Am Flugplatz weht ein rauer Wind

Am Flugplatz weht ein rauer Wind

Es wird weiter geflogen in Bitburg. Das steht fest, nachdem eine Pilotengruppe bei der Versteigerung 40 Prozent an der Flugplatz GmbH erworben haben. Während die CDU mit dem Ausgang zufrieden ist, werfen Grüne, SPD, FBL und Liste Streit der Partei vor, dass sie nur im Interesse von Pilotenfreunden handelt.

Schlicht betrachtet ist die Sache einfach: Nachdem eine Gruppe von Piloten, für die Eugen Wallesch bei der Versteigerung am Mittwoch im Tower geboten hat, Anteile von 40 Prozent an der Flugplatz GmbH erworben hat, sind alle zufrieden, die - wie die Piloten selbst - ein Interesse daran haben, dass der Verkehrslandeplatz erhalten bleibt.

Befürworter des Flugbetriebs atmen auf. So sagt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Michael Ludwig: "Das Ergebnis der Versteigerung ist ein guter Ausgang für den Erhalt der Infrastruktur und die Stadt Bitburg." Die CDU war immer gegen das Bemühen von Grünen und SPD, den Flugplatz lahmzulegen.
Auf der anderen Seite sind all die vor den Kopf gestoßen, deren Ziel es war, den Einfluss der Stadt Bitburg in der GmbH so weit auszubauen, dass die Stadt die Gesellschaft nach eigenen Vorstellungen hätte umstrukturieren können.

Für diese Marschrichtung gab es im Stadtrat eine starke Allianz von Grünen, SPD, FBL und Liste Streit, die 2013 alle Beschlüsse zum Flugplatz gemeinsam getragen haben - und zuletzt in nichtöffentlicher Sitzung wohl auch entschieden haben, dass der Bürgermeister - der selbst beim Flugplatz auf Linie der CDU ist - bei der Versteigerung gerade mal bis zum Mindestgebot von 23 100 Euro mitgehen darf. Ein Vorgehen, das am Mittwoch für Aufsehen gesorgt hat. Der Bürgermeister sei bloßgestellt worden, auch das Wort "Kasperletheater" ist gefallen. Keine Frage: Eine Allianz, die Einfluss will, aber dann beim Rennen um die entscheidenden Anteile nur das Mindestgebot auf den Tisch legt, wirkt inkonsequent.Kritik an Versteigerung

Dass mit 23 100 Euro nichts zu reißen ist, war auch der Allianz klar. Manfred Böttel (FBL), argumentiert als Sprecher der vier Fraktionen: "Nach Auskunft des Anwalts der Stadt hätte es sein können, dass die Anteile wieder für Lamparski verfügbar wären, wenn niemand bei der Versteigerung bietet. Das wollten wir mit Sicherheit verhindern und haben deshalb entschieden, wenigstens das Mindestgebot zu bieten." Heißt: Es ging nur darum, garantiert auszuschließen, dass die Anteile mangels irgendeines Gebots zurück an Lamparski fallen könnten. Nicht mehr, nicht weniger.

Heftig kritisiert die Allianz, dass die Anteile überhaupt versteigert wurden und nicht zunächst den Altgesellschaftern - wie der Stadt Bitburg - zum Kauf angeboten worden sind (der TV berichtete). Nur durch die Versteigerung war es ja möglich, dass die Pilotengruppe ins Spiel kommen konnte. Ob die Versteigerung rechtmäßig war, ist noch nicht endgültig geklärt. Für Notar Gregor Decku, der das Verfahren geleitet hat, war es zumindest nicht erwiesen, dass die Versteigerung "rechtlich unwirksam" wäre - sonst hätte er sie ablehnen müssen. Für die vier Fraktionen jedenfalls steckt Politik dahinter, die Anteile zu versteigern: "Die CDU tut alles, um die freien Anteile an der Flugplatz GmbH ihren Sport- und Hobbypilotfreunden zukommen zu lassen. Parallel hierzu will die CDU den städtischen Einfluss auf die Entwicklung am Flugplatz ganz beenden, damit ihre Freunde ungehindert ihren Sport ausüben können - egal, ob es stört oder nicht", schreiben Liste Streit, FBL, Grünen und SPD in einer gemeinsamen Erklärung.

Nun jedenfalls sind auch diese vier Fraktionen dafür, dass die Stadt aus dem "finanziellen Abenteuer Flugplatz" aussteigt - was die CDU bereits im April wollte. So also zeichnet sich ab, dass CDU und Allianz in der Sitzung am 13. Juni einstimmig beschließen, die Kreisanteile nicht zu kaufen.Extra

75 Prozent: Wer die Ausrichtung einer GmbH grundlegend ändern will, braucht Satzungsbeschlüsse, die nur mit einer Mehrheit von mindestens 75 Prozent getroffen werden können. Um in der GmbH das Sagen übernehmen zu können, hätte die Stadt Bitburg, die selbst nur 16 Prozent an der GmbH hält, die Anteile von Frank Lamparski (40 Prozent) und die des Eifelkreises (38 Prozent) gebraucht. Allein der Erwerb der Kreisanteile reicht nicht - mit diesen hätte die Stadt maximal 54 Prozent. Faktisch sogar weniger, da die Unternehmer Adolf Hess und Hermann Köppen (zusammen gut fünf Prozent) darauf ebenfalls anteilig ein Anrecht haben, das sie nach TV-Informationen nutzen wollen. scho

Mehr von Volksfreund