"Alles viel zu pauschal"

BITBURG. Den Bericht des Bundesrechnungshofs relativieren und eine Zwischenbilanz ziehen will die Arbeitsgemeinschaft (Arge) der Agentur für Arbeit und des Landkreises Bitburg-Prüm. Nebenbei weist die Arge auf ihre geänderten Öffnungszeiten hin.

"Alles viel zu pauschal", sagt Carl Diederich, Arge-Geschäftsführer. Damit meint er den Bericht des Bundesrechnungshofs. In einem 40-seitigen Papier für den Bundestag kritisierte die Bundesbehörde in Bonn die Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze. Die Vermittlungsbemühungen der Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Bezieher müssten erheblich verbessert werden, um die Dauer der Hilfsbedürftigkeit zu verringern und eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Außerdem wären die Vermögensverhältnisse der Antragssteller nicht ausreichend geprüft worden. Das Organ der staatlichen Finanzkontrolle kritisierte auch die Ein-Euro-Jobs, da die Tätigkeiten nicht im öffentlichen Interesse, nicht zusätzlich oder nicht wettbewerbsneutral gewesen seien. 70 von 350 Arbeitsgemeinschaften sind vom Rechnungshof überprüft worden. Dazu Diederich: "Die Stichproben wurden bei großen ,Argen' gemacht." Zu diesen zähle sich die Arge des Landkreises Bitburg-Prüm schon aufgrund der Mitarbeiterzahl nicht. Außerdem war die Arge Bitburg-Prüm nicht unter den überprüften Argen. Zum Leistungsmissbrauch der Arbeitslosengeld-II-Empfänger sei es in diesem Ausmaß, wie ihn der Bundesrechnungshof schildert, im Landkreis nie gekommen. Dafür sorge schon der automatisierte Datenabgleich, der für das dritte und vierte Quartal 2005 abgeschlossen sei, so Geschäftsführer Diederich. Dabei würden auf gesetzlicher Grundlage Datensätze von Empfängern des Arbeitslosengelds II zum Beispiel mit denen von Renten- und anderen Leistungsträgern sowie vom Bundesamt für Finanzen abgeglichen. Soweit sich dabei Überschneidungen ergeben würden, werde die Arge tätig. Hat ein Kunde Kapital, Einkünfte oder Renten verschwiegen, werden Leistungen zurückgefordert. Zudem drohen strafrechtliche Konsequenzen. Die bisher abgeschlossenen Datenabgleiche haben in der Arge Bitburg-Prüm zu Rückforderungen von mehr als 100 000 Euro geführt. "Leistungsmissbrauch bleibt aber die Ausnahme", sagt Markus Regnery, stellvertretender Arge-Geschäftsleiter. Und Hans Dieter Kaeswurm, Vorsitzender Geschäftsführer der Agentur für Arbeit in Trier, fügt hinzu: "Auch das Eifeler Schlitzohr weiß, dass man mit redlicher Arbeit langfristig zum Ziel kommt." Sein persönliches Fazit: "Missbrauch wird früher oder später aufgedeckt."Kein Grund zur Beschwerde

Zum Vorwurf mangelnder Vermittlungsbemühungen fasst sich Markus Regnery kurz: "Das ist bei uns nicht so gelaufen." Von 990 Arbeitslosengeld-II-Empfängern hätte die Arge vergangenes Jahr 471 Arbeitssuchende vermitteln können. Zwischen Januar und April 2006 konnte die Arge bereits 166 Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Bliebe nur noch die Sache mit den Ein-Euro-Jobs. Werden die von der Arge Bitburg-Prüm ausreichend überprüft? "HWK und IHK haben nie eine Beschwerde eingereicht. Auch die Unternehmer haben sich nicht beklagt", sagt Diederich. Wider aller Rechnungshofsberichte optimiert die Bitburg-Prümer Arge ihren Service. Bereits seit Februar hat sie ein neues Geschäftssystem. Seither können Kunden in weniger als einer halben Stunde bedient werden. Ab 1. Juli stehen die persönlichen Ansprechpartner für Geldleistungen nur noch montags und dienstags zur Verfügung. Der Mittwoch bleibt für den Publikumsverkehr geschlossen, um angefallene Anträge zu bearbeiten. Die persönlichen Ansprechpartner im Bereich der Arbeitsvermittlung sind von dieser Regelung ausgenommen.

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