Abfuhr für gemeinsames Entleeren

Abfuhr für gemeinsames Entleeren

BITBURG/DAUN/WITTLICH/TRIER. Arbeiten die Landkreise und die Stadt Trier bei der Restmüllentsorgung auch zusammen, so ist das gemeinsame Einsammeln derzeit kein Thema. Entweder übernimmt diese Aufgabe der ART oder private Unternehmen.

Der gar nicht so weit entfernte Rhein-Hunsrück-Kreis hat's vorgemacht. Zum 1. Januar hat er die Abfuhr des Mülls rekommunalisiert. Rund eine Million Euro jährlich sollen so weniger ausgegeben werden. Dazu wurde eine Anstalt öffentlichen Rechts namens Rhein-Hunsrück-Entsorgung gegründet, die seit Jahresbeginn mit eigenen Fahrzeugen in dem rund 960 Quadratkilometer großen Landkreis unterwegs ist. Hier leben rund 106 000 Menschen. Nach Worten von Bertram Fleck (CDU), Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, haben sich einige Landkreise aus Rheinland-Pfalz und vereinzelt auch aus anderen Bundesländern über die Rekommunalisierung informiert. Aus dem ehemaligen Regierungsbezirk Trier war vermutlich keine Gebietskörperschaft dabei. Denn eine für die Region einheitliche von der öffentlichen Hand organisierte Abfallbeseitung ist bisher kein Thema. Nach Worten von Alfons Kuhnen von der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich konnten bei der letzten Ausschreibung "die Dienstleis- tungen zu sehr günstigen Konditionen abgeschlossen werden". Deshalb glaubt er nicht daran, dass "beachtliche Einsparpotenziale bei Transport und Sammlung durch den Landkreis" zu erwarten sind. Zudem sei es "nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, sich wirtschaftlich zu betätigen". Bis Ende 2008 läuft in dieser Kommune der Vertrag mit der Entsorgungsfirma RPS-Altvater. Der Kreis Daun hat sich bis Ende 2013 an den Chemnitzer Entsorgungsdienst gebunden. Bis dahin ist laut Kreis-Pressesprecher Heinz-Peter Hoffmann das Thema kommunale Müllabfuhr "kein Thema". Laut Pressesprecher Rudolf Müller von der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm fährt die Firma Remondis in den kommenden knapp acht Jahren den Müll ab. Bis dahin ist eine Kommunalisierung kein Thema. Die Stadt Trier und der Landkreis Trier-Saarburg gehen gemeinsam seit 1973 einen anderen Weg bei der Müllabfuhr. Dort gibt es den Zweckverband Abfallwirtschaft im Raum Trier (ART). Der muss nach gleich lautender Aussage von Stadt und Landkreis "einen Vergleich mit privatwirtschaftlichen und/oder anderen öffentlichen Betrieben nicht scheuen". Beide Gebietskörperschaften verweisen darauf, dass unter derzeitigen Voraussetzungen sich die ART wie andere Firmen auch an einer Ausschreibung beteiligen müsste. Das tut er aber normalerweise nicht. Eine weitere Möglichkeit, den Müll nicht mehr von Privaten abfahren zu lassen, wäre der Beitritt der Landkreise zum ART. Analog zur Gründung des Zweckverbands Regionale Abfallwirtschaft für die Restmüllbehandlung könnte ein neuer Zweckverband gebildet werden, der alle Landkreise im ehemaligen Regierungsbezirk und die Stadt Trier umfasst. Ob diese Möglichkeiten zum Tragen kommen, liegt nach Auffassung von Stadt und Landkreis "im Verantwortungsbereich der jeweils zuständigen Landkreise und würde eine entsprechende Beschlussfassung in den Kreistagen voraussetzen". Und was sagen die Landkreise dazu? Alfons Kuhnen (Bernkastel-Wittlich) gibt zu bedenken, dass "beachtliche Startinvestitionen erforderlich sind, die sich auch langfristig rechnen müssen". Nachgedacht werden über eine Kommunalisierung müsse auch dann, "wenn sich das Marktgefüge in Richtung einer Monopolstruktur verändert". Sein Kollege Rudolf Müller (Bitburg-Prüm), der als Trier-Saarburger Kommunalpolitiker Mitglied der ART-Zweckverbandsversammlung ist, sagt: "Ein kommunaler Verband könnte langfristig mit eingespieltem Personal arbeiten, das die örtlichen Verhältnisse gut kennt." Probleme einer kommunalen Lösung liegen laut Müller in mangelnder Flexibilität des öffentlichen Dienst- und Tarifrechts und in bindenden Vorgaben wie dem Gebot von Ausschreibungen.

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