Aktendeckel und kein Ende

Die gleichen Fragen, die gleichen Antworten: 15 Monate sind vergangen, doch beim Disziplinarverfahren gegen Verbandsbürgermeister Werner Arenz gibt es immer noch kein Ergebnis (der TV berichtete). Das Verfahren hatte er im Januar 2008 selbst angestrengt im Zuge der Aufklärung der Kämmerer-Betrugsaffäre.

Jünkerath. "Es gab kürzlich einen Schriftwechsel zwischen unserer Juristin und den Anwälten von Werner Arenz. Da waren noch Fragen offen. Leider können wir nicht sagen, wann mit einem Ergebnis im Disziplinarverfahren zu rechnen ist", sagt Eveline Dziendziol, Pressesprecherin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier.

Die Antworten ähneln sich. Bereits vor drei Monaten fragten wir bei der Behörde nach dem Stand der Untersuchungen. Auch damals hieß es: "Die Unterlagen werden noch bearbeitet." 15 Monate später gibt es immer noch keinen Abschluss. Dabei hätte Werner Arenz, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Obere Kyll, schon nach einem halben Jahr damit rechnen dürfen.

Zwar gibt es laut Innenministerium keine Vorschrift, die eine Höchstdauer für ein Disziplinarverfahren festsetzt, "jedoch gilt das allgemeine im Rechtsstaatsprinzip und dem Fürsorgegedanken wurzelnde Gebot, Disziplinarverfahren beschleunigt durchzuführen", sagt Eric Schaefer, Pressesprecher des Innenministeriums Mainz. Im Paragrafen 25 des Landesdisziplinargesetzes steht: "Ist das Disziplinarverfahren innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der Einleitung nicht durch Einstellung, durch Erlass einer Disziplinarverfügung oder durch Erhebung der Disziplinarklage abgeschlossen worden, kann der Beamte bei dem Verwaltungsgericht die gerichtliche Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens beantragen.

Davon sieht Arenz jedoch ab. Stattdessen hat er sich in sein Schicksal ergeben: "Ich habe einen größeren Fragebogen beantwortet, die Auswertung wird wohl wieder länger dauern - ich glaube, da ist die Luft raus." Er stehe auf dem Standpunkt, dass die ADD die Sache "ordentlich und sauber aufklären" solle und jetzt nicht wegen eines schnellen Abschlusses "dünn drübersehen" und ein Urteil fällen sollte. Vor dem Sommer rechnet er nicht mit einem Ergebnis. "Ich lege Wert auf ein sauberes Verfahren, da nehme ich gerne in Kauf, dass das vielleicht noch ein paar Monate dauern kann", sagt er. Danach sieht es zurzeit auch aus. Bei dem Verfahren handele es sich um einen sehr komplexen Vorgang mit umfangreichem Aktenmaterial, teilt der Pressesprecher des Innenministeriums mit.
Meinung


Von Stefanie Glandien
Das Ergebnis kommt zu spät


Bürgermeister Werner Arenz kandidiert am 7. Juni erneut für das Amt des Verbandsbürgermeisters an der Oberen Kyll. Seit 15 Monaten wird von der Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier geprüft, ob ihm als Behördenchef ein Fehlverhalten bei der Kämmerer-Affäre nachzuweisen ist. Der Betrugsfall wurde im Mai 2007 aufgedeckt. Seitdem gab es drei Prüfberichte, die sich in der erweiterten Schuldfrage mit einem Urteil zurückhielten. Der vierte Prüfbericht steht aus. Fatal für Arenz wäre, wenn die ADD kurz vor der Wahl zu dem Ergebnis käme, dass er Fehler gemacht hat. Zwar hätte er dann noch die Möglichkeit, Einspruch zu erheben, aber der Wahlkampf um das Bürgermeisteramt wäre für ihn gelaufen. Fair wäre gewesen, das Disziplinarverfahren zügig abzuschließen. Wen interessiert das Ergebnis in einem halben Jahr noch? s.glandien@volksfreund.de