Auf geheimer Mission ins Pentagon

BITBURG-PRÜM. Der Bitburg-Prümer Landrat Roger Graef (CDU) hat vor einigen Tagen eine Reise in die USA angetreten. Dem Vernehmen nach geht es um wichtige Konversionsangelegenheiten. Die SPD hat die Visite des Kreischefs mit großem Befremden zur Kenntnis genommen.

Landrat Roger Graef hat vor ein paar Tagen eine Reise in die USA angetreten. Der Delegation sollen neben dem Oberbürgermeister von Kaiserslautern auch Speichers Verbandsgemeinde-Bürgermeister Rudolf Becker (CDU) sowie die Gemeindechefs von Spangdahlem und Speicher, Klaus Rodens und Erhard Hirschberg, angehören. Die Rückkehr der Eifeler Reisegruppe wird für heute erwartet. Die Amerikaner sollen bleiben

Nach Informationen des Trierischen Volksfreunds sind in den vergangenen Tagen Gespräche im amerikanischen Verteidigungsministerium geführt worden, die unter anderem Aufschluss über die Zukunft des US-Luftwaffenstützpunkts Spangdahlem geben sollen. Im Pentagon wollten die Politiker mit einflussreichen Beamten zusammen treffen. Am Rande der Ältestenratssitzung sickerte am Mittwoch durch, dass die Kosten für die Dienstreise nach Washington angeblich vom Kreis Bitburg-Prüm, der Verbandsgemeinde Speicher sowie den Ortsgemeinden Spangdahlem und Speicher übernommen werden sollen. Über die Höhe gibt es keine Angaben. Die Vertretung im Speicherer Rathaus hat derweil der erste Beigeordnete Kurt Weiser (SPD) übernommen. Weiser bestätigte gestern, dass der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde die Reise Beckers, Hirschbergs und Rodens‘ abgesegnet habe, obwohl einige Mitglieder des Gremiums "eher zögernd" reagiert hätten. Auch Bitburg Stadtbürgermeister Joachim Streit habe an dem Unternehmen nicht teilnehmen wollen. Ziel der Mission sei es jedenfalls, die Amerikaner zum Bleiben zu bewegen, sagte Kurt Weiser, der auch Mitglied des Bitburg-Prümer Kreistags ist. Immerhin habe allein Spangdahlem "einiges zu verlieren". "Im Pentagon sollen gestandene Leute getroffen werden, die man als Sympathieträger gewinnen will." "Die SPD-Kreistagsfraktion ist schon etwas verwundert darüber, dass ein kommunaler Verwaltungsbeamter in einer Delegation mit anderen kommunalen Spitzenvertretern eine Reise in die USA antritt", sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Monika Fink. Nach ihrer Auffassung ist die Konversion Sache von Bundes- beziehungsweise Landesregierung. "Besonders unerträglich" finden Monika Fink und Fraktionschef Hubert Weis, dass weder die Staatskanzlei in Mainz noch das Außen- oder das Verteidigungsministerium in Berlin informiert worden seien. Die Staatskanzlei, sagte Fink, habe bereits ihren Unmut "über die nicht abgesprochene Reise" geäußert. Fink: "Neben der Frage der Legitimation der Reisenden muss sehr genau geklärt werden, ob und wer diese Reise bezahlt." Es könne nicht die Aufgabe des Steuerzahlers sein, kommunalen Vertretern Auslandsreisen zu bezahlen. Die SPD hat inzwischen beantragt, das Thema in der nächsten Kreistagssitzung zu behandeln. CDU-Kreisvorsitzender Michael Billen verteidigte unterdessen die Mission. Er wisse nicht, was dagegen spräche, wenn es doch darum gehe, mit den Amerikanern in positivem Sinne ins Gespräch zu kommen, brummte der Landtagsabgeordnete. Die Kreisverwaltung Bitburg-Prüm wollte gestern keine Fragen beantworten - weder zur Dauer, noch zu Kosten, Auftrag und Ziel. Stattdessen wurde für heute um 12.30 Uhr eine Pressekonferenz anberaumt.

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