Auch für den Radweg ist kein Geld da

Auch für den Radweg ist kein Geld da

Nicht gut, aber besser als im Vergleich zu den Vorjahren gestaltet sich der Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Kyllburg, der am Montagabend einstimmig verabschiedet wurde. Wenn alles gut läuft, wird die Verbandsgemeinde für den laufenden Betrieb erstmals seit langem nicht mehr ausgeben als sie einnimmt, sagt Bürgermeister Rainer Wirtz.

Kyllburg. Die Haushaltslage ist schlecht. Das ist in der Verbandsgemeinde Kyllburg nicht viel anders als in anderen Verbandsgemeinden. Dennoch sieht Bürgermeister Rainer Wirtz bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2013 einen Silberstreifen am Horizont. Denn für eine Neuaufnahme von Schulden, um die Liquidität zu sichern, sind nur 128 172 Euro veranschlagt. Nicht viel bei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund sieben Millionen Euro, wie Kämmerer Dietmar Keil erklärt. Bei einem normalen Jahresverlauf - "wenn uns wirtschaftspolitisch nicht der Himmel auf den Kopf fällt" - hofft Wirtz darauf, diese Zahl noch zu verbessern und vielleicht sogar Schulden abzubauen.
Entschuldungsfonds hilft


Dass dies möglich ist, liegt unter anderem auch am Kommunalen Entschuldungsfonds. Denn ohne die Summe von 173 632 Euro, die zu zwei Dritteln aus Zuwendungen vom Land besteht, sähen die Zahlen deutlich schlechter aus, erklärt Kämmerer Keil.
Auch mehr Einnahmen durch die Umlagezahlungen der Gemeinden tragen zur Verbesserung des Haushalts bei.
Neue Investitionen sind in der Verbandsgemeinde Kyllburg, die 2014 mit der Verbandsgemeinde Bitburg-Land fusioniert, nicht geplant. Alle Maßnahmen, für die Kredite in Höhe von 393 000 Euro aufgenommen werden, waren schon in den Vorjahren im Haushalt vorgesehen und sind noch nicht abgeschlossen. Dazu gehören unter anderem Investitionen am Kylltalradweg und die Finanzierung eines Löschfahrzeugs für die Feuerwehr der Verbandsgemeinde. Diskussion gab es im Rat um die Anschaffung einer Wärmebildkamera für die Feuerwehr, für die 13 000 Euro geplant sind. Mit einer solchen Kamera können Feuerwehrleute Glutnester aufspüren. Auch bei der Suche nach vermissten Personen ist sie hilfreich. Eine solche Anschaffung ist eine freiwillige Aufgabe. Der Rat einigte sich darauf, die Wärmebildkamera im Haushaltsplan zu belassen, aber mit Vorbehalt.
Eine Verbesserung gibt es im Haushaltsplan 2013 auch beim Ergebnishaushalt, in dem laufende Kosten wie Löhne und Gehälter, Unterhalt von Gebäuden, Sozialleistungen und vieles mehr festgehalten sind. 6 975 000 Euro wurden eingenommen, 7 085 270 Euro ausgegeben. Also beträgt das Defizit 109 507 Euro.
Im Vorjahr lag dieses noch bei 351 676 Euro. So sind beispielsweise Aktionen an Schulen wie Gewaltprävention im Vorjahr abgeschlossen worden und stehen nun nicht mehr im Haushaltsplan. Diskussionsbedarf sahen die Ratsmitglieder bei den Kosten für das Schwimmbad. Hier stehen 65 000 Euro im Plan. Auch in diesem Punkt einigte sich der Rat auf einen Kompromiss. 37 000 Euro, also der gleiche Ansatz wie 2012, sollen im Haushaltsplan stehen bleiben, damit das Bad auf jeden Fall im Frühjahr planmäßig geöffnet werden kann.
Der Schuldenstand der Verbandsgemeinde Kyllburg wird sich laut Plan von rund 4 767 000 auf 5 144 000 Euro erhöhen. Erfreulich für die Bürger: Gebühren werden nicht erhöht.Extra

Weitgehend einig war sich der Rat bei der Tourismusförderung: Bis zur endgültigen Fusion mit der VG Bitburg-Land soll mit der Nachbar-VG eng in der Tourismusarbeit kooperiert werden (der TV berichtete). Dafür sollen im kommenden Jahr zusätzlich 31 000 Euro ausgegeben werden, insgesamt belaufen sich die Ausgaben in der Fremdenverkehrsförderung auf rund 40 000 Euro. Darin enthalten sind die Personalkosten des Verkehrsvereinsvorsitzenden, der zu 40 Prozent in der kommunalen Tourismusarbeit eingesetzt werden soll, sowie 16 600 Euro an Zuschuss für den Verkehrsverein. Allerdings bemängelte Grünen-Fraktionssprecher Manfred Schwickerath, dass die Mitgliederversammlung des Verkehrsvereins noch ausstehe und notwendige Regularien noch nicht erfüllt seien. Der Rat beschloss einen Kompromiss, der vorsieht, dass vordringliche Maßnahmen wie eine gemeinsame Gästeinfo schon kurzfristig in die Wege geleitet werden können. Weitere Ausgaben sollen erst nach der Mitgliederversammlung beschlossen werden. noj