Absage für Fusion von Prüm und Oberer Kyll
Prüm/Jünkerath/Hallschlag · Noch vor dem Beginn der offiziellen Gespräche hat die Landesregierung einer Fusion von Obere Kyll und Prüm eine Absage erteilt. Der Wechsel ganzer Verbandsgemeinden in andere Kreise sei nicht vorgesehen. In Hallschlag machen die Bürger unterdessen ganz klar, dass sie ihre Zukunft in der Abteistadt sehen.
Prüm/Jünkerath/Hallschlag. Einen Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Obere Kyll und Prüm wird es bei der Kommunalreform nicht geben, das hat die Landesregierung den beteiligten Verwaltungen in einem Schreiben mitgeteilt. Erst im Juni hatte der Prümer VG-Rat beschlossen, Gespräche über eine Fusion mit der Oberen Kyll aufzunehmen. Doch dazu wird es nicht kommen, wie Diane Schmitz, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll, gegenüber dem TV bestätigt. Es sei nicht möglich, dass komplette Verbandsgemeinden in einen anderen Kreis wechseln. Vielmehr wird der Verwaltung in Jünkerath empfohlen, die Verhandlungen mit Hillesheim und Gerolstein fortzuführen. Lediglich für einzelne Gemeinden gebe es die prinzipielle Möglichkeit, sich über Kreisgrenzen hinweg einer anderen Verbandsgemeinde anzuschließen.
Genau das ist der Wunsch, der in einigen Orten im Westteil der Oberen Kyll immer offener zutage tritt. Denn während ein Lenkungsausschuss (siehe Extra) hinter verschlossenen Türen mit möglichen Fusionspartnern verhandelt, ist Hallschlags Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Breuer vorgeprescht und hat in seinem Ort eine Abstimmung durchgeführt - mit einem sehr klaren Ergebnis. 86 Prozent der Hallschlager sind für einen Wechsel des Orts zur Verbandsgemeinde Prüm.
Wie stark das Thema die Menschen dort berührt, zeigt sich bei der Wahlbeteiligung: 73,3 Prozent der Einwohner haben mitgemacht. Auch in anderen Orten der VG Obere Kyll wie Reuth oder Ormont, die früher zum Altkreis Prüm gehört haben, sind solche Abstimmungen erfolgt - mit ähnlicher Tendenz (der TV berichtete). Zu einer von Breuer anberaumten Einwohnerversammlung kommen rund 30 Bürger, um über die Kommunalreform zu diskutieren - und vor allem ihren Wechselwunsch zur VG Prüm zu verdeutlichen. "Wir wollen uns nicht überfahren lassen", begründet Breuer sein Vorgehen.
Doch bislang drücken diese Bürgervoten vor allem die emotionale Verbundenheit aus - sachliche Argumente für die verschiedenen Fusionsmodelle fehlen. Das zeigen die vielen Fragen, die Breuer gesammelt und mit der Bitte um Beantwortung an die VG-Verwaltung weitergeleitet hat. Dabei geht es um Abwasser, Feuerwehren, Kanalgebühren, Umlagen für die Verbandsgemeinde, die Mitgliedschaft im Zweckverband Kronenburger See und darum, wo mögliche VG-Büros für die Bürgerangelegenheiten eingerichtet werden könnten. Standardmäßige Antwort: "Das kann derzeit noch nicht beantwortet werden."
Für die Bürger in Hallschlag ist das eine unbefriedigende Situation. "Ohne klare Fakten kann ich mir keine abschließende Meinung bilden", sagt ein Einwohner.
Viele befürchten, dass die Kommunalreform über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Bei manchen wird die Erinnerung an die letzte Kreisreform von 1970 wach, als man sich auf einmal im Landkreis Daun wiederfand. Von daher müsse diesmal auf jeden Fall der Bürgerwille berücksichtigt werden, sagen sie - wobei ganz deutlich wird, dass eben dieser Wille ganz stark nach Prüm tendiert.
Gerne hätte Breuer die offenen Fragen direkt an VG-Bürgermeisterin Diane Schmitz gestellt, doch eine Einladung habe sie mit dem Hinweis ausgeschlagen, dass sie auch bei anderen Einwohnerversammlungen nicht gewesen sei und derzeit die Fragen einfach noch nicht beantworten könne. Der Plan der Verwaltung hingegen sieht so aus, bis Januar einen Fusionsvorschlag zu erarbeiten. "Über den werden wir dann die Bürger informieren", sagt Schmitz. Dazu werde es voraussichtlich Veranstaltungen in den Orten geben.
In welcher Form die Bürger in der VG darüber abstimmen können, stehe noch nicht fest.Meinung
Fakten auf den Tisch
Derzeit läuft die Kommunalreform-Debatte in den Orten der Oberen Kyll auf der emotionalen Schiene. Der Grund, warum sich so viele Menschen zwischen Scheid und Reuth für einen Wechsel zur Verbandsgemeinde Prüm aussprechen, liegt zum großen Teil in der alten Verbundenheit mit der ehemaligen Kreisstadt. Das ist den Menschen auch nicht zum Vorwurf zu machen, schließlich gibt es derzeit kaum rationale Argumente zum Für und Wider der Kommunalreform. Doch die müssen so schnell wie möglich auf den Tisch, damit die Bürger nicht nur aus dem Bauch heraus entscheiden, sondern auch sachliche Argumente abwägen können. Auch wenn noch nicht alles im Detail gesagt werden kann - bei den offiziellen Verhandlungen wird es ja Sachgründe für die eine oder andere Entscheidung geben. Und genau diese sollten auch den Bürgern vermittelt werden. Das ist für eine fundierte Meinungsbildung unerlässlich. Auf einer solchen Grundlage müssen die Bürger dann erneut gehört werden. Es muss klar sein, dass jede Gemeinde selbst über ihre Zukunft entscheidet. Denn eine VG ist eine Verwaltungseinheit und keine Schicksalsgemeinschaft. Wenn sich nach mehr als 40 Jahren einzelne Gemeinden in einem demokratischen Prozess entschließen sollten, eine andere Richtung zu gehen, dann muss das möglich sein. Da dürfen auch Kreisgrenzen kein Hindernis sein - auch wenn die Landesregierung jetzt einer Fusion der kompletten Verbandsgemeinden Prüm und Obere Kyll eine Absage erteilt hat. Es wäre doch grotesk, wenn ein klarer Bürgerwille mit Verweis auf die angeblich nicht anzutastenden Kreisgrenzen übergangen werden würde, obwohl eine Reform der Landkreise bereits jetzt deutlich abzusehen ist. c.brunker@volksfreund.de Nach dem Willen der Landesregierung sollen sich Verbandsgemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern einen Partner suchen, mit dem sie fusionieren. Noch bis 2012 läuft die Freiwilligkeitsphase. Bis dahin fördert die Landesregierung freiwillige Zusammenschlüsse mit einer sogenannten Hochzeitsprämie. Ab 2014 können Zwangsfusionen erfolgen. Für die Eifel hat die Universität Trier ein Gutachten erstellt, in dem verschiedene Fusionsmodelle auf ihr Einsparpotenzial überprüft worden sind. Nicht berücksichtigt wurden allerdings Fusionen über Kreisgrenzen. Von daher gibt es nur Modelle, die eine Zweierfusion der Oberen Kyll mit Hillesheim oder eine Dreierfusion mit Hillesheim und Gerolstein vorsehen. Aufseiten der VG Obere Kyll ist der Lenkungsausschuss für die Verhandlungen zuständig. Dieser besteht aus der Bürgermeisterin, den Beigeordneten, den Fraktionschefs im VG-Rat, dem Büroleiter der Verwaltung, einem Vertreter des Personalrats und jeweils einem zusätzlichen Vertreter aus den Ratsfraktionen. Insgesamt sind das 13 Personen. Die Entscheidung über die Fusion trifft der VG-Rat. Dem Beschluss müssen die Hälfte der Ortsgemeinden zustimmen. In den zustimmenden Gemeinden müssen überdies mindestens die Hälfte der Einwohner leben. ch
