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Alte Argumente, kein neuer Dialog

Alte Argumente, kein neuer Dialog

BITBURG/OBERWEIS. Keine Annäherung gibt es im Konflikt zwischen Ortsgemeinde Oberweis und der Verbandsgemeinde Bitburg-Land. Der VG-Rat lehnte in seiner jüngsten Sitzung die Rückgabe von Sport- und Campingplatz ab.

Mit 21 Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen hat der VG-Rat Bitburg-Land erwartungsgemäß die Rückgabe von Camping- und Sportplatz Oberweis an die Ortsgemeinde Oberweis abgelehnt. Dem vorausgegangen war das einstimmige Votum des Ortsgemeinderats, eine Rückgabe der beiden Plätze aufgrund einer Bestimmung der Gemeindeordnung zu beantragen (der TV berichtete).Juristen haben erst einmal wieder das Sagen

In ihren Redebeiträgen hatten Ortsbürgermeister Erwin Schmidt und Bürgermeister Jürgen Backes während der Sitzung des VG-Rats noch einmal die bekannten Argumente vorgetragen. Die Ortsgemeinde geht davon aus, dass Sport- und Campingplatz zu Unrecht in den 70er Jahren an die VG übergingen. Im Zuge verbandsgemeindlicher Verkaufsabsichten für das Gelände fürchten sie zudem, bald ohne Sportplatz dazustehen. Im Gegensatz dazu steht die Position der Verbandsgemeinde. Sie möchte Camping- und Sportplatz an einen privaten Investor verkaufen, um so die jährlichen Fehlbeträge aus dem Betrieb der Freizeitanlage, zu der auch das Schwimmbad gehört, zu verringern. Jährlich fährt die VG in Oberweis Verluste von rund 500 000 Euro ein, allein rund 250 000 Euro davon sind kassenwirksam. Den Verkauf des Campingplatzes, der die Veräußerung des Sportplatzes zur Folge haben könnte, stellte kein Ratsmitglied in Frage. Matthias Francois (CDU) stellte die Frage, was mit den Investitionen in Millionenhöhe geschehe, wenn die Ortsgemeinde das Gelände wieder zurückbekommen würde. Der Rat müsse alle 51 Ortsgemeinden im Blick haben und sich fragen lassen, ob das von allen Ortsgemeinden in Oberweis investierte Geld nicht zurückgefordert werden müsse. Für die SPD schlug Jürgen Holbach vor, sowohl bei Kommunalaufsicht wie auch beim Gemeinde- und Städtebund Stellungnahmen einzuholen. Erst dann sollte der Rat über die Rückgabe beschließen. "Muss denn die Auseinandersetzung in einem juristischen Streit enden?", fragte er. Die Antwort auf Holbachs Frage gab Willi Fink (FWG). Er bezweifelte, ob es überhaupt Verhandlungsbereitschaft gebe. Er machte den Vorschlag, den Erlös aus dem geplanten Verkauf des Sportplatzes (rund 190 000 Euro) komplett an die Ortsgemeinde zu geben. Dies erleichtere den Oberweisern die Entscheidung für den Sportplatz-Neubau. Nach dem "Nein" des VG-Rats gibt es bisher trotz der von beiden Seiten beteuerten Gefechtsbereitschaft keinen neuen Dialog. Vielmehr verkehren beide Seiten bis auf Weiteres über ihre Rechtsanwälte. Wann es zu einer juristischen Klärung der Streits kommt, steht derweil nicht fest.