Kommunalpolitik: 71 Dörfer behalten mehr Geld in der Kasse

In der Haushaltssitzung des Verbandsgemeinderats Bitburger Land in Badem gibt es zunächst mal eine kleine Überraschung. Erstmals seit Jahren gibt es im Betriebszweig Abwasser einen Überschuss. Das war man bisher in der Verbandsgemeinde (VG) Bitburger Land nicht gewohnt. 79 011 Euro und 31 Cent wurden im Betriebszweig Abwasserbeseitigung im Bereich der ehemaligen Verbandsgemeinde (VG) Bitburg-Land nach dem Jahresabschlussbericht 2015 erwirtschaftet – und 2016, 2017 und 2018 wird ebenfalls mit Überschüssen gerechnet. Eine Wende. Zuvor wurden Jahr um Jahr Millionen in die Abwasserbeseitigung investiert – Kläranlagen, Rohre und mehr.

Es geht also aufwärts. Das gilt weitgehend auch für den Haushalt der VG Bitburger Land. Zwar schließt der unterm Strich mit einem Defizit von 76 490 Euro. Doch angesichts der mehr als 18 Millionen Euro, mit denen in dem 300-seitigem Zahlenwerk kalkuliert wird, nimmt sich dieses Minus doch relativ gering aus. So präsentiert Bürgermeister Josef Junk einen annähernd ausgeglichenen Haushalt. Im Bitburger Land wird nicht mehr ausgegeben als eingenommen. Die Kommune wirtschaftet solide.

Kommentar Noch viele Baustellen

Dass der VG-Rat die Umlage senkt, ist richtig. Viele Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Wahrscheinlich aber wird das der vorerst letzte Schritt in diese Richtung gewesen sein. Denn im Bitburger Land gibt es einige Baustellen, die angegangen werden müssen. Dazu zählt neben der Sanierung weiterer Schulen auch die Renovierung des Kyllburger Freibads. Und auch das Bitburger Rathaus ist sanierungsbedürftig. Bis jetzt ist von den erhofften Synergieeffekten durch die Fusion jedenfalls noch nichts zu spüren. Wenn die VG die Gemeinden dauerhaft und vielleicht noch stärker entlasten möchte, muss man sich auch mit unangenehmen Fragen befassen. Wie zum Beispiel der, ob die VG wirklich zwei Verwaltungsgebäude benötigt. Und vielleicht auch der, ob der Allgemeinheit tatsächlich damit geholfen ist, so lange Geld in die Unterhaltung und Sanierung der vielen kleinen und teilweise nur wenige Kilometer voneinander entfernten Grundschulen zu stecken, bis einem die Schulaufsicht aufgrund sinkender Schülerzahlen die unpopuläre Entscheidung abnimmt.

Uwe Hentschel

Da im Bitburger Land alle laufenden Ausgaben annähernd gedeckt sind, hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Umlage für die Ortsgemeinden von bisher 41 auf 39,75 Prozent zu senken. Wie Junk erklärt, würden den Gemeinden dadurch insgesamt 266 000 Euro mehr in der Kasse bleiben. Im Schnitt also gut 3750 Euro pro Ort.

Des weiteren sieht die Haushaltssatzung auch vor, die Sonderumlage, die die Gemeinden der ehemaligen VG Kyllburg gemäß Fusionsvertrag zusätzlich abführen müssen, von 2,5 auf 1,5 Prozent zu senken.

Im Rat stößt das grundsätzlich auf Zustimmung, was nicht zuletzt daran liegt, dass sowohl die SPD- als auch die CDU-Fraktion schon im Vorfeld beantragt haben, die Umlage runterzuschrauben. Nur: Die SPD wollte um 1,5 Prozentpunkte reduzieren, die CDU jedoch lediglich um ein Prozentpunkt. Ein kleiner, aber feiner Unterschied.

Die Christdemokraten begründen das mit einer Vereinbarung aus dem Jahr 2016. Damals hatten sich alle Fraktionen darauf verständigt, die Umlage je nach Haushaltslage in den Jahren 2016 bis 2018 um jeweils einen Prozentpunkt pro Jahr zu senken. CDU-Fraktionssprecher Matthias François sagt: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum jetzt ein Antrag auf eine Senkung um 1,5 Prozent gestellt wird. Entweder wir halten uns an Vereinbarungen oder wir treffen keine.“

Olaf Böhmer (SPD), dessen Fraktion die Umlage um 1,5 Prozent drücken wollte, ist da anderer Meinung: „Wenn wir uns das leisten können, dann sollten wir uns das auch leisten.“ Es sei eine wichtige Botschaft, dass die Fusion mehr Geld in die Kassen der Gemeinde bringe, sagt Böhmer: „Wir wollten mit der Umlage unter 40 Prozent.“ Immerhin: Das habe man mit der Senkung um 1,25 Prozent erreicht. Die 1,25 sind am Ende die Mitte, auf der sich die Vertreter der 1-Prozent-Befürworter mit der 1,5-Prozent-Fraktion treffen.

Edgar Comes (FWG) hält den Kompromiss für richtig: „Das Gute ist doch, dass diese Senkung in ihrer jetzigen Form nicht nur von der Verwaltung vorgeschlagen, sondern auch von der Kommunalaufsicht mitgetragen wird.“ Mitgetragen wird sie darüber hinaus auch von Carsten Lenz, Fraktionssprecher der Grünen: „Das gibt den Gemeinden mehr Spielraum.“

Letztlich wird der Haushalt 2018 samt Umlagensenkung einstimmig beschlossen. Wie lange es der VG allerdings gelingen wird, die Umlage unter den 40 Prozent zu halten, bleibt abzuwarten.

Für 2018 sind rund 5,5 Millionen Euro für Investitionen eingeplant. Allein die Sanierung der Grundschule Wolsfeld ist mit 2,2 Millionen veranschlagt. Und weitere Baustellen kündigen sich schon an – etwa die Grundschule Rittersdorf, wo dieses Jahr ebenfalls die Planung für eine umfassende Sanierung in Auftrag geben werden soll.