Abwrackprämie für Schrottimmobilien: CDU-Fraktion im Bitburger Land will Förderprogramm für ungenutzte Gebäude
Bitburg/Kyllburg · In vielen Gemeinden prägen marode Gebäude nicht nur das Erscheinungsbild, sondern behindern auch eine Entwicklung der Ortskerne. Die CDU im Bitburger Land möchte dem entgegenwirken und beantragt deshalb die Einrichtung eines Förderprogramms, durch das Gemeinden beim Abriss solcher Gebäude bezuschusst werden. Für die SPD und die Grünen geht das einen Schritt zu weit.
Über Jahrzehnte hinweg haben viele Gemeinden im Bitburger Land ein Neubaugebiet nach dem anderen ausgewiesen und dabei die Entwicklung ihrer Ortskerne völlig aus den Augen verloren. Und in einigen Fällen rächt sich jetzt die fehlende Weitsicht. Dort, wo früher der Mittelpunkt des dörflichen Lebens war, herrscht heute gähnende Leere. Viele Häuser sind bereits unbewohnt und unbewohnbar, bei anderen ist abzusehen, dass es in naher Zukunft dazu kommen wird.
Das Problem ist auch der CDU-Fraktion in der Verbandsgemeinde (VG) Bitburger Land bekannt, die ein kommunales Förderprogramm für den Abriss solcher Häuser fordert. "Viele Ortsgemeinden verfügen aufgrund ihrer defizitären Haushaltssituation nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um diese nicht mehr erhaltenswerten Gebäude zu erwerben, abzureißen und den frei werdenden Grund und Boden einer anderen oder neuen Nutzung zuzuführen", heißt es in einem kürzlich eingereichten Antrag der CDU-Fraktion, über den in der kommenden Sitzung des VG-Rats beraten werden soll. Im Rahmen des Förderprogramms sollen diese Gemeinden unterstützt werden, um auf der frei werdenden Fläche neues Bauland oder aber auch Park- und Grünflächen zu schaffen.
Bis zu 7500 Euro Zuschuss
"Die VG fördert den Abriss in der Regel mit einem Zuschuss von maximal 5000 Euro je Objekt", so der Antrag. "Bei besonders exponierten Gebäuden und finanzschwachen Ortsgemeinden kann der Zuschuss im begründeten Einzelfall um bis zu 50 Prozent erhöht werden." Nach Vorstellung der CDU soll das Förderprogramm zunächst auf insgesamt 100.000 Euro begrenzt werden. Und zur Finanzierung soll ein Teil der so genannten Hochzeitsprämie zum Einsatz kommen. Diese Prämie in Höhe von knapp einer Million Euro hat das Land im Zuge der freiwilligen Fusion der ehemaligen Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg beigesteuert.
Bislang haben sich die Fraktionen noch nicht darauf verständigt, wofür dieses Geld verwendet werden soll. Nach Vorstellung der SPD-Fraktion jedoch soll zumindest ein Teil dieser Prämie für die Sanierung des Kyllburger Freibads eingesetzt werden. Unabhängig davon ist die SPD laut Fraktionsvorsitzendem Bernd Spindler der Auffassung, "dass alle Kommunen in der VG gleich behandelt werden müssen und es keine Mehrfachförderung bei Abrissmaßnahmen geben darf".
Diese Auffassung vertritt auch Carsten Lenz, Sprecher der Grünen. "Da es bereits Fördermöglichkeiten im Rahmen der Kreisentwicklung gibt, die eine konzeptionelle Grundlage für potentielle Abrisse vorsehen, sehen wir die Verbandgemeinde nicht in der Pflicht, Einzelprojekte zu fördern", erklärt Lenz. "Wir würden es vorziehen, die Dörfer beratend zu unterstützen und übergreifende Maßnahmen zu entwickeln", fügt er hinzu. Grundsätzlich aber begrüße seine Fraktion den Vorstoß der CDU als Diskussionsgrundlage.
Bei den Freien Wählern hat man sich mit dem Antrag der CDU noch nicht befasst. Wie FWG-Fraktionssprecher Edgar Comes auf Anfrage erklärt, sei für den heutigen Dienstag eine Fraktionssitzung geplant, bei der es auch um dieses Thema gehen soll.
EXTRA Antrag
Der Antrag der CDU-Fraktion sieht vor, den Abriss von leerstehenden, nicht mehr sanierungswürdigen Wohn-, Wirtschafts- und Ökonomiegebäuden mit einer Größe von mindestens 100 Kubikmetern zu fördern. Voraussetzung dafür sollte sein, dass die Gebäude seit mindestens fünf Jahren leer stehen sowie vor mindestens 50 Jahren erbaut worden sind. Förderberechtigt wären grundsätzlich alle Ortsgemeinden als Eigentümer leerstehender Objekte.
