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Besucherstopp in Krankenhäusern

Kostenpflichtiger Inhalt: Gesundheit : War der strikte Besucherstopp rechtmäßig?

Wer zuletzt als Besucher in ein rheinland-pfälzisches Krankenhaus wollte, wähnte sich in manchen Kliniken wegen der rigorosen  Zutrittsbeschränkungen wohl am falschen Ort. Jetzt sind Änderungen in Sicht.

Sind die derzeit noch in vielen rheinland-pfälzischen Kliniken praktizierten drastischen Besuchseinschränkungen nicht mit den Vorgaben des Landes vereinbar? Das sagt zumindest der Trierer Rechtsanwalt Christian Becker und bezieht sich auf zwei Vorfälle in örtlichen Kliniken, bei denen Angehörigen zu Unrecht der Besuch von Patienten untersagt worden sei. Erst nachdem der Jurist telefonisch interveniert und mit rechtlichen Schritten gedroht habe, hätten seine Mandanten die Ehepartner besuchen dürfen, sagt Anwalt Becker unserer Zeitung.

Eheleute, Betreuer, aber auch Anwälte hätten jederzeit ein Besuchsrecht, sagt der Trierer Fachanwalt für Medizinrecht – unabhängig von der Schwere der Erkrankung des Patienten.

Eine Sprecherin des Trierer Brüderkrankenhauses sagte auf Anfrage unserer Zeitung, dass das generelle Besuchsverbot der Klinik über die Bestimmungen der Landesverordnungen hinausgehe. Die Erfahrungen aus den Krisengebieten Italien oder Frankreich hätten gezeigt, dass gerade in den Krankenhäusern eine sehr hohe Infektionsgefahr bestehe und es zu überproportional vielen Infektionen gekommen sei. Ausnahmen vom strengen Besuchsverbot seien aber für direkte Angehörige bei einem schweren Krankheitsverlauf der Patienten immer gemacht worden. Ähnlich äußert sich auch eine Sprecherin des Trierer Mutterhauses. Zwar werde an alle Besucher und Patienten appelliert, auf Besuche zu verzichten. Ausnahmen, etwa für die Begleitung von Schwerkranken, bei Geburten oder bei der Aufnahme von minderjährigen Kindern würden aber „nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen“ ermöglicht, sagt Mutterhaus-Sprecherin Helga Bohnet. Der Trierer Rechtsanwalt Christian Becker spricht dagegen von „eigenständigen Regelungen“ in einigen Kliniken, die „nicht von den Corona-Bekämpfungsverordnungen gedeckt“ seien. „Das wissen die Krankenhausoberen auch ganz genau“, sagt der Jurist.

Brüderkrankenhaus-Sprecherin Anne Britten verweist darauf, dass es auch wegen der verständnisvollen Angehörigen, die die Besuchereinschränkungen akzeptiert hätten „bisher zu keiner Corona-Infektionen im Krankenhaus und im Seniorenzentrum“ gekommen sei. „Dies bestätigt uns darin, dass die damalige Entscheidung notwendig und richtig war“, rechtfertigt die Kliniksprecherin noch einmal die weitgehenden Restriktionen.

Auch Mutterhaus-Sprecherin Helga Bohnet sagt, bei sämtlichen Maßnahmen gehe es „um den Schutz der Patienten, Besucher und Mitarbeiter vor Ansteckung“.

Inzwischen zeichnet sich in allen rheinland-pfälzischen Kliniken eine Lockerung der strengen Regelung ab. Zwar wird auf den Internetseiten der Trierer Kliniken am Donnerstagmittag noch auf das nach wie vor geltende strikte Besuchsverbot verwiesen. Doch gegenüber unserer Zeitung kündigten beide Krankenhäuser bereits bevorstehende Änderungen an.

Auf die künftig weniger stark reglementierten Besuchsmöglichkeiten auch in den Kliniken des Landes hatte schon am Vorabend die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hingewiesen. Vor allem in den Alten- und Pflegeheimen war das seit Mitte April geltende strikte Besuchsverbot zuletzt zunehmend auf massive Kritik gestoßen, weil Ältere zu vereinsamen drohten. Seit Donnerstag darf nun ein Gast pro Tag einen Bewohner für höchstens eine Stunde besuchen. Der Besucher könne der Familie angehören, aber auch ein Freund oder Bekannter sein, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Besucher müssen sich bei den Heimen anmelden, damit Einrichtungen nachvollziehen können, wer im Heim war und bei einer Infektionsgefahr benachrichtigt werden muss.

Die neue Regelung gilt zunächst zwei Wochen, dann soll erneut entschieden werden.