Bitburg/Prüm. Ihre Gesichter sind allen Kreistagsmitgliedern seit langem vertraut. Nur an die Konstellation muss man sich erst einmal gewöhnen - oder, wie im Falle Michael Billens (CDU), wieder gewöhnen. Scheinbar gut gelaunt sitzt der neue, alte Fraktionsvorsitzende neben seinem Vorgänger Patrick Schnieder, der ihn wegen der "Schnüffelaffäre" heftig kritisiert hatte. Ein Außenstehender würde nicht auf die Idee kommen, dass die beiden so ihre Probleme miteinander hatten. Selbst modisch scheinen sie sich einig zu sein: Zum Kreistag trägt man Nadelstreifen.

Nicht so die erste Kreisbeigeordnete Monika Fink (SPD), die in einem karierten Jackett vorne sitzt. Auf dem Landratsstuhl. Denn Joachim Streit hat sich den Fuß gebrochen und kann nicht an der Sitzung teilnehmen. An seiner Stelle führt Fink zackig streng durch eine Tagesordnung, die etwas bereithält, das weder ihr noch Billen schmecken dürfte. Müssen sie doch zur Kenntnis nehmen, dass eine der wichtigsten gemeinsamen Entscheidungen von CDU und SPD der vergangenen Monate bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) auf Kritik stößt - während derjenige, den das freuen dürfte, zu Hause seinen Fuß hoch legt. Es geht dabei um folgende Entscheidung: Anders als von Landrat Streit vorgesehen, hatte der Kreistag sich in seiner Haushaltssitzung im November 2010 nach heftigen Diskussionen mehrheitlich dagegen entschieden, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 40 Prozent zu erhöhen.

Landrat macht Ungewöhnlichen Vorschlag

770 000 Euro hätte der Kreis von seinen Gemeinden auf diesem Weg mehr bekommen können. Doch ist es ganz besonders in Wahlkampfzeiten nicht sehr populär, gebeutelten Gemeinden noch mehr Geld abzuverlangen. SPD und CDU waren strikt dagegen. Da half es auch nichts, dass der Landrat den ungewöhnlichen Vorschlag machte, ganz alleine für die unbeliebte Umlagenerhöhung zu stimmen, während sich alle anderen enthalten sollten (der TV berichtete). Es half auch nichts, dass er damit drohte, eine Haushaltssperre für Straßenbaumaßnahmen zu verhängen, falls die ADD den Haushalt so genehmigen sollte. Und so wurde der Haushalt erst beschlossen, nachdem die Umlagenerhöhung vom Tisch war.

Genützt hat es wenig. Denn die ADD fordert nun, dass der Kreistag diese Erhöhung bis zum 30. Juni nachholt.

Zwar hat die Behörde den Haushaltsplan des Kreises nun generell genehmigt. Doch durchgehen wird lange nicht alles. So wird der Kreis auf Kredite in Höhe von rund 900 000 Euro vorerst verzichten müssen - und damit auf den geplanten Ausbau diverser Straßen. Der Grund: Der Kreis hat seine Möglichkeiten, das dafür benötigte Geld an anderer Stelle einzunehmen, nach Ansicht der ADD nicht ausgeschöpft. Insbesondere, weil Kreisumlage nicht erhöht wurde. Die ADD formuliert in ihrem 25 Seiten langen Schrieb allerdings noch weitere Forderungen, die baldmöglichst nachzuholen sind:

Ebenfalls bis zum 30. Juni soll der Kreis schriftlich Zeugnis darüber ablegen, auf welchem Weg und mit welchem finanziellen Effekt er seine freiwilligen Leistungen reduziert hat. Zu diesen freiwilligen Leistungen zählt Französischunterricht an Kitas ebenso wie Wirtschaftsförderung, Drogenprävention, das geplante Klimaschutzkonzept, Schulsozialarbeit oder die Kreismusikschule.

Einen ähnlichen Nachweis über ergriffene Geldsparmaßnahmen soll der Kreis bis zum 30. Juni auch für seine Pflichtaufgaben erbringen. Die Verwaltung wird daher intensiv Fragen nachgehen müssen wie: Wäre es möglich, Schulen seltener zu putzen, Heizungen zu optimieren oder "Problemkinder" in ihren Familien zu lassen, statt sie im Heim unterzubringen?

Der Kreis soll überprüfen, inwieweit er sich an Zweckverbänden beteiligen muss und ob er seine Mitgliedschaft nicht (wie im Falle des Zweckverbands Gaytalpark geplant) kündigen kann. Schön ist das nicht. Dennoch dürfte bei der Lektüre des ADD-Schreibens ein Lächeln der Genugtuung über Streits Gesicht gehuscht sein. Praktisch ist für ihn: Die Haushaltssperre kann er sich schenken. Denn die ADD hat sie selbst vorläufig für einen Teil der Straßenbaumaßnahmen verhängt.