Außenminister Westerwelle zur Energiepolitik: “Alles muss auf den Prüfstand„
Prüm · Trotz der Katastrophe in Japan hat es sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht nehmen lassen, einen Wahlkampf-Termin der Liberalen in Prüm wahrzunehmen. In seiner Rede - die vorgezogen wurde, damit Westerwelle umgehend im Anschluss nach Berlin zurückkehren konnte - ging er daher zuallererst auf die dortige Situation ein.
(ch) "Das ist zwar sehr weit weg, aber es geht uns allen auch sehr nahe", sagte Westerwelle. Es gebe bereits viele Tausend Tote, und noch weitere Opfer seien zu befürchten. Bislang habe er allerdings keine Informationen darüber, dass es unter den rund 5000 Deutschen, die derzeit in Japan leben, Opfer gegeben habe. Bei der Bewältigung der Katastrophe werde Deutschland helfen, wo es könne.
Mit Blick auf die noch unklare Lage im japanischen Atomkraftwerk Fukushima, die derzeit in Deutschland die Diskussion um die Laufzeit-Verlängerung der Kernkraftwerke neu entfacht, sagte der Außenminister dass jetzt die Stunde sei, in der geholfen werden müsse. Es sei nicht die Stunde der Parteipolitik. Dennoch sei klar, dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. Man müsse das Thema "Energiesicherheit" neu anpacken und die Schlussfolgerungen aus den Vorgängen in Japan ziehen. Noch gebe es aber keine klare Lagebeurteilung, und darauf komme es an, sagte Westerwelle.
"Es muss alles auf den Prüfstand", sagte Westerwelle, "die Sicherheit unser Bürger hat oberste Priorität."
