Arenz-Verfahren eingestellt: Reaktionen der Fraktionen

Jünkerath · Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat das Disziplinarverfahren gegen Werner Arenz (CDU) eingestellt (der TV berichtete). Der ehemalige Bürgermeister der Verbandsgemeinde Obere Kyll hatte es beantragt, um Klarheit über Fehler seinerseits im Untreuefall von 2007 zu erhalten. Die Parteien reagieren unterschiedlich.

Der Untreuefall in der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll: Im Mai 2007 war bekannt geworden, dass der inzwischen nach schwerer Krankheit verstorbene Kämmerer der VG im Lauf von rund 13 Jahren mehr als 2,5 Millionen Euro unterschlagen hatte.

Damals hagelte es vor allem von der Opposition Kritik an der Amtsführung von Bürgermeister Werner Arenz - die SPD forderte gar den Rücktritt, während Arenz selbst seinen einzigen Fehler darin sah, seinem Finanzchef vertraut zu haben.

Nicht nur Arenz musste sich Kritik anhören: So wurde auch dem Gemeinde-Prüfungsamt der Kreisverwaltung Vulkaneifel vorgeworfen, die Unterschlagungen nicht bemerkt zu haben. Allerdings kam der Landesrechnungshof zu einem anderen Urteil und bescheinigte dem Amt ordnungsgemäße Arbeit.

Auch die Gesellschaft für Kommunalberatung und Kommunalentwicklung (Gekom), eine Einrichtung des Gemeinde- und Städtebunds, untersuchte den Fall. In ihrem 150-seitigen Bericht, vorgelegt im Oktober 2007, warf sie der Verbandsgemeinde unter anderem organisatorische Schwachstellen vor. Und auch das Gemeindeprüfungsamt hätte durchaus Unregelmäßigkeiten feststellen können, hieß es in dem Gutachten.

Arenz strengte dann im Januar 2008 bei der ADD ein Disziplinarverfahren gegen sich an. Das zog sich hin - bis vorige Woche das Ergebnis eintraf: Verfahren eingestellt, Arenz aus dem Schneider, drei Jahre danach. Seine Reaktion: "Man hat mich ja schön schmoren lassen. Nachdem ich im Ruhestand bin, ist das Ergebnis für mich relativ uninteressant."

"Ich hätte mir mehr erwartet", sagt Ewald Hansen, Fraktionschef der SPD im VG-Rat. Die ADD habe wohl "den Ermessensspielraum bei der Beurteilung von Fehlern in der VG relativ großzügig angelegt. Otto Normalverbraucher kann das nicht verstehen."

Allerdings gibt Hansen zu: "Ich habe dem Kämmerer auch 20 Jahre lang blind vertraut. Und ich kreide Arenz nicht an, dass er ihm auch vertraut hat." Dennoch bleibe er dabei: Vieles sei nicht ordnungsgemäß vor sich gegangen - so habe der Kämmerer Buchungen auf der Kasse vornehmen können, wozu nur der Kassenleiter berechtigt sein dürfe.

"Ich habe immer versucht, die ganze Sache neutral zu sehen", sagt Lothar Schun von der FWG. Einerseits sei für ihn ganz klar, dass in der Verwaltung "nicht alles richtig gelaufen ist". Für ihn bleibe es trotzdem "fraglich, ob die Vergehen zu verhindern gewesen wären".

Auch Schun findet, dass das Disziplinarverfahren zu lange gedauert habe. Das Ergebnis sei deshalb zu erwarten gewesen: "Wenn die jetzt noch kämen und sagen würden: Arenz hat das eine oder andere falsch gemacht - was soll denn dann noch passieren?"

Eine Nicht-Haltung nimmt dagegen Helmut Michels ein, der Fraktionsvorsitzende der CDU: "Ich werde mich hüten, mich positiv oder negativ darüber zu äußern" - zumal ihm nichts Schriftliches vorliege. Es sei allerdings gut, dass das Verfahren nun abgeschlossen sei, sagt Michels. "Es hätte meiner Meinung nach früher beendet sein können. Aber es ist jetzt bekanntgegeben worden, und damit ist die Akte geschlossen."

Martin Schulz, einziger Vertreter der Grünen im VG-Rat und daher ohne Fraktionsstatus, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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