Bitburg. Derzeit gilt am einst kostenlosen Parkplatz "Altes Gymnasium" folgende Regel: Geparkt werden kann maximal drei Stunden für zehn Cent für zehn Minuten. Macht also 1,80 Euro für drei Stunden. Seither sind die Dauerparker vertrieben und das vom Stadtrat angestrebte Ziel, Platz für Kurzparker in der Kernstadt zu schaffen, ist erreicht. Doch optimal ist die Situation nicht: Die Dauerparker machen sich in benachbarten Wohngebieten breit, die Besucher von Kranken- oder Ärztehaus brauchen je nach Erledigung länger als drei Stunden und das Krankenhaus hat Bedarf an Dauerstellplätzen für Mitarbeiter und Patienten (insbesondere der psychiatrischen Tagesklinik) angemeldet.

Nachdem der Antrag der SPD-Fraktion, Ehrenamtlichen kostenloses Parken zu ermöglichen bereits im Bauausschuss abgelehnt wurde, hakte Thomas Barkhausen (SPD) in der Stadtratssitzung nach: "Wir hätten nichts dagegen gehabt, diesen Vorstoß auf alle Ehrenamtlichen in der Stadt auszudehnen. Ich kann das Argument, dass wir die Einnahmen bräuchten, nicht verstehen. Dann würden wir uns besser die 30 000 Euro im Jahr für die Flugplatz-GmbH sparen." Manfred Kürten betonte, dass Bitburgs Trumpf im Vergleich zum Oberzentrum Trier eben die Vielzahl kostenloser Parkplätze in der Kernstadt sind, weshalb er nochmals forderte, den Parkplatz wieder ganz kostenfrei zu machen.

Anders Marie-Luise Niewodniczanska (FDP), die auf Generationen-Gerechtigkeit pochte: "Jeder von uns würde gerne alle Parkplätze umsonst zur Verfügung stellen, aber das geht nicht mehr. Wir sind hoch verschuldet und müssen auch an nachfolgende Generationen denken." Stephan Garçon findet die Tageskarten-Regelung gut und betonte: "Selbst Dauerparker haben so eine Chance und mit unseren moderaten Preisen liegen wir immer noch weit unter dem, was Trier verlangt."

Klaus Befort, der selbst im Ärztehaus arbeitet, bestätigte, dass sich Patienten nicht grundsätzlich über die Gebühren beschweren würden, sondern höchstens über die Tücken der Technik der Automaten. Tatsächlich habe es drei-, viermal schon Probleme mit dem Parkscheinlösen gegeben, bestätigte Ordnungsamtsleiter Erich Grün. Manfred Weber (Liste Streit) regte an, dass sich die Stadt grundsätzlich mal Gedanken über die Stellplatz-Frage machen müsse: "Im Prinzip müssen die Stellplätze schaffen, die bauen. Das kann nicht alles die Stadt leisten." Fraktions-Kollege Willi Notte wies in dem Zusammenhang auf die Pläne am Postplatz hin: "Wenn wir am Spittel Parkraum schaffen, haben wir ihn da, wo wir ihn brauchen." Was den Schuldenstand der Stadt angeht, betonte Notte: "Das verdanken wir der Politik der meinungsbildenden Mehrheitsfraktion." Im Bitburger Stadtrat ist das die CDU. Die enthielt sich größtenteils bei der Abstimmung, sodass der Beschluss-Vorschlag (siehe Extra) mit knapper Mehrheit abgesegnet wurde. EXTRA Beschlossen: Die Höchstparkzeit von drei Stunden am "Alten Gymnasium" ist aufgehoben. Dort kann in spätestens zwei Wochen, wenn die Parkscheinautomaten umgerüstet sind, auch zum Preis von 2,50 Euro den ganzen Tag geparkt werden. Dem Krankenhaus werden 25 Stellplätze zum Preis von 25,60 Euro im Monat für ein Jahr im Parkhaus "Neuerburger Straße" überlassen. Zudem gibt es für das Krankenhaus bis zu maximal 60 Dauer-Stellplätze am "Alten Gymnasium" für 25 Euro im Monat. Das gilt auch für andere Firmen und Beschäftigte, für die 30 weitere Dauer-Stellplätze bereit gehalten werden. (scho)