Kostenpflichtiger Inhalt: Auf dem rechten Weg? : Eifel ist kein Schwerpunkt rechter Gewalt – aber es gibt sie trotzdem

Morde, Brandanschläge, Hetzjagden: Die Zahl und Brutalität rechtsextremer Straftaten erschüttert die Bundesrepublik. Experten vermuten, dass die Neonazis ein bundesweites Netzwerk aufgebaut haben. Gibt es solche Strukturen auch in der Eifel?

Es ist bereits dunkel, als der Flüchtling den drei Fremden begegnet. Auf einem Parkplatz nahe des Prümer Krankenhauses fangen die Männer ihn ab. Erst rufen sie dem 31-jährigen Afrikaner Beschimpfungen zu. Dann gehen sie auf ihn zu und werden immer schneller. Dem Asylbewerber bleibt nur die Flucht. Die Neonazis verfolgen ihn. Er rennt weiter, in Panik stürzt er, steht auf, schlägt Haken und landet in einem Stacheldrahtzaun. Mit Schürf- und Kratzwunden schafft er es schließlich zu entkommen.

Die Taten: Die Hetzjagd vom neunten Dezember 2013 ist eine von Tausenden Taten in Deutschland, die auf das Konto von Rechtsextremen gehen. Fremdenfeindliche Angriffe hat es zwar immer gegeben. Was Behörden und Bürgern Sorge bereitet, ist aber die steigende Zahl der Taten und die wachsende Szene. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2018 1088 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst. Die Zahl der Rechtsradikalen hat in Deutschland mit 24 100 im vergangenen Jahr ebenfalls einen neuen Höchststand erreicht.

Experten glauben, dass ein Netzwerk die Bundesrepublik umspannt. Und das nicht erst seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke. Sondern spätestens seit 2011 bekannt wurde, dass eine dreiköpfige Terrorzelle namens Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), neun Morde, etliche Mordversuche und Sprengstoffanschläge verübt hat. Unterstützer werden in ganz Deutschland vermutet. Auch in der Eifel?

Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Trier zählt in den vergangenen zehn Jahren 217 fremdenfeindliche Delikte im Eifelkreis und der Vulkaneifel. Darunter: Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Fälle von Volksverhetzung. Der überwiegende Teil der Verbrechen erfüllt aber den Tatbestand der „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (151). Das kann ein Hakenkreuzgraffiti sein, oder der Hitlergruß.

In die Statistik geht auch ein junger Mann ein, der am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in Bitburg gerne mal den rechten Arm hebt. Im Februar 2018 wird er aber wegen eines brutaleren Deliktes zu einer Gefängnisstrafe verurteilt:

„Schwarzer, du gehörst hier nicht hin“, brüllt der Betrunkene dem Flüchtling hinterher. Dann schlägt er zu, immer wieder, bis der Mann aus Eritrea zu Boden geht. Doch der Deutsche tritt weiter auf ihn ein und lässt erst von ihm ab, als der Afrikaner sich unter einen Bus rollt.

Die Szene: Glaubt man der Polizei, sind solche Taten in der Eifel das Werk von „Einzeltätern ohne Organisationsbindung“. „Eine sogenannte rechtsextreme Szene“ ist nach Erkenntnisstand des Präsidiums Trier „nicht existent“, schreibt ein Sprecher. Wie viele Rechtsradikale es hierzulande überhaupt gibt: unbekannt. „Eine valide Bezifferung“ der Personen mit rechter Gesinnung sei nicht möglich.

Doch sind die Eifeler Nazis wirklich so schlecht vernetzt? Ein Blick in die Akten vergangener Fälle lässt Zweifel zu.

Organisationen und Gruppen: 2013 wird bei einer NPD-Demonstration in Trier eine neue Gruppe gesichtet: die sogenannte „Kameradschaft Eifeler Land“ macht bei der Kundgebung mit Logo-T-Shirts auf sich aufmerksam. Die Mitglieder stammen aus dem Norden der Eifel.

Kurz darauf verliert sich die Spur der Kameradschaft. Die Polizei geht davon aus, dass sie „nicht mehr existiert“. Auch Markus Pflüger vom Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Trier-Eifel sagt: Sie sei „nicht mehr öffentlich registriert in Erscheinung getreten“.

In Erscheinung treten aber weiterhin Rechtsextreme, vor allem aus der Nordeifel. Ende 2013 ziehen drei junge Männer durch die Straßen von  Euskirchen. Was die Glatzköpfe um Mitternacht in der nordrheinwestfälischen Stadt vorhaben: Mit Schlagstöcken und Sandhandschuhen wollen sie „Ausländer jagen“. In der Baumstraße stellen sie zwei türkische Jugendliche und verprügeln sie, bis die Polizei sie verhaftet. Zwei der Schläger kommen aus Gerolstein.

2014 gerät ein weiterer Gerolsteiner Neonazi ins Visier der Behörden. Zollfahnder finden in der Wohnung eines 33-Jährigen eine Nagelbombe. Eigentlich auf der Suche nach Drogen, machen die Beamten einen Zufallsfund, der womöglich einen Anschlag verhindert. Auch bei Bitburger Neonazis entdecken Ermittler Sprengstoff, Waffen und Munition.

Ebenfalls im Bitburger Raum ermittelt die Polizei 2016 gegen ein Mitglied der sogenannten Identitären Bewegung. Der 22-jährige Anhänger der neurechten Gruppe soll in Konz rechte Parolen gesprüht haben.

Eine bundesweite Razzia im Januar 2019 hat auch eine weitere Gruppierung ans Licht der Öffentlichkeit gebracht: den rassistischen Ku-Klux-Clan, ein aus den USA stammendem Geheimbund. Dort soll auch ein Paar aus Mayen mitgewirkt haben, dem die Staatsanwaltschaft nun die „Gründung einer kriminellen Vereinigung“ vorwirft.

Sogenannte Reichsbürger machen in der Region ebenfalls immer wieder von sich reden. Diesen Personen, die die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht anerkennen, wird eine Nähe zur rechten Szene nachgesagt. Jüngst hat der Kreis Trier-Saarburg einem Reichsbürger aus Kordel Tausende Waffen abgenommen, die dieser unter anderem in einem Bunker in Bitburg gelagert hatte. Die Zahl seiner Mitstreiter in der Eifel liegt laut Polizei allerdings nur „im einstelligen bis niedrig zweistelligen Bereich“.

Rechte im Netz: Rechtsradikale in der Eifel organisieren sicher aber nicht nur in Gruppen, sondern auch im Internet. Ein Beispiel aus dem Jahr 2015: Tatjana bittet die Facebook-Nutzer ihren Satz zu vervollständigen: „Wenn alle Gesetze für einen Tag außer Kraft wären, würde ich…“ „Töten“, antwortet eine Steffi. Wen sie töten will, lässt die Kommentatorin offen.

Lokalpolitiker zeigen sich 2015 bestürzt, als ein TV-Reporter sie mit dem konfrontiert, was er in der Facebook-Gruppe zu lesen bekommt. Neben dem erwähnten Post werden Geflüchtete in dem Forum damals gern als „Schmarotzer“ oder „Mischpoke“ bezeichnet. Das Unternehmen will die Seite 2015 aber, wie so viele andere Hassseiten, nicht löschen. Vom Netz ist sie bis heute nicht. In der Beschreibung der Gruppe heißt es: „Schluss mit dem Asylbetrug, wir fangen in Bitburg an schmeißen diesen Abfall raus“.

Auch dies: kein Einzelfall. Deutschlandweit verbreiten Rechtsradikale, meist in geschlossenen Gruppen, Hass und Hetze gegen Ausländer. Und schaffen damit ein Klima, das, so befürchten Szenekenner, irgendwann zu Taten führe.

Die Rolle der Parteien: Zu den Brandstiftern zählen nach Meinung von Markus Pflüger auch Mitglieder rechtsradikaler Parteien wie der NPD, der Republikaner oder des „Dritten Weges“. Der Fachmann vom Beratungsnetzwerk Trier-Eifel erklärt: „Zwischen Neonazis und diesen Parteien gibt es wahrscheinlich personelle Zusammenhänge, wie auch sonst landes- und bundesweit.“ Einflussreich sind die Gruppierungen in der Eifel aber derzeit nicht, wie ein Blick auf  deren Wahlergebnisse zeigt.  Bei der Europawahl 2019 konnten rechtsradikale Parteien in beiden Landkreisen nicht einmal 200 Menschen überzeugen. Ein Anteil von weniger als 0,1 Prozent der Stimmen.

Mehr von Volksfreund