Auch die Stadt Neuerburg muss sparen

Die Einnahmen erhöhen, die Ausgaben senken: Wie viele anderen Kommunen muss auch die Stadt Neuerburg in den nächsten Jahren einen strikten Sparkurs fahren. Denn in der Neuerburger Kasse gibt es tiefe Löcher, wie die Eröffnungsbilanz und der Haushaltsplan für 2010 zeigen.

Neuerburg. (neb) Die Stadt Neuerburg ist reich. Zumindest auf den ersten Blick. Rund zehn Millionen Euro weist die Eröffnungsbilanz der Stadt, die aufgrund der Einführung der doppischen Haushaltsführung aufgestellt werden muss, an Vermögen auf. Nur zu Geld machen lässt sich davon kaum etwas: Allein 5,5 Millionen Euro soll die Infrastruktur Wert sein - Straßen, Brücken und Wege beispielsweise. Verkaufen kann die Stadt diese natürlich nicht. Ebensowenig wie die Stadthalle, die mit einem Restwert von zirka 1,3 Millionen Euro auf der Habenseite aufgeführt wird.

Demgegenüber stehen Verbindlichkeiten aus Investitionen in Höhe von 1,9 Millionen Euro - Kredite also, die die Stadt zur Finanzierung von Projekten in der Vergangenheit aufgenommen hat und noch zurückzahlen muss. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt betrage 1355 Euro, teilte Alois Hager, Kämmerer der Verbandsgemeinde (VG) Neuerburg, jüngst in der Stadtratssitzung mit. Damit liegt Neuerburg bei der Pro-Kopf-Verschuldung fast 100 Euro über dem Kreis-Durchschnitt.

Zudem schiebt die Stadt einen Kassenfehlbestand von 1,8 Millionen Euro vor sich her, weil die jährlichen Ausgaben die Einnahmen regelmäßig übersteigen. "Diese Zahl wird weiter ansteigen", prophezeite Hager den Ratsmitgliedern. Um wieviel, lässt sich mit einem Blick auf den Haushaltsplan für das laufende Jahr schon vorhersagen: 975 000 Euro an Einnahmen sind darin aufgelistet. Von diesen muss Neuerburg 847 000 Euro abgeben wegen der Verbandsgemeinde-, Kreis- und Gewerbesteuerumlagen. Es verbleiben damit noch 127 000 Euro, mit denen sämtliche Ausgaben in der knapp 1400-Einwohner-Kommune bestritten werden sollten. Dabei muss Neuerburg als Trägerin allein für den Kindergarten Personal-und Sachkosten in Höhe von 60 000 Euro aufwenden.

Kein Wunder also, dass im Haushaltsplan für 2010 Mehrausgaben von mehr als 300 000 Euro veranschlagt sind - und das, obwohl die Stadt ihre Ausgaben für freiwillige Aufgaben schon jetzt auf unter 30 000 Euro gedrückt hat und etwa beim Winterdienst sowie der Straßenbeleuchtung über Sparmöglichkeiten nachdenkt. "Wir kommen aus eigener Kraft aus dieser Situation nicht mehr heraus", sagte Stadtbürgermeisterin Anna Kling.

Und so muten auch die Investitionen, die für dieses Jahr geplant sind, recht bescheiden an: Als größter Posten schlägt der Beitrag der Stadt zum Ausbau des Enztalradwegs mit 75 00 Euro zu Buche. Außerdem soll ein neues Fahrzeug für den Bauhof angeschafft werden und der Ausbau der Bitburger Straße weitergehen. Insgesamt sind Vorhaben in Höhe von 192 500 Euro im Haushaltsplan vorgesehen, die über Kredite finanziert werden sollen.

Doch auch wenn der Neuer burger Stadtrat sowohl der Er öffnungsbilanz als auch dem Haushaltsplan einstimmig zustimmte, steht noch nicht endgültig fest, ob die geplanten Vorhaben auch allesamt umgesetzt werden können: Denn nun liegt es an der Kommunalaufsicht, die Kreditaufnahme für die vorgesehenen Investitionen zu genehmigen.

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