Abwahl des Bürgermeisters

Abwahl des Bürgermeisters

Zum Bericht "Image-Schaden für die Demokratie" und Kommentar "Bisher nur ein Strohfeuer" (TV vom 14. November):

Die SPD äußert, was viele Bürger an der Oberen Kyll denken. Wenn es in den Gremien der Verbandsgemeinde (VG) Anhaltspunkte oder Beweise für ein schuldhaftes Verhalten von Vorgesetzten des verstorbenen Kämmerers gibt, dann sollte man Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einreichen, damit gezielt ermittelt wird.Ahnungslosigkeit und "guter Glauben" decken fehlende oder unzureichende Kontrollmechanismen sehr deutlich auf. Hierfür tragen aufsichtsführende Dienstkräfte sowohl bei der VG als auch bei der Kreisverwaltung (Gemeindeprüfungsamt) die Verantwortung.Die SPD müsste im Rat auf CDU und FWG zugehen, um auszuloten, ob und wie lange Bürgermeister Werner Arenz noch das Vertrauen des Rates hat. Dann müsste man es ihm entziehen, damit es zu seiner Abwahl und zu Neuwahlen kommen kann. Bei ein wenig Ehrgefühl könnte Herr Arenz gegen sich selbst ein Verfahren beantragen, in dem festgestellt würde, ob und in welchem Ausmaß er sich schuldig gemacht hat.Wichtig ist auch die Frage, was mit den hohen Schulden geschieht. Will die VG, die sich überwiegend aus den Umlagen der Ortsgemeinden finanziert, diesen Kassenfehlbestand ewig vor sich herschieben und weiterhin aus zinsbelastenden Krediten decken? Der Verlust kann doch nur nach und nach über die Gemeindesteuern wieder vermindert und irgendwann ausgeglichen werden. Angesichts der offenkundigen Schlampereien ist das eine unzumutbare Mehrbelastung jetziger und künftiger Steuerzahler.Wie lange also stellt sich die CDU noch vor den von ihr seinerzeit nominierten Bürgermeister? Bis Jahresende muss Klarheit über die offenen Fragen zu den personellen Konsequenzen und der Deckung des Finanzlochs geschaffen werden. Gremien und Parteien sind die Antworten gegenüber der aufgebrachten Bürgerschaft schuldig. Zeit heilt hier keine Wunden, denn der hohe Schuldenberg bleibt. Will man das Problem aber auf Dauer aussitzen, ist das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit gewählter Mandatsträger nachhaltig beschädigt. Manfred Lehmann, Feusdorf UNTREUE

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