Aller Anfang ist schwer

BITBURG. Sollen die Bitburger Stadtwerke in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR) werden? Bitburger Stadtrats- und Ausschussmitglieder erhielten in einer gemeinsamen Sitzung Informationen zum Thema und machen sich nun ihre Gedanken.

Karl-Heinz Schehl ist von der Einrichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts überzeugt. Das muss er auch sein. Denn er ist Chef der Gemeindewerke Münchweiler an der Rodalb. Und in dieser Funktion informierte er in nichtöffentlicher Sitzung Mitglieder des Stadtrats Bitburg und des Baususchusses über das Thema Anstalt öffentlichen Rechts (der TV berichtete). Hervorgegangen ist die Münchweiler AÖR aus den dortigen Gemeindewerken, die sich um Energieversorgung, Wasser und auch um solche Dinge wie das örtliche Gemeindehaus kümmern. Für CDU-Fraktionschef Peter Wagner ist trotz einiger Unterschiede zwischen Münchweiler und Bitburg eine AÖR durchaus ein Thema, über das weiter diskutiert werden sollte. "Wir fordern seit dem Jahr 2005 eine geänderte Betriebsführungsstruktur für die Stadtwerke", sagte Wagner nach der Sitzung. Im Gegensatz zur Beipiels-AÖR sei es nicht so günstig, dass es in Bitburg keinen Bereich gebe, der Gewinne abwerfe. Diesem Manko müsse mit neuen Ideen begegnet werden. "Es geht um Synergien, die genutzt werden müssen", sagte Wagner. Er konnte sich beispielsweise vorstellen, die bisherigen Stadtwerke unter dem Dach der AÖR mit dem Bauhof und der städtischen Betriebs- und Verwaltungsgesellschaft Bitburg zu vereinen. Eine AÖR könne auch schneller reagieren und trage der Entwicklung Rechnung, dass sich Städte in absehbarer Zeit nur noch mit ihren Kernkompetenzen beschäftigen werden. Nicht so überzeugt von einer AÖR war Peter Berger (Fraktionsvorsitzender, Liste Streit). "So eine Anstalt macht nur Sinn, wenn wir ein einem Bereich Gewinne erzielen." Das seien bei der AÖR Münchalben die Bereiche Strom und Gas, wäre bei einer AÖR Bitburg der Bereich Wasser. "Ich glaube aber nicht, dass wir den Wasserpreis drastisch erhöhen sollten, nur damit sich eine AÖR auch rechnet", sagte Berger. Dieser neuen Betreiberform gab er deshalb wenig Chancen. Werksausschussmitglied Heiner Gillen von der SPD plädierte dafür, erst einmal die Möglichkeiten der jetzigen Organisationsform auszunutzen. "Die Stadtwerke Bitburg haben ein kompaktes Aufgabengebiet. Da müsste es aufgrund der Ausgangslage möglich sein, gut wirtschaften zu können", sagte Gillen. Aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit kenne er die Situation im benachbarten Wittlich. Deshalb frage sich, warum in Bitburg beispielsweise neben dem städtischen Bauhof noch einen Bauhof der Stadtwerke gebe. Derzeit wohl noch kein Thema

Den Gedanken einer AÖR fand Hermann-Josef Jutz, (FBL) durchaus charmant. "Aber das ist momentan und auf absehbare Zeit hin für Bitburg wohl kein Thema", sagte Jutz. Angesichts der Probleme der Werke - es fehlen für einige Jahre noch abschließende Rechnungen - seien die Werke nicht dafür gerüstetet, in eine neue Betreiberform umgewandelt zu werden. Zudem würden mit einer solchen Anstalt dem eigentlich zuständigen Stadtrat weitere Kompetenzen abgenommen werden. Für Grünen-Fraktionschef Josef Birresborn "hat die Veranstaltung gezeigt, dass eine AÖR für Bitburg kein Thema ist". Es sah außerdem Probleme in der möglichen Beteiligung privatrechtlicher Firmen an einer AÖR. "Ich weiß nicht, wie das Streben nach Gewinn zusammenpasst mit den Absichten der Stadt für ihre Bürger", sagte Birresborn. Stadtratsmitglied Marie-Luise Niewodniczanska (FDP) war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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