5,4 Millionen für den Ausbau der Abteistadt
Prüm · Ohne Gegenstimmen hat der Prümer Stadtrat den Haushaltsplan für das laufende Jahr beschlossen. Trotz gesunkener Gewerbesteuereinnahmen blicken alle Fraktionen zufrieden auf die Planungen.
Prüm. Die Abteistadt bleibt trotz sinkender Steuereinnahmen auf Investitionskurs. Zwar nimmt sie laut Haushaltsplan 2015 mit 961 830 Euro weniger ein, einen Grund zur Sorge sehen die Ratsmitglieder darin aber nicht. In ihrer jüngsten Sitzung haben alle Fraktionen den Entwurf begrüßt und ihn schließlich - wie zu erwarten war - einstimmig beschlossen.
Ein Blick auf die Entwicklung der Steuereinnahmen der letzten Jahre zeige, dass sie im Schnitt konstant blieben, sagt Aloysius Söhngen, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm. Schwankungen, auch wenn sie groß erschienen, seien ganz normal. "Es ist ja auch immer eine Frage, wie viel ein Unternehmen in einem Jahr investiert. Investitionen ganz woanders in der Republik schlagen sich in unseren Gewerbesteuereinnahmen nieder", sagt Söhngen. Investitionen in Höhe von 5,3 Millionen Euro seien "der höchste Ansatz, den wir bisher hatten", sagt er (siehe Extra). Dass für die Umsetzung "nur 1,8 Millionen Euro als Investitionskredite aufgenommen werden" müssten, sei zu begrüßen. Man stehe vor einer der größten Investitionsphasen Prüms, blicke aber mit einem Jahresüberschuss von 517 570 Euro auf ein solides wirtschaftliches Fundament.
Einhelliges Lob der Fraktionen
Einigkeit herrschte in den Fraktionen darüber, dass jeder Posten wohl geprüft und erwogen wurde. Geschlossen lobte man über die Parteigrenzen hinweg die Planungen des Kämmerers Karl-Heinz Wirkner.
Dazu CDU-Fraktionssprecher Herbert Berens-Knauf: "Wir lesen jedes Jahr, dass die wirtschaftliche Situation der Stadt angespannt ist, trotz aller Bemühungen um einen schmaleren Haushaltsplan wird es auch in Zukunft schwierig sein, den Haushalt auszugleichen." Umso erfreulicher sei der Jahresüberschuss. Er befreie aber den Stadtrat nicht davon, selbst dazu beizutragen, jede mögliche Ausgabe der Stadt weiter zu prüfen, sagt er. Berens-Knauf erkennt zwei Handlungsräume, die weiter im Fokus des Rats bleiben müssen: Die kaum steigende Einwohnerzahl - sie wuchs 2014 um 20 Bürger auf aktuell 5396 Einwohner an - und die gewerblichen Leerstände. "Im Schnitt liegen wir bei 5400 Prümern. Ein Wachstum ist für die Zukunft der Stadt aber Grundvoraussetzung", sagt er. Mit der Ausweisung des Baugebiets Steinertsbach sei ein richtiger Weg beschritten worden, den man weiter verfolgen müsse (der TV berichtete). Vom Umbau des Hahnplatzes verspricht er sich Impulse für die Vermietung von Leerständen.
Auch Dirk Kleis von der Wählergruppe Kleis ist voll des Lobes, spricht aber auch die Leerstände an: "In Prüm stehen Gewerbeflächen leer. Das ist noch nicht dramatisch, aber bemerkbar." Es sei abzusehen, dass in den nächsten Jahren viele Geschäfte die Nachfolgefrage klären müssten: "Für uns gilt es zu überlegen, ob wir da aktiv werden können." Zu prüfen sei auch, ob auf Dauer nicht weiteres Personal eingestellt werden müsse. Denkbar seien Stellen für Stadtentwickler oder -manager. Tiergartenplatz, Johannisplatz und Altenmarkt seien schon erneuert, bald auch der Hahnplatz. Es sei zu überlegen, ob mit dem steigenden Bedarf an Pflege, im Besonderen sei hier der Hahnplatz zu nennen, nicht zusätzliche professionelle Kräfte eingestellt werden müssten, statt Pflegearbeiten in Auftrag zu geben. "Insgesamt gesehen sind wir aber auf einem sehr guten Weg."
Unterstützung erhält Kleis hier vom Sprecher der SPD-Fraktion, Markus Fischbach. Auch er regt an, den Personalbedarf im Blick zu halten. Wie seine Ratskollegen lobt er den Haushaltsentwurf. Zu denken gebe nur der Punkt Tourismus. "Es wäre schön, wenn wir demnächst ein paar Gäste mehr begrüßen könnten." Das Jugendgästehaus und das Erholungswerk der Post wiesen gute Zahlen vor, private Hoteliers bräuchten aber eventuell noch einen Anschub.
Norbert Baur von der Prümer Bürgerbewegung schloss sich seinen Vorrednern an: "Wir können uns nur noch bedanken, bei Stadtbürgermeisterin Mathilde Weinandy, der Verwaltung und den Kollegen."Extra
Der höchste Posten im Prümer Investitionsplan 2015: Die Sanierung des Hahnplatzes mit 3,8 Millionen Euro (der TV berichtete). Ihm folgt der Ausbau des Gerberwegs, die Verlegung des Busbahnhofs dorthin und der Anschluss der Straße an einen neuen Kreisverkehr an der Bahnhofstraße: Zusammen macht das 630 246 Euro. Ebenfalls in Planung sind vier konkrete Straßenbauinvestitionen: der Ausbau der Hillstraße (220 000 Euro), der Prümtalstraße (40 000 Euro), der Hahnstraße (210 000 Euro) und die Erschließung des Kalvarienbergs (60 000 Euro). Für die allgemeine Stadtkernsanierung werden im Haushaltsplan 2015 insgesamt 100 000 Euro veranschlagt. Zur Umsetzung werden Investitionskredite von 1 827 000 Euro aufgenommen. aff
