600 Flüchtlinge sollen auf dem Flugplatz Bitburg untergebracht werden

Kostenpflichtiger Inhalt: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende : Harte Debatte im Bitburger Rat zur Wiedereröffnung der Afa

Auf Antrag der Liste Streit beschäftigte sich der Stadtrat Bitburg mit der geplante Wiedereröffnung der Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (Afa) auf dem Flugplatz. Vor Ort: etliche Bürger und prominente Gäste. Doch für Aufsehen im Rat sorgte vor allem der Antrag, der später scharf kritisiert wurde.

Es war eine denkwürdige Sitzung. Am Ende stand ein deutliches Ergebnis. Der Antrag der Liste Streit, dass der Stadtrat sich gegen die vom Land geplante Wiedereröffnung der AfA Bitburg positionieren möge, wurde abgeschmettert. Bis auf die vier Vertreter der freien Liste stimmte der Rat komplett dagegen. Unmut und Unverständnis lösten einige Sätze aus, mit denen die Liste Streit ihren Antrag begründete.

„Die Liste Streit sieht in der beabsichtigten Wiedereinrichtung der AfA eine große Gefahr für die Bitburger Bevölkerung und die Bevölkerung des Bitburger Umlandes. Faktisch handelt es sich um eine Verwahranstalt für illegal aufhältige Ausländer. Die dort untergebrachten, mehrheitlich jungen Männer haben angesichts ihrer negativen Bleibeprognose nichts mehr zu verlieren, und so befürchtet die Liste Streit, dass die Kriminalitätsrate in Bitburg und Umland massiv steigen wird.“ So steht es wortwörtlich in dem Antrag.

Zudem wurde mangelnde Transparenz beklagt und das der Stadtrat bislang in die Diskussion und Entscheidung über die Wiedereröffnung nicht einbezogen worden ist. „Die Bitburger haben ein Recht auf umfassende Information“, sagte Willi Notte, Fraktionsvorsitzender der Liste Streit und berichtet von Sorgen und Ängsten aus der Bevölkerung. Anders, als im zuvor schriftlich eingereichten Antrag sprach er in der Sitzung nicht mehr von „massiv steigender Kriminalität“, sondern hob hervor, was Bitburg in den Jahren von 2015 bis 2018 in der akuten Flüchtlingskrise mit seiner AfA-Außenstelle bereits geleistet hat.

Vor Ort waren etliche Bürger und jede Menge prominente Experten – unter anderem der Trierer Polizeipräsidenten Rudolf Berg, der Integrationsbeauftragte des Mainzer Innenministeriums, Daniel Asche, der Leiter der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier, Thomas Linnertz. Sie saßen auf dem Podium neben Bürgermeister Joachim Kandels, um Fragen der Ratsmitglieder zur geplanten Wiedereröffnung der AfA zu beantworten. Und Fragen gab es reichlich.

Dass das Podium so hochkarätig besetzt war, darf die Liste Streit getrost als Erfolg verbuchen. Ansonsten aber hagelte es Kritik. Im Kreistag hatte es die AfD bei einer Anfrage belassen, wie für die Sicherheit der Bevölkerung gesorgt werde. Mit keine Wort hat die AfD dabei, wie nun die Liste Streit, behauptet, eine Wiedereröffnung der AfA würde zu „massiv steigender Kriminalität“ führen und sei deshalb zu verhindern. Das blieb im Stadtrat nicht unkommentiert.

Auf den Punkt brachte es Manfred Böttel (FBL): „Mit dieser Mutmaßung schürt die Liste Streit die Angst der Bürger. Ein Verhalten, das wir einer rechten Gruppierung zugeordnet hätten, aber nicht einer freien Liste der Mitte, deren Namensgeber der Landrat des Eifelkreises ist.“ Nicht minder deutlich Irene Weber (SPD): „Dieser Antrag ist unerträglich. Absolut rechtspopulistisch.“ Und Peter Berger (Grüne): „Es macht traurig, wenn ich lesen muss, dass Menschen, die hier Zuflucht suchen, in den Augen der Liste Streit offenbar alle kriminell sind.“

Petra Streit, Neuzugang bei den Freien und Frau des Landrats, sagte: „Wir haben den Antrag gestellt, um endlich Transparenz in das Thema zu bekommen.“ Dem widersprach Manfred Böttel: „Dann hättet ihr einfach Fragen stellen sollen, ihr fordert hier etwas ganz anderes – und zwar mit einer unmissverständlichen Begründung.“

Die CDU kritisierte den Antrag der Liste Streit nicht, stimmte aber später geschlossen dagegen. Die Fraktion nutzte vor allem die Chance, ihre Fragen zu klären: etwa die, ob 300 Flüchtlinge für eine Kleinstadt wie Bitburg nicht verträglicher wären oder warum überhaupt ausgerechnet Bitburg als Standort ausgesucht wurde und ob die Verantwortlichen selbst ein Gefährdungspotenzial für die Bevölkerung sehen.

Wie diese und weitere Fragen beantwortet wurden, lesen Sie auf Seite 10.

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