Bettingen. "Wir Grünen reden immer von Zeit und Entschleunigung, sind aber permanent im Stress", sagt Claudia Roth. Am Morgen war sie noch in Ludwigshafen, am Nachmittag wird sie im Gerolsteiner Lokschuppen bei den Grünen des Vulkaneifelkreises erwartet, und nun, pünktlich zur Mittagszeit, steht die langjährige Bundesvorsitzende der Grünen auf der Bühne der Bettinger Gemeindehalle. Der Kreisverband hat zum Neujahrsempfang geladen und Claudia Roth ist gekommen. Genau wie viele andere. Darunter die Landesumweltministerin Ulrike Höfken und die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg, aber auch zahlreiche kommunale Vertreter anderer Parteien.
"Wir müssen, wenn es um Europa geht, eine klare Linie fahren", fordert die ehemalige Europaabgeordnete und derzeitige Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags, die eine solche Linie in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung jedoch vermisst. Dass ausgerechnet der Verkehrsminister fordere, die Grenzen dicht zu machen, sei schon kurios, sagt sie. Noch schlimmer jedoch sei die Anregung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe eine EU-Sonderabgabe auf Kraftstoff einzuführen. "Wenn man im Land richtig Stimmung machen will, dann muss man solche Vorschläge machen", sagt Roth, die zudem kritisiert, dass solche Äußerungen gemacht würden, obwohl die Politiker doch ganz genau wüssten, dass diese nicht mit dem Grundrecht vereinbar seien.
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"Wir sind derzeit die Partei, die unsere Grundrechte und die Verfassung am meisten verteidigt", sagt die Grünen-Politikerin, die einige Artikel dieser Verfassung in Gefahr sieht. Wie beispielsweise Artikel eins. Dass die Würde des Menschen unantastbar sei, gelte nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen, betont sie. Gleiches gelte für den Schutz der Familie oder aber das Recht auf Asyl. "Das heißt ja nicht, dass jeder Asyl bekommt", sagt Roth. Aber jeder Mensch habe ein Recht darauf, dass der Anspruch geprüft wird. uhe