Straßenbau Mötscher fordern einen Bürgerentscheid
Bitburg · Die Ortsdurchfahrt soll in Mötsch saniert werden. Doch wie das Ganze bezahlt werden soll, ist offen. Die Idee wiederkehrender Beiträge kommt vor Ort überhaupt nicht gut an. Bei der Bürgerversammlung gab es deshalb Protest.
Das Thema bewegt viele. Mehr als 200 Mötscher kommen zum Informationsabend zum Ausbau der K 43. Darüber, dass sich was am Zustand der ramponierten Straße ändern soll, herrscht Einigkeit. Darüber, wie die Bürger an den Kosten des Millionen-Projekts beteiligt werden, wird noch zu diskutieren sein. Denn eins haben die Mötscher in der Versammlung unmissverständlich deutlich gemacht: Von der Idee wiederkehrender Beiträge halten sie gar nichts.
Schon im Vorfeld der Versammlung hat es deshalb unter den Mötschern Diskussionen gegeben. Und zwar nicht etwa, weil sie grundsätzlich etwas dagegen hätten, die Anliegerbeiträge für den Ausbau der Ortsdurchfahrt auf mehrere Schultern zu verteilen. Das ist Kernkonzept der wiederkehrenden Beiträge. Die Gemeinschaft, die die Kosten zu schultern hat, geht über den Kreis der reinen Anlieger hinaus. Das gilt dann aber auch bei weiteren anstehenden Sanierungen – wie etwa der Waldstraße. Heißt: Statt einmal als Anlieger richtig dick zur Kasse gebeten zu werden, kommt man häufiger, dafür aber mit kleineren Beträgen dran.
Wie es zu der Idee mit den wiederkehrenden Beiträge kam, erklärt Ortsvorsteher Heiko Jakobs: „Bei dem langen Stück der K 43 sind ohnehin schon fast 70 Prozent der Mötscher Grundstücksbesitzer als Anlieger betroffen. Da bietet es sich an, den Kreis auf alle Mötscher zu erweitern.“ Dann wären aber eben auch alle beim nächsten Straßenbau wieder gefragt. Und genau da liegt der Haken.
Denn anders als im Bitburger Land, wo der überwiegende Teil der Orte schon auf wiederkehrende Beiträge umgestellt hat, gibt es in Mötsch, beziehungsweise auf Mötscher Gemarkung, eine besondere Situation.
Denn was sind die nächsten Straßen? „Was ist, wenn die Housing entwickelt wird? Sollen dann auch die Mötscher als Anliegergemeinschaft den ganzen Straßenbau bezahlen“, fragt einer der Zuhörer und erntet dafür Zuspruch.
Noch hat die Stadt für die Housing, die die Amerikaner Ende vergangenen Jahres zurück an den Bund gegeben haben (der TV berichtete) kein Konzept. Und weil das so ist und damit auch noch nicht klar ist, ob und wie die Mötscher auch bei der Konversion der Housing zur Kasse gebeten werden könnten, sagt ein anderer Bürger: „Wir kaufen doch die Katze im Sack, wenn wir uns heute darauf einlassen. Am Ende zahlen wir für Straßen, die uns gar nicht interessieren.“ Dafür gab es Applaus.
Deutlich wurde, dass vor allem die Ungewissheit, wie es mit der Housing weitergeht, die Mötscher vor wiederkehrenden Beiträgen zurückschrecken lässt. Da wirkte es auch wenig beruhigend, dass Ortvorsteher Jakobs, wie auch der zuständige Fachmann aus der Stadtverwaltung, Frank Bauer, immer wieder erklärten, dass die wiederkehrenden Beiträge nur anfallen würde, wenn auch eine Straße saniert wird – und nicht etwa Jahr für Jahr.
Auch ein missverständlicher Artikel hatte für Unmut unter den Bürgern gesorgt. Zwar hat sich der Ortsbeirat im Vorfeld dafür ausgesprochen, über die Idee mit dem neuen Beitragssystem mal nachzudenken. „Entschieden aber“, so betonte Orts-Chef Jakobs, sei noch gar nichts – weder im Ortsbeirat, wo ein abschließendes Votum noch ausstehe, geschweige denn im Stadtrat, der darüber dann auf Empfehlung des Ortsbeirats abschließend zu entscheiden hat. „Wir wollten früh damit an die Öffentlichkeit, damit wir Bedenken und Anregungen in die Beratungen mitnehmen können“, sagte Jakobs. Den Mötschern wäre es lieber, sie könnten selbst das Beitragssystem wählen.
Mehrfach flammte im Saal die Forderung auf, das Thema per Bürgerentscheid zu klären. Keine Frage: Hätten die Mötscher an diesem Abend entscheiden können, wären die wiederkehrenden Beiträge kein Thema mehr. Gemessen am Ärger über die Idee wiederkehrender Beiträge, hält sich die Freude darüber, dass die ramponierte Ortsdurchfahrt gemacht wird, in Grenzen.
Die Straße, so erklärte Thomas Schon vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) Gerolstein, wird auf einer Länge von 570 Metern ausgebaut. Da die Stadtwerke im Zuge des Straßenbaus auch neue Kanalrohre und Wasserleitungen verlegen, müssen teils bis zu drei Meter tiefe Gräben gebaggert werden. Das Ganze geht in maximal zehn bis zwölf Meter langen Abschnitten voran, so dass „die Grundstücke erreichbar bleiben“, wie Werksleiter Bernd Goeblet erklärte.
Der erste große Abschnitt wird beginnend in der Dorfmitte bis zur Scharfbilliger Kreuzung ausgeführt (siehe Foto); der zweite dann bis zum Ortseingang Richtung Bitburg. Umleitungen werden eingerichtet. Mitte 2019 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Im Idealfall nutzen für Ralf Mayeres vom städtischen Bauamt auch viele Mötscher die Chance, ihre Höfe und Einfahrten in einem Aufguss gleich mit neu zu gestalten. Denn dafür gibt es sogar Zuschüsse, wenn es sich um ältere Häuser und Höfe handelt.
In ein paar Jahren fragt keiner mehr, was das gekostet hat, sondern dann geht es nur noch darum, wie es aussieht, ob die Chance zur Ortsbildverschönerung genutzt oder verspielt wurde“, sagt Mayeres. Doch in Mötsch geht es an dem Abend ausschließlich darum, was auf die Grundstücksbesitzer an Kosten zu kommt. Und da sich das auf Jahre wegen der Housing, aber auch dem weiteren Ausbau des Flugplatzes schlecht kalkulieren lässt, ist der Widerstand gegen wiederkehrende Beiträge groß. Selbst direkte Anlieger der K 43 sagten: „Da zahlen wir jetzt lieber unseren vollen Betrag ohne Solidargemeinschaft und wissen dafür aber, was auf uns zu kommt und dass es damit für uns erst mal gehalten ist.“
