vermehrte Anfragen“, vor allem zu Video-Überwachungskameras auf dem Campus. Man versuche, dem wachsenden Misstrauen durch „kritische Prüfung“ aller Datenschutz-Belange zu begegnen.

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