Augen zu und durch

Es ist eine Vorentscheidung, die der Innenausschuss des Landtags am Donnerstag getroffen hat. Das Land wird 16 Verbandsgemeinden dazu zwingen, sich im Juli kommenden Jahres mit einer Nachbar-Kommune zusammenzuschließen – darunter die Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg, Manderscheid und Wittlich-Land sowie Kröv-Bausendorf und Traben-Trarbach.

So zumindest lautet die Empfehlung des Ausschusses an den Landtag. Da in dem Gremium wie im Landtag die rot-grüne Mehrheit das Sagen hat, ist kaum anzunehmen, dass die endgültige Abstimmung im großen Plenum in zwei Wochen anders ausfallen wird.

Eine Überraschung ist die Entscheidung des Innenausschusses nicht, auch wenn die betroffenen Kommunen bis zuletzt gekämpft, argumentiert und gehofft haben. Das Land hätte im Vorfeld reichlich Gelegenheit gehabt, seine umstrittene Reform auszusetzen. Ein Rückzieher zum jetzigen Zeitpunkt wäre dagegen für Rot-Grün wohl einem Gesichtsverlust gleichgekommen. Also lautet die Devise in Mainz nun: Augen zu und durch, auch wenn es sicherlich gute Gründe gegeben hätte, die Reform auszusetzen und die VG-Zuschnitte gemeinsam mit den Kreisgrenzen zu diskutieren. Die stehen nämlich nach der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zur Diskussion.

Die sechs Zwangsverheirateten in der Eifel und an der Mosel haben bis dahin eine Mammutaufgabe vor sich: Sie müssen, obwohl sie sich mit Ausnahme von Traben-Trarbach vehement sträuben, in einem halben Jahr das schaffen, wofür andere mehr als eineinhalb Jahre Zeit hatten, etwa die sich freiwillig zusammenschließenden Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg.

Die sechs Kommunen müssen nun ihre Verwaltungsorganisation zusammenführen sowie Abteilungen und Mitarbeiter auf die Standorte verteilen. Und auch für die politisch Aktiven in den Verbandsgemeinden beginnt eine stressige wie gleichsam schwierige Phase: Die jeweiligen Parteien müssen für die Wahl mit ihren Nachbar-Parteien gemeinsame Listen aufstellen. Dahinter verbirgt sich jede Menge Konfliktpotenzial. Denn die Vorbehalte gegen die verordneten Ehen sind ja mit der Entscheidung des Landes nicht vom Tisch, im Gegenteil: Irrel und Kröv-Bausendorf haben bereits angekündigt, gegen die Zwangsfusion zu klagen. Die Erfolgsaussichten? Ungewiss. Auf die Kommunalwahl am 25. Mai hat der Gang vors Gericht dagegen keinen Einfluss. Es wird in den neuen Strukturen gewählt werden - ob man will oder nicht.

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