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Ärger um die Fusion der Verbandsgemeinden

Ärger um die Fusion der Verbandsgemeinden

Die Meinungen über Irrels Nein zur Fusion mit der Verbandsgemeinde Neuerburg gehen auseinander. Das hat die jüngste TV-Berichterstattung gezeigt, zu der sich Leser und CDU- und FWG-Fraktion geäußert haben.

Irrel. Die einen haben Verständnis. Die anderen finden das Verhalten der Verbandsgemeinde (VG) Irrel schlichtweg empörend. Die will nämlich Klage gegen die geplante Fusion mit der VG Neuerburg einreichen (der TV berichtete). Mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Koblenz sei jedoch frühestens im Herbst zu rechnen. Dann ist die Fusion, die am 1. Juli vollzogen wird, bereits über die Bühne gegangen. Die VG Irrel zieht mit dieser Vorgehensweise eigentlich nur den Weg durch, den der VG-Rat mehrheitlich beschlossen hat. Und das ist der Erhalt der Verbandsgemeinde.
Kommunal- reforn


Die jüngste TV-Berichterstattung stieß deshalb vor allem bei der CDU- und FWG-Fraktion auf Unverständnis. Dort heißt es: "Äußerst respektlos empfindet die CDU- und FWG-Fraktion im VG-Rat Irrel die Berichterstattung und Kommentierung im TV über die bevorstehende Klage gegen das Zwangseingliederungsgesetz." Albert Heck, Fraktionssprecher der FWG, sagt: "Will man der Verbandsgemeinde dieses Recht absprechen? Der VG-Rat sah sich verpflichtet, nach dem überdeutlichen Votum im Bürgerentscheid auch den Schritt zu gehen, der jedem in diesem Land offen steht, der sich ungerecht behandelt fühlt."
TV-Leser Guido Dichter aus Irrel sieht das ähnlich: "Es ist ihr absolutes Recht, sich mit allen Mitteln zu wehren, und gottseidank ist dies in diesem Land möglich." Man solle das Gericht in Koblenz in Ruhe arbeiten lassen, denn von einem rechtswidrigen Gesetz habe niemand etwas. Dichter sagt weiter: "Wer bis drei zählen kann, wird schnell merken, dass diese Fusion den beiden bisherigen Verbandsgemeinden niemals aus ihrer schwierigen finanziellen Lage helfen kann." Niko Billen, Fraktionssprecher der CDU, sagt: "Nur weil in Mainz gesagt wird, wir sollen in Irrel aus dem Fenster springen, springen wir noch lange nicht. Wenn man eine Entscheidung von oben als Unsinn sieht, darf man sich auch dagegen wehren."
Das heiße aber nicht, dass man gegen die VG Neuerburg und deren Einwohner sei, ganz im Gegenteil. Es gehe der Mehrheit des VG-Rates darum, das Land, das diese finanzschwache VG bilden will, nicht aus der Verantwortung zu entlassen. Zur Kandidatur von Moritz Petry, Bürgermeister der VG-Irrel, meint Dichter: "Die anvisierte Kandidatur von Moritz Petry ist völlig schlüssig. Wer wie er vier Jahre in der VG Irrel gute Arbeit geleistet hat, möchte dieses große Engagement in der VG Südeifel, sollte sie bestehen bleiben, fortsetzen."MRA
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