Billen behält Landtagsmandat

Trier · Der Eifeler CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen hat gegenüber volksfreund.de angekündigt, sein Landtagsmandat zu behalten. Zurzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Landau gegen ihn, weil sich der 54-Jährige im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre illegal Polizeidaten beschafft hat.

(wie) Deshalb steht Billen parteiintern in der Kritik. Er habe einen Fehler gemacht, sagte Billen volksfreund.de. Aber dieser Fehler sei kein Grund, seine Mandat im Mainzer Landtag niederzulegen. Kritiker des aus Kaschenbach (Eifelkreis Bitburg-Prüm) stammenden CDU-Politikers fordern dies seit Bekanntwerden der Daten-Affäre. Er sei seinen Wählern im Eifelkreis verpflichtet und werde diese Verpflichtung auch weiterhin wahrnehmen, sagte Billen. Er kündigte an, der CDU-Fraktion am 6. Januar Rede und Antwort zu stehen.

Unterdessen sind in der rheinland-pfälzischen Polizeidaten-Affäre gegen Billen Ermittlungen eingeleitet worden. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Landau am Montag. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Privat- oder Dienstgeheimnissen sowie wegen Verstoßes gegen das Landesdatenschutzgesetz.

Zudem laufen gegen vier Polizeibeamte - eine Frau und drei Männer - Ermittlungen wegen Verdachts des Verrats von Privat- oder Dienstgeheimnissen. Billen hatte gestanden, über seine bei der Polizei tätige Tochter illegal an geheime Polizeidaten zu Geschäftspartnern der Nürburgring GmbH gekommen zu sein.

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