Kommunalpolitik Der neue Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm führt souverän durch seine erste Kreistagssitzung
Bitburg/Prüm · Die Kreisverwaltung kündigt an, dass Buchungen für weitere Termine zur Impf-Auffrischungen in Bitburg in Kürze angeboten werden.
(aff) An heißen Eisen mangelte es in der jüngsten Sitzung des Kreistags Bitburg-Prüm wahrlich nicht. Neben den Dauerbrennern Nahverkehr und das vorankommen des Impfens im Eifelkreis fanden sich weitere 17 Punkte auf der Tagesordnung wieder. Ein durchaus beachtliches Programm für den neuen Landrat Andreas Kruppert. Er stand erstmals seit seiner Amtsernennung einer regulären Kreistagssitzung vor.
Nach zwei stündiger Sitzung resümierte Kruppert: „Mir ist wichtig an dieser Stelle nochmal darauf hinzuweisen, dass mir sehr viel daran gelegen ist, hier gemeinsam an einem Strang zu ziehen und zusammen die Geschicke unseres Kreises nach vorne zu bringen.“ Dafür müsse man, so betont der Landrat, nicht immer einer Meinung sein. „Ich glaube aber, dass uns das gelingen wird immer im offenen und fairen Umgang miteinander die Dinge anzugehen.“ Eine Hoffnung die angesichts einer ebenso produktiven wie zügigen Sitzung durchaus berechtigt erscheint.
Neben einigem Klärungsbedarf zu den verschiedenen Tagesordnungspunkten rund um den Themenkomplex Öffentlicher Personennahverkehr brachte – wie durchaus zu erwarten war – ein Antrag der FWG-Fraktion zum Thema Impfzentrum mit. Die Freien Wähler hatten einen Antrag zur Wiedereröffnung des Bitburger Impfzentrums gestellt (der TV berichtete). Im Hintergrund lief da bereits die Vorbereitung der mittlerweile wieder angelaufenen Immunisierungs-Bemühungen. „Was wir natürlich von unserer Seite nur begrüßen können“, sagte Christine Kausen (FWG).
Sie habe vor allem noch einmal das Wort ergriffen, um auf einen Punkt im Antrag einzugehen, der mitunter für Unmut gesorgt haben könnte. „Wir regten im Antrag an, falls es nötig wäre einen Impfdienstleister zu beauftragen. Das sollte definitiv nicht heißen, dass wir nicht mit dem Deutschen Roten Kreuz weiter zusammenarbeiten wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Das DRK ist für uns der beste Partner. Aber Ende November war für uns nicht sofort klar, ob das wieder klappen kann“, sagte sie. Sie und ihre Fraktion begrüßten ausdrücklich die Fortschritte. „Es ist toll, dass es weiter geht (ein ausführlicher Bericht mit allen Terminen folgt am Mittwoch im TV).
Strittigster Diskussionspunkt: die Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung. Der Landesrechnungshof habe sich die bisherige Satzung vom 29. September 2010 angeschaut und angemerkt, dass der monatliche Satz von 20 Euro als Eigenanteil zu gering sei. Die SPD-Fraktion stimmt gegen eine Anpassung auf 31,68 Euro. „Der Rechnungshof argumentiert hier unsozial“, sagte Günter Scheiding (SPD). Andreas Kruppert verwies darauf, dass dies eine Frage sei, die nicht im Kreistag geklärt werden könne. Der Antrag wurde schließlich mit 21 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen und mit einer Enthaltung angenommen. Ausführlicher Bericht folgt.
