A-60-Ausbau: Trotz angeblicher Vereinbarung geschieht dort wohl nichts

Kostenpflichtiger Inhalt: Debatte um Autobahn : Wann wird die Lücke auf der A60 geschlossen?

Die Autobahn 60 sollte auch zwischen Prüm und der Grenze zu Belgien längst vierspurig ausgebaut sein. Festgelegt in einem Vertrag zwischen den Ländern, auf den uns eine Leserin hingewiesen hat. Nur: Ist das so? Wir begaben uns auf (Fahr-) Spurensuche.

Wer Verträge schließt, sollte sich daran halten. Das mutmaßliche Abkommen, von dem hier die Rede sein soll, wurde sogar mit einem Königreich vereinbart, und zwar dem belgischen.

Es geht um die Autobahn 60. Die einmal geplant war, um die Häfen von Antwerpen und Rotterdam besser mit dem Rhein-Main-Gebiet zu verbinden.

Foto: TV/Scheidweiler, Jonas

Demnächst reicht sie gerade einmal bis knapp über die Mosel, wenn die große Brücke und das neue Teilstück freigegeben werden. Von dort bis zum Flughafen Hahn im Hunsrück besteht noch eine Ausbaulücke. Und in der Eifel, zwischen Prüm und dem Grenzübergang bei Steinebrück weist sie über etliche Kilometer nur zwei Spuren auf. Plus, nach etlichen Unfällen, inzwischen ein paar Abschnitte, auf denen man zumindest drei von fünf Lastwagen oder Wohnmobil-Gespannen überholen kann, bevor man sich wieder nach rechts klemmen muss.

Nach unserem Bericht vorvergangene Woche über die anstehende Fertigstellung des Hochmoselübergangs und den erwarteten Mehr-Verkehr auch auf der A 60 rief TV-Leserin Margit Wachuda aus Neuerburg in der Prümer Redaktion an: Soweit sie wisse, sagt sie, verpflichteten sich im oben erwähnten Staatsvertrag Deutschland und Belgien dazu, die Straße vierspurig auszubauen. Die Belgier, auf deren Seite die Autobahn 27 heißt (beides zusammen ist Teil der E 42), hielten Wort. Die Deutschen nicht.

Aber: Steht das so im Vertrag? Und: Wo findet man das Abkommen? Existiert es überhaupt? Also: fragen.

Erster Versuch: Anruf beim Wirtschafts- und Verkehrsministerium in Mainz. Dort verspricht Pressesprecherin Nicola Diehl, der Vertragssache nachzugehen. Es könne aber ein paar Tage dauern.

Nächster Anruf: bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Eupen. Pressesprecher Philippe Sangen sendet schnell ein Päckchen mit Dokumenten, lauter Ausschnitte aus dem Grenz-Echo, der ostbelgischen Tageszeitung.

Zum Beispiel von Donnerstag, 27. Mai 1982: Dort kommt unter anderem Karl Kreins, damals Bürgermeister von St. Vith, zu Wort. Und der moniert, dass nach dem Beschluss von 1972, eine Autobahn zwischen Antwerpen und Frankfurt zu bauen (im November des Jahres legte man bei einem Treffen in Stadtkyll den Verlauf der Trasse fest), auf deutscher Seite wenig geschehen sei. Während, heißt es in dem Artikel weiter, „belgischerseits“ die Arbeiten „normal voran“ gegangen seien.

Von hier an ist die A 60 streng genommen keine Autobahn mehr: die Prümtalbrücke bei Watzerath. Foto: Fritz-Peter Linden

Ein Jahr darauf schreibt das Grenz-Echo, dass die A 60 von den Deutschen nun als „zweispurige Autobahn“ gebaut werde, bis nach Wittlich. Bei Enteignungen entlang der Trasse und Brücken, heißt es in dem Artikel weiter, werde man „die vorgesehene Ausarbeitung in eine vierspurige Autobahn“ berücksichtigen. Die dann, zwischen Prüm und Wittlich, schlanke 20 Jahre darauf sogar Wirklichkeit wurde.

Gut, aber steht denn nun irgendwas von all dem irgendwo in einem Vertrag? Ja, mutmaßt Aloysius Söhngen, Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Prüm. „Den Staatsvertrag gibt’s noch aus Zeiten von Helmut Kohl.“ Und er vermutet auch, dass sich die Bundesrepublik darin zum Ausbau verpflichtet habe. Allerdings geht er davon aus, dass daraus „kein individueller Rechtsanspruch für irgendjemanden“ erwachse. Es sei lediglich „eine politische Absichtserklärung“.

So sieht es auch Patrick Schnieder, der Eifeler Bundestagsabgeordnete, den wir beim Finale des Symposiums in Welchenhausen treffen. Aber er sagt auch: „Da gibt es eine Vereinbarung.“ Und dass er sich in Berlin umhören werde. Drei Tage später gibt er durch: Es müsse zwischen 1969 und 1975 gewesen sein. Noch aber sei „nichts Belastbares“ aufzutreiben gewesen. Also habe er eine Anfrage ans Verkehrsministerium gerichtet. Die Antwort steht noch aus.

Noch ein Anruf, nach einem Tipp, den uns ebenfalls Philippe Sangen gab: bei der Gemeinde St. Vith. Auch dort heißt es: „Wir schauen nach.“

Vielleicht wissen ja die Straßen- und Verkehrsplaner im Prümer Ingenieurbüro Scheuch etwas: Die Behauptung mit den vier Spuren, sagt Wolfgang Scheuch, „ist mir bekannt. Aber ich würde das unter Hörensagen abtun.“ Und wenn ein solcher Staatsvertrag nicht aufzutreiben sei, bestehe die hohe Wahrscheinlichkeit, dass er eben auch nicht existiere.

Allerdings, sagt Scheuch, könne es ja sein, dass es einen Planfeststellungsbeschluss bezüglich des Ausbaus gebe. Sein Tipp: Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Gerolstein. Dort verweist Josef Arens gleich auf die Kollegen in Trier. „Die haben das damals geplant.“ Der stellvertretende Trierer Dienststellenleiter Hans-Michael Bartnick antwortet zunächst per E-Mail: Die Planfeststellung des Teilabschnitts zwischen den Anschlussstellen Winterspelt und Prüm „erhielt am 1. März 1979 Rechtskraft. Eine Verpflichtung zur vollen baulichen Umsetzung einer planfestgestellten Maßnahme gibt es allerdings nicht.“

Und die, ergänzt er im Telefonat, „gibt es nirgendwo. Ich kenne keinen Vertrag. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich zwei Staaten dazu gezwungen hätten.“

Ganz ähnlich klingt die Antwortmail von Nicola Diehl aus Mainz: „Weder im Verkehrsministerium noch in nachgeordneten Bereichen liegt ein Staatsvertrag zwischen Deutschland und Belgien aus den 70er Jahren für den Ausbau der A 60 zwischen Prüm und der Grenze zu Belgien vor“, schreibt die Pressesprecherin.

Dennoch habe das Land zwecks Verkehrssicherheit „und der einheitlichen vierstreifigen Ausgestaltung“ den Lückenschluss für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans angemeldet. Der Ausbau aber wurde „aufgrund der geringen Verkehrsmengen als unwirtschaftlich erachtet“, unter „kein Bedarf“ eingestuft „und demzufolge auch nicht in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2016 aufgenommen. Somit besteht für das Land Rheinland-Pfalz als Auftragsverwaltung des Bundes kein Planungsauftrag für einen vierstreifigen Ausbau.“

Dabei ist der Abschnitt zwischen Prüm und Grenze bekanntlich so angelegt, dass, abgesehen von den Brücken, jederzeit auf vier Spuren erweitert werden könne. Denn die Trasse liegt, das Baurecht besteht. Aber, sagt Hans-Michael Bartnick: Was zähle, sei der Bundesverkehrswegeplan.

Am Mittwoch eine erste Antwort aus der St. Vither Gemeindeverwaltung wegen unserer Anfrage zum Staatsvertrag: „Ich bezweifle, dass wir hier noch was haben“, sagt Olivier Pip. Aber: „Wenn ich was finde, dann melde ich mich.“

Von hier an ist die A 60 streng genommen keine Autobahn mehr: die Prümtalbrücke bei Watzerath. Foto: Fritz-Peter Linden

Stand der Dinge also: kein (auffindbarer) Vertrag, keine Verpflichtung, kein Bedarf, keine Hoffnung auf Ausbau – es sei denn, die Verkehrszahlen erhöhen sich erheblich. Aloysius Söhngen erwartet das. Und für Margit Wachuda steht fest: „Wenn der Moselübergang da ist, kommt einiges auf uns zu. Dann wird’s richtig eng.“

Aber selbst wenn noch zwei weitere Spuren gebaut werden: Solange noch mit Sprit gefahren wird, donnern täglich Tausende Lastwagen über eine ganz andere Straße – die B 51. Denn die führt an Luxemburg vorbei. Und da tanken sie alle.

Fazit: War wohl, vorerst, nichts. Dank aber an alle, die uns bei der Fahndung nach dem mysteriösen Dokument geholfen haben. Ach ja – falls jemand einen Staatsvertrag aus den 70ern bei sich herumliegen hat: bitte melden.

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