Ärger um eingebremste Fusion mit der Oberen Kyll
Prüm · Ärger im Rat der Verbandsgemeinde Prüm - aber nicht untereinander: Die Fraktionen zeigten sich befremdet darüber, dass die Landesregierung den Fusionsprozess mit der Oberen Kyll auf Eis gelegt hat.
Prüm. Letzte Sitzung des Jahres für den Rat der Verbandsgemeinde (VG) Prüm: Auf den Tischen hat Bürgermeister Aloysius Söhngen, weil ja bald Weihnachten ist, belgische Spitzenpralinen der renommierten Chocolatiers Axel und Lothar Hanf aus dem nahen Schönberg verteilen lassen. Die fraktionsübergreifende Freude über das Zückerchen ist aber schnell vorbei: Er habe ja eigentlich mitteilen wollen, sagt Söhngen, das Gesetz über die Eingliederung von elf Dörfern der VG Obere Kyll in die VG Prüm und drei Orten in die VG Gerolstein (der TV berichtete) sei "auf dem Weg" und längst dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt worden.
Aber: "Dies ist offenkundig bis heute nicht geschehen." Und auch eine Anfrage aus Prüm und Jünkerath, was denn da nun los sei (vorige Woche auch Thema im Rat der Oberen Kyll), habe das Innenministerium seit zwei Monaten nicht beantwortet.
Ministerium antwortet nicht
Man wisse "nur vom Hörensagen", dass der Fusionsprozess auf die Zeit nach der Landtagswahl im Frühjahr verschoben sei. "Befremdlich", sagt der VG-Chef, zumal ja Innenminister Roger Lewentz die beiden Kommunen Anfang 2014, nach dem fruchtlosen Fusionsgefrickel zwischen der Oberen Kyll, Hillesheim und Gerolstein, dazu aufgefordert hatte, "zügig" den vorerst kreisübergreifenden Zusammenschluss anzugehen - was die Lenkungsgruppe in Prüm und Jünkerath dann "mit großem Engagement" auch getan habe.
"Da hätte ich schon damit gerechnet, dass auch die Landesregierung zügig arbeitet und einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringt." Jetzt sei der geplante Fusionstermin, Januar 2017, kaum noch einzuhalten. Und was nach der Landtagswahl überhaupt geschehe, "das weiß ich nicht".
"Mehr als bedauerlich"
"Es ist schon mehr als bedauerlich, was sich da abspielt", sagt Erich Reichertz von der FWG, das Drama dauere jetzt schon fünf Jahre, dabei sei der Zusammenschluss von Obere Kyll und Prüm doch die tatsächlich einzige Fusion, die freiwillig und harmonisch in Gang gebracht worden sei, nach etlichen Bürgerentscheiden und Gemeinderatsbeschlüssen. Auch in der Lenkungsgruppe habe es "nie Dissonanzen" gegeben, zumal es "auch finanziell die absolut beste Möglichkeit" wäre. Immerhin habe Lewentz die Kommunen doch selbst dazu aufgefordert, die Fusion "so schnell wie möglich" zu verwirklichen. Der Rat müsse Mainz dazu auffordern, die Gebietsänderung "noch vor der Landtagswahl" dem Landtag zum Beschluss vorzulegen.
Applaus in der gesamten Runde, die weiteren Sprecher stimmen zu: Zwar fasst sich SPD-Mann Erdal Dogan eher kurz und spricht von einer "Fehlgeburt", wobei offen bleibt, ob er damit die Fusion oder die Reform insgesamt meint. Jedenfalls: "Die Sache ist gelaufen." Für den Gesetzentwurf, sagt Jürgen Krämer von der FDP, seien "sicherlich einige Bäume gestorben in Rheinland-Pfalz", die Reform habe den Kommunen bisher viel Arbeit abverlangt, jetzt sei "sinnlos Zeit vergeudet" worden.
Die Reform, bilanziert Mathilde Weinandy (CDU), "ist als Bettvorleger gelandet." Mainz müsse "auch mal Schneid haben und das nun durchsetzen. Ich glaube, die Menschen an der Oberen Kyll und in unserer Verbandsgemeinde haben sich das auch anders vorgestellt. Es ist eine unsägliche Geschichte, die nicht dazu beiträgt, dass die Bürger Vertrauen in ihre Regierung haben."
Sie unterstützt, wie letztlich alle, den Vorschlag von Erich Reichertz.
Aloysius Söhngen kündigt deshalb an, noch einmal in Mainz klarzumachen: "Wir haben hier eigentlich was anderes erwartet."
Schienenabbau strittig
Ein weiterer Aufreger im VG-Rat: die Bahnstrecke zwischen Prüm und Gerolstein, im Besitz der Verbandsgemeinde Prüm und der Sprudelstadt. Die Kommunen wollen dort einen Radweg, die Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE) aber einen Schienenbetrieb - weshalb die Strecke bisher nicht entwidmet und abgebaut werden konnte (der TV berichtete).
Aloysius Söhngen teilt mit, dass man das Angebot der RSE für die Pacht "nur in Anführung" schreiben könne - denn es stünden keine Zahlen drin. Das alles geschehe seiner Meinung nach nur in der Absicht, zu verhindern, "dass die Schienen wegkommen". Man wolle jetzt mit Hilfe eines Anwalts prüfen, ob nicht doch eine Entwidmung vorangetrieben werden könne.
Extra
Neuer Schiedsmann für den Bezirk Schönecken (weitere hat die VG in Bleialf und Prüm) wird der Pronsfelder Lehrer Peter Schirmer. Er löst Ernst Görgen aus Feuerscheid ab, der das Amt auf eigenen Wunsch niederlegte. Die Stadt Prüm plant ein Baugebiet in der Gemarkung Steinertsbach, der VG-Rat beschloss, die Abwasser-Erschließung zu ermöglichen und in den Wirtschaftsplan 2016 aufzunehmen. Kosten: 570 000 Euro. Der Rat beschloss außerdem, die Arbeit der Verbraucherzentrale im Prümer Beratungsstützpunkt (Konvikt) weiter mitzufinanzieren. Die Kommune zahlt dafür im kommenden Jahr 8912 Euro.fpl
