Absurdes Gewurschtel
Es ist eine absurde Situation: Auf der einen Seite wird sich der Verfassungsgerichtshof mit den Gesetzen zur Fusion der Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg sowie Wittlich-Land und Manderscheid beschäftigen. Auch mit der Zwangsehe zwischen Kröv-Bausendorf und Traben-Trarbach könnten sich die Richter noch befassen: Die VG Kröv-Bausendorf lässt derzeit von einem Juristen die Erfolgsaussichten einer Klage prüfen.
Auf der anderen Seite werden in den betroffenen Verwaltungen die Fusionen zum 1. Juli vorbereitet, die - sollte der Verfassungsgerichtshof den Klagen stattgeben und die Fusionen kippen - wieder rückgängig gemacht werden müssten. Absurd ist die Situation auch für die Politiker, die eine Wahl vorbereiten, die vielleicht rückabgewickelt wird. Und natürlich für die Wähler, die am 25. Mai neue Bürgermeister und VG-Räte wählen, die möglicherweise jedoch nicht lange Bestand haben. Kurzum: Es werden bald Fakten geschaffen, die vielleicht nicht allzu viel später wieder zurückgedreht werden müssen.
Wie das alles gehen soll? Wer weiß das schon. Den schwarzen Peter dabei allerdings jetzt allein den klagenden Kommunen zuzuschieben, wäre verkehrt. Gut, sie hätten die Freiwilligkeitsphase besser nutzen, konstruktive Vorschläge machen können. Das ist vielerorts nicht passiert. Dennoch zeigt der flächendeckende Widerstand, dass Einiges schief gelaufen ist bei der Kommunalreform. Von Beginn an hat das Land an der falschen Stelle angesetzt, hat es versäumt, vorab eine Aufgabenkritik durchzuführen, nachvollziehbare Vorgaben zu machen, eine eigene Vision vorzustellen. Nun ist das Gewurschtel perfekt.
Weiteres Beispiel gefällig? Innenminister Lewentz hat die Verbandsgemeinden Prüm und Obere Kyll in dieser Woche doch zu Fusionsgesprächen aufgefordert. So, wie das viele Bürger seit Langem wünschen. Doch das Land wollte ja keine Fusionen über Kreisgrenzen hinweg. Nun also doch. Absurd.