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5,5 Millionen Euro fürs Bitburger Land: Verbandsgemeinderat will vor allem in Schulen und Feuerwehr investieren

Bettingen. Die Verwaltung der Verbandsgemeinde Bitburger Land hätte auf eine Senkung der Umlage gerne verzichtet. Schließlich ist die Umlage die wichtigste Einnahmequelle der Kommune. Die CDU hatte zwei Prozentpunkte weniger für die Dörfer gefordert. Der Kompromiss: Die Abgaben der Gemeinden werden dieses Jahr zunächst um einen Prozentpunkt reduziert. Uwe Hentschel

Eigentlich habe er sich vorgenommen, diesmal eine kurze Haushaltsrede zu halten, sagt Verbandsbürgermeister Josef Junk (SPD), aber die aktuelle Finanzsituation verlange eine Klarstellung. Wobei die aktuelle Finanzsituation ja keine schlechte ist. Im Gegenteil: Die Haushaltsjahre 2009 bis 2014 der ehemaligen Verbandsgemeinde (VG) Bitburg-Land sind besser als erwartet (der TV berichtete).

Die Ausgangslage: Zwar liegen noch immer nicht alle Jahresabschlüsse vor, doch zeigt sich bereits jetzt, dass Kyllburg in den Jahren 2009 bis 2014 rund 245?000 Euro mehr erwirtschaftet hat als gedacht und die Bitburg-Land sogar 3,5 Millionen Euro mehr. Eigentlich eine schöne Sache. Doch das sorgt in einigen Gemeinden für Verärgerung. Zum einen, weil nicht die Verwaltung selbst, sondern ein Ratsmitglied auf diese 3,5 Millionen Euro gestoßen ist. Zum anderen, weil viele Gemeinden wenig Verständnis dafür haben, dass sie fast die Hälfte ihrer Einnahmen als Umlage an die VG abtreten müssen, während man im Rathaus über eine freie Finanzspitze von 3,5 Millionen Euro verfügt.
Junk hat davon einiges zu hören bekommen. Er verzichtet darauf, das zu kommentieren. Er weist aber erneut darauf hin, dass von den 3,5 Millionen letztlich nur knapp eine Million Euro übrig blieben, weil mit dem Überschuss zum einen das Kassenminus ausgeglichen und zum anderen auf die Aufnahme bereits genehmigter Kredite verzichtet worden sei.

Die Umlage: Angesichts der hohen Investitionen, die für 2016 anstehen (siehe Extra), hätte Junk auf eine Reduzierung der VG-Umlage gerne verzichtet. Die CDU-Fraktion jedoch hatte bereits im Vorfeld der Haushaltssitzung eine Senkung um zwei Prozentpunkte gefordert. Das jedoch würde zu Problemen mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) führen, wie Junk erklärt.

So bezahlen die Gemeinden der ehemaligen VG Kyllburg derzeit zusätzlich zu den 43 Prozent VG-Umlage noch weitere 2,5 Prozentpunkte Umlage zum Abbau ihrer Schulden. Davon fließt ein Prozentpunkt in den KEF, an dem sich auch das Land beteiligt. Eine Umlagensenkung um zwei Prozentpunkte hätte laut Junk zur Folge, dass sich das Land aus der Beteiligung am KEF verabschieden würde. "Das wären 120?000 Euro, die uns jedes Jahr fehlen würden", sagt Junk, der froh ist, dass sich die Verwaltung am Ende mit allen Fraktionen auf einen Kompromiss verständigt hat. So wird die Umlage in 2016 um einen Prozentpunkt gesenkt. In den Jahren 2017 und 2018 soll dann - sofern es die Finanzlage zulässt - eine weitere Senkung um jeweils einen Prozentpunkt folgen.

?Die Reaktionen: "Hätten wir die Ergebnisse der Jahresabschlüsse schon früher gehabt, dann hätten wir mit Sicherheit schon früher einen Antrag auf Senkung der VG-Umlage eingereicht", sagt Matthias François (CDU). "Es hat einfach zu lange gedauert", kritisiert der Fraktionssprecher die Verwaltung, lobt aber gleichzeitig auch den fairen Umgang und die Gesprächsbereitschaft des Bürgermeisters mit allen Fraktionen.

Auch Nico Steinbach (SPD) hätte sich vom Rathaus eine schnellere Bearbeitung der Jahresabschlüsse gewünscht: "Wir fordern die Verwaltung auf, zukünftig die Abschlüsse zeitnah vorzulegen, um hier Spekulationen keinen Raum zu lassen." Wenn die Verwaltung dazu personell nicht in der Lage sei, müsse sie externe Hilfe in Anspruch nehmen. "Unserer Ansicht nach ist eine solche Entwicklung bedenklich", sagt Edgar Comes (FWG). Seine Fraktion stimme dem Kompromiss zwar zu, erwarte aber künftig ebenfalls eine zügige Bearbeitung der Haushaltsergebnisse. "Trotz allem gibt es auch viele positive Aspekte, und wir hoffen, dass es bei dieser harmonischen Zusammenarbeit bleibt", fügt Comes hinzu.

"Mit der Senkung der Verbandsgemeindeumlage geben wir den Gemeinden eine gewisse Sicherheit, damit sie planen können", sagt Manfred Schwickerath (Die Grünen). Auch er zeigt sich erfreut über die gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen: "Das habe ich auch schon anders erlebt."

Meinung
Uwe Hentschel
Da kommt noch einiges


Ein Prozentpunkt weniger Umlage, ein vernünftiger Kompromiss: Es ist ein positives Signal für die Gemeinden und lässt der VG noch etwas Luft. Die wird sie brauchen. Denn im Haushalt kündigt sich bereits der nächste große Brocken an. Dort sind 50?000 Euro für die energetische Sanierung des Rathauses eingeplant - aber nicht für die Sanierung an sich, sondern für eine Konzeptstudie. Richtig teuer wird es erst danach. Und dann gibt es auch den Kostenposten Freibad Kyllburg, wo unklar ist, wie es weitergeht. eifel@volksfreund.de

Extra
Die wichtigsten Eckwerte: Der Haushalt 2016 der Verbandsgemeinde Bitburger Land ist fast ausgeglichen. Kalkuliert wird im Ergebnishaushalt (laufende Einnahmen und Kosten) mit einem Jahresfehlbetrag von knapp 40?000 Euro. Im Finanzhaushalt (Investitionen und Kredite) rechnet die VG mit einem Minus von 153?000 Euro.
VG-Umlage: Die nun beschlossene Senkung der VG-Umlage, wichtigste Einnahmequelle, um einen Prozentpunkt ist allerdings im Haushaltsplan noch nicht berücksichtigt. Ein Prozentpunkt macht rund 182?000 Euro aus. Die Einnahmen aus der Umlage reduzieren sich dadurch auf 7,66 Millionen Euro.
Investitionen: Insgesamt werden rund 5,5 Millionen Euro investiert. Davon fließt eine Million in die Sanierung und den Brandschutz der Grundschulen sowie eine weitere Million in die Ausstattung der Feuerwehren. Gut 80 Prozent der Investitionen werden auf dem Gebiet der ehemaligen VG Bitburg-Land getätigt.
Personalkosten: Neun Millionen Euro sind für Personal eingeplant, davon rund 2,4 Millionen für die Kitas.
Schuldenstand: Für laufende Kredite fallen knapp eine Million Euro Zins und Tilgung an. Die Schulden werden um knapp 700?000 Euro auf 8,9 Millionen Euro abgebaut.