Aus dem Archiv (2. Februar 2020) : Landrat muss über Zuständigkeit entscheiden

Nach dem Stadtrat Bitburg wird am Montag auch der Kreistag über die Wiedereröffnung des Flüchtlingsheims auf dem Flugplatz diskutieren. Wenn der Antrag der AfD überhaupt zugelassen wird.

Zwei lächelnde Männer schauen aus dem Plakat heraus. Doch die Sache, für die sie mit dem Schild werben wollen, ist den beiden AfD-Mitgliedern durchaus ernst. Die Forderung auf dem Poster lautet: Der Kreistag soll sich gegen die Wiedereröffnung der Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (AfA) auf dem Flugplatz Bitburg aussprechen. Zumindest, wenn das Land Rheinland-Pfalz vorher nicht für „ausreichendes Sicherheitspersonal“ und eine Aufstockung der Polizeiinspektion Bitburg sorgt.

Eigentlich hatte die Alternative mit diesem Plakat vor der Kreistagssitzung am Montag Wahlkampf machen wollen. Ein Infostand auf dem Bitburger Spittel sei geplant gewesen, sagt der Vorsitzende Otto Hiller von Gärtringen. Doch daraus wurde nichts. Das Plakat wurde lediglich auf dem Neujahrsempfang in Auw an der Kyll präsentiert. In der Fußgängerzone kam es nie zum Einsatz. Denn die Mitglieder Alternative wissen noch gar nicht, ob ihr Antrag überhaupt zugelassen wird.

„Wir sind der Auffassung, dass es sich dabei um eine Angelegenheit handelt, die nicht zu den Aufgaben des Kreistages gehört“, erklärt ein Sprecher der Kreisverwaltung auf TV-Anfrage. Mit anderen Worten: Das Gremium sei nicht zuständig, zu dem Thema überhaupt etwas zu sagen. Tatsächlich plant nicht der Kreis, die AfA wiederzueröffnen, sondern das Land, das auch die Mittel dafür bereitstellen will.

Auf die Tagesordnung des Kreistags kommt der Vorschlag der AfD dennoch. Denn Hiller von Gärtringen hat ihn zu einem Appell an die Landesregierung in Mainz umformuliert. Auch eine solche „informelle Resolution“, sagt der ehemalige Deutschlehrer, „kann eine positive Wirkung zeitigen.“ Damit meint er: Der Appell könne die Bürger und das eigene Gewissen beruhigen. „Wenn dann im Umfeld der AfA doch etwas passiert“, sagt Hiller von Gärtringen, „was ich weder hoffe, noch glaube. Dann müsste ich mich fragen: Hast du auch alles getan, um das zu verhindern.“

Ob der Kreistag über den Appell abstimmen darf, wird erst in der Sitzung geklärt. Zuvor, dies schreibt ein Pressesprecher der Verwaltung, müsse der Landrat das Gremium über einen Geschäftsordnungsbeschluss und somit die Zulässigkeit der Resolution abstimmen lassen.

Für Hiller von Gärtringen ist das Prozedere unverständlich: „Der Landrat betreibt hier einen großen Aufwand, damit der Antrag nicht in den Kreistag kommt.“ Das mag verwundern. Hatte doch die Freie Bürgerliste, die zumindest den Namen des Bitburg-Prümer Verwaltungschefs trägt, jüngst eine ähnliche Debatte im Bitburger Stadtrat ausgelöst.

Der Antrag der Liste Streit war in seiner Wortwahl sogar deutlich schärfer gewesen, als der AfD-Appell: Man befürchte, hieß es dort, dass durch die Eröffnung der AfA, „die Kriminalitätsrate in Bitburg und im Umland massiv steigen wird.“ Schließlich seien „illegal aufhältige Ausländer“ ohne „Bleibeprognose“ untergebracht, die „nichts zu verlieren“ hätten. Daher sollte die AfA nicht wiedereröffnet werden.

Der Stadtrat schmetterte diesen Antrag allerdings ab. Das Schreiben sei „rechtspopulistisch“ und „schüre die Ängste der Bürger“, sagten Mitglieder anderer Fraktionen.

Das sieht Otto Hiller von Gärtringen anders: „Die Liste Streit wurde zu Unrecht für ihren Antrag kritisiert. Sie sorgt sich offenbar um die Sicherheit der Bitburger Bürger. Das ist vernünftig.“ Dennoch: Dass die freie Bürgerliste die AfD mit ihren Forderungen „überholen“ würde, hätte auch der Freiherr nicht gedacht.