Alles wie besprochen im Kreistag Bitburg-Prüm

Kreistag stellt sich neu auf - FWG und CDU holen sich Grüne mit ins Boot : Alles wie besprochen im Kreistag Bitburg-Prüm

CDU, FWG und Grüne haben im Kreistag eine Koalition gebildet. Die drei Fraktionen stellen auch die Beigeordneten. Die SPD fühlt sich übergangen.

Eine Beigeordnetenwahl ist immer ein Kräftemessen. Und die neue Koalition aus CDU, FWG und Grünen hat bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages ganz schön die Muskeln spielen lassen. Die drei regierenden Fraktionen haben sich gegenseitig die Posten gesichert. Die SPD, mit 9 Sitzen zweitstärkste Kraft, ging leer aus.

Wenig überraschend bestätigte der Kreistag zunächst den Landtagsabgeordneten Michael Billen (CDU) für eine weitere Amtszeit als Ersten Beigeordneten. Billen erhielt 29 Stimmen, der SPD-Herausforderer Markus Fischbach zehn. Auch die zweite Bewerberin der Sozialdemokraten wurde von der Mehrheit nicht mitgetragen. Barbara Hiltawski scheiterte mit immerhin 12 Stimmen am alten und neuen zweiten Beigeordneten Rudolf Rinnen (FWG).

Bei der dritten Runde wollte die abgewatschte SPD niemanden mehr vorschlagen. Der einzige Kandidat Helmut Fink (die Grünen) wurde zum dritten Landratsstellvertreter gewählt. Unterstützt haben ihn 24 Mitglieder, sechs haben sich enthalten und neun haben ihr Kreuzchen bei „Nein“ gemacht. Fink und Billen bleiben übrigens weiterhin Kreistagsmitglieder, während Rinnen das Mandat ablegt. Für ihn rückt der frühere Beigeordnete Paul Lentes nach.

„Wir hatten den Anspruch, mindestens den zweiten Beigeordneten zu stellen“, sagt der Fraktionschef Nico Steinbach: „Das wäre ein gemeinsamer Start in die Legislatur geworden. Aber wir wurden als zweitstärkste Fraktion wieder außen vor gelassen.“

Und damit meint der Landtagsabgeordnete nicht nur die Beigeordnetenwahl. Auch bei den Koalitionsgesprächen sei man übergangen worden: „CDU und FWG haben schnell signalisiert, dass sie die Grünen als Mehrheitsbeschaffer wollen.“ Und mehr sei die Partei in dieser Konstellation auch nicht. „Opportunismus, um an der Macht zu partizipieren und Huldigung vermeintlicher starker Männer wie Billen, sind kein guter Ratgeber“, sagt Steinbach an die Grünen gerichtet: „Man sollte sich zu schade sein, Mehrheitsbeschaffer für den Platzhirsch zu sein und den Mut haben, im näher liegenden politischen Lager nach Verbündeten zu suchen.“

Der frisch gewählte grüne  Beigeordnete Helmut Fink sieht im Zusammenschluss mit CDU und FWG hingegen eine Möglichkeit, eigene Akzente in die Kreispolitik einzubringen. Vieles hätten Christdemokraten und Freie Wähler in der Vergangenheit richtig gemacht. Nur der Klimaschutz sei zu kurz gekommen.

In einem Positionspapier hat die Fraktion daher Eckpunkte für die Zusammenarbeit festgelegt. Der wichtigste Punkt, auf den man sich geeinigt habe, sei die Erarbeitung eines Kreisklimaschutzkonzeptes. Die Ziele: Der Ausbau von Windrädern und Solaranlagen, die Stärkung der regionalen Wertschöpfung und die Entwicklung eines umweltfreundlichen Nahverkehrsnetzes.

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