Aufsichtsbehörde will Eifelkreis zum Sparen zwingen

Bitburg/Prüm · Wer nicht hört, muss fühlen: Der Kreistag hat sich trotz Aufforderung der Kommunalaufsicht geweigert, die Kreisumlage anzuheben. Nun fordert die Behörde den Landrat auf, 1,86 Millionen Euro auf anderem Weg herbeizuschaffen.

Bitburg/Prüm. "Unser Signal ist klar: Im Eifelkreis muss etwas passieren", sagt Eveline Dziendziol, Sprecherin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier, die der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm nun einen Brief geschickt hat, der Folgen haben dürfte. Dieser Brief ist eine Reaktion darauf, dass der Kreistag sich in seiner jüngsten Sitzung erneut dagegen entschieden hat, die Kreisumlage anzuheben. Und das, obwohl die ADD dies in ihrem letzten Haushaltsschreiben ausdrücklich gefordert hatte. Nun verlangt die Aufsichtsbehörde, dass der Kreis 1,86 Millionen Euro einsparen oder auch mehr einnehmen soll. Denn diese 1,86 Millionen hätte er von seinen Gemeinden bekommen können, wenn er die Umlage wie gefordert um 2,5 Prozentpunkte auf den Landesschnitt (41,5 Prozent) angehoben hätte. Doch schon eine Erhöhung um einen Prozentpunkt war den meisten Kreistagsmitgliedern zu viel. "Der Landkreis weist für 2011 einen Fehlbetrag von 7,6 Millionen Euro auf und kann auf diese Mehreinnahmen nicht verzichten", heißt es von der ADD. Damit "keine unnötige Zeit verstreicht", hat die Behörde nun Landrat Joachim Streit aufgefordert, den Haushalt zu verbessern. Ein mögliches Mittel dazu könnten Haushaltssperren sein, die geplante Investitionen oder freiwillige Ausgaben auf Eis legen. "Es liegt nun am Kreis, aufzuzeigen, wie er dieser Forderung nachkommen wird", schreibt die ADD. red

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort