Klimaschutz Klimaschutz finden (fast) alle gut – der Weg zum Ziel ist umstritten
Trier/Berlin · Bundesregierung will bis Freitag Gesetz beschließen. Politiker aus der Region sind uneins über notwendige Maßnahmen. Bistum Trier ruft zur Teilnahme an Schülerprotesten auf.
Es ist die Woche der Entscheidung in Sachen Klimaschutz. Die Bundesregierung will am Freitag ein Klimagesetz beschließen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele bis 2030 erreicht. Doch noch debattieren die Regierungsparteien über konkrete Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen.
Die CDU will Klimaziele schrittweise erreichen und setzt dabei vor allem auf Förderprogramme und Anreize. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will eine Erhöhung der Energiesteuern. Die Bundesregierung will für alle geplanten Maßnahmen über 40 Milliarden Euro ausgeben. „Wir wollen Bürger und Unternehmen nicht bestrafen, sondern Anreize geben, damit es lukrativ wird, E- oder Wasserstoffautos zu fahren, Wohnhäuser energetisch zu sanieren, CO2-neutral zu heizen und zu produzieren“, sagt der Cochemer CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser. „Wir brauchen Ansätze, die das Leben der Menschen im ländlichen Raum genauso in den Blick nehmen, wie das der Stadtbevölkerung. Das Auto bleibt im ländlichen Raum auch weiterhin das Fortbewegungsmittel Nummer eins“, sagt Patrick Schnieder (CDU) aus Arzfeld. Er lehnt eine CO2-Steuer ab und spricht sich für eine höhere Pendlerpauschale aus.
„Klimafreundliche Mobilität funktioniert nur, wenn wir die Menschen mitnehmen und nicht andauernd die Verbotskeule schwingen“, sagt CDU-Abgeordneter Andreas Steier aus Pellingen (Trier-Saarburg). Die „weiteren Wege im ländlichen Raum und die Notwendigkeit des Individualverkehrs“ müssten bei allen Maßnahmen und der Ausbau von Bahnverbindungen deutlich schneller vorangetrieben werden.
Für die Trierer Grünen-Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer sind die Pläne von SPD und CDU „nicht mehr als ein paar Reförmchen“. Sie plädiert für ein verbindliches Klimaschutzgesetz, mit dem der CO2-Ausstoß deutlich gesenkt werde. Dazu gehöre unter anderem der Ausstieg aus Verbrennungsmotoren. Katrin Werner, Linken-Bundestagsabgeordnete aus Trier warnt davor, Bezieher von geringem und mittlerem Einkommen durch die Klimaschutzmaßnahmen stärker zu belasten. „Wer wirklichen Klimaschutz will, muss sich mit den großen Energiekonzernen und Unternehmen anlegen, die für den größten Teil des CO2-Ausstoßes verantwortlich sind und Millionen Gewinne erzielen“, sagt Werner. Es seien auch mehr Investitionen in erneuerbare Energien und den öffentlichen Nahverkehr notwendig.
Klimaktivisten haben bundesweit zu Aktionen am kommenden Freitag aufgerufen. Auch in der Region wird es unter anderem in Trier, Bitburg und Bernkastel-Kues Proteste von Schülern für mehr Klimaschutz geben. In Trier und Bitburg rufen Mitglieder der Bewegung Fridays for Future zu Demonstrationen während der Schulzeit auf. Das Bistum Trier unterstützt die Schülerproteste. „Nehmen Sie an den regionalen Demonstrationen teil“, ruft Generalvikar, Ulrich Graf von Plettenberg Gläubige auf. „Die Proteste von Fridays for Future‘ sind berechtigt. Bereits heute vernichtet die Klimakrise Leben und Lebensgrundlagen weltweit“, so Plettenberg.
Auch Eltern haben sich der Protest-Bewegung angeschlossen. Als Parents for Future rufen sie zur Teilnahme an Aktionen auf. In einem Schreiben an Trierer Schulen fordern sie, am Freitag auf Prüfungen zu verzichten und Schüler, die sich währen der Schulzeit an Protesten beteiligen, nicht zu bestrafen.
