Straßenbau Meilenstein für Nord-Ost-Tangente in Bitburg

Bitburg · Die Nord-Ost-Tangente in Bitburg hat Baurecht. Nun will der Landesbetrieb Mobilität (LBM) noch 2014 mit dem Flurbereinigungsverfahren beginnen, um Grund und Boden für den Bau der Trasse zu erwerben. Ob und wann das Land die Trasse baut, ist aber weiter offen.

 Auf der Mitte des Kreisels an der B 50 (Bildmitte) blühen Strohblumen. Von dort aus könnten Autofahrer auf der Nord-Ost-Tangente Bitburg umrunden, wenn das Land die Trasse baut. TV-Foto: Dagmar Schommer

Auf der Mitte des Kreisels an der B 50 (Bildmitte) blühen Strohblumen. Von dort aus könnten Autofahrer auf der Nord-Ost-Tangente Bitburg umrunden, wenn das Land die Trasse baut. TV-Foto: Dagmar Schommer

Bitburg. Baurecht heißt noch lange nicht, dass auch gebaut wird. Bisher hat das Land aber immer gesagt, dass es erst dann bereit ist, über eine Finanzierung der rund 6,5 Millionen Euro teuren Nord-Ost-Tangente für Bitburg nachzudenken, wenn zumindest mal Baurecht besteht. Und genau das ist jetzt der Fall.Keine Berufung eingelegt


Zuletzt hatten noch zwei Bürger gegen die Trasse geklagt, doch das Trierer Verwaltungsgericht hat die Klage im Juni abgewiesen (der TV berichtete). Offen war anschließend, ob die beiden Kläger gegen dieses Urteil in Berufung gehen. Das ist nicht der Fall. Für Harald Enders, Leiter des Landesbetriebs Mobilität (LBM) Gerolstein, ist damit ein Meilenstein erreicht: "Das bedeutet, dass die beiden Klagen endgültig abgeschlossen sind und damit nun auch endgültig Baurecht für die Umgehung besteht." Sein Ziel ist es, spätestens kommendes Jahr mit dem Grunderwerb - benötigt werden für den Bau der Trasse rund 30 Hektar - zu beginnen. Dafür soll es ein Flurbereinigungsverfahren geben. Ein solches Verfahren, bei dem grob betrachtet Grundstücke getauscht werden, dauert laut Enders etwa drei Jahre. Vorteil ist, dass das Land in Besitz der Stadt ist. "Nur liegen eben nicht alle Parzellen an der richtigen Stelle", sagt Enders. Die Verfahrenskosten für die Flurbereinigung schätzt er auf knapp 100 000 Euro. Hinzu kommen die Kosten für Grunderwerb und sogenannte Umsetzungskosten wie etwa der Bau von Wirtschaftswegen von zusammen rund 700 000 Euro.
Der LBM-Chef hält die Tangente für sinnvoll: "Der Gesamtring würde wie eine Verteilerschiene den kompletten Verkehr rund um Bitburg optimal leiten und dadurch die Innenstadt deutlich entlasten."7000 Fahrzeuge weniger


Nach einem Verkehrsgutachten würde die Tangente den Durchgangsverkehr von rund 7000 Fahrzeugen täglich aus der Innenstadt raushalten. Würde der Ring an einem Stück gebaut werden, rechnet Enders mit einer Bauzeit von zwei Jahren. Er könnte sich aber auch einzelne Bauabschnitte vorstellen.
Darüber, ob das Land aber denn nun auch Geld für den Bau der Straße einplant, will Enders nicht spekulieren: "Das ist eine politische Entscheidung." Die derzeitige Marschrichtung des Landes ist bekannt: Der Straßenneubau steht zugunsten des Erhalts vorhandener Straßen angesichts knapper Kasse zurück. Doch darüber, wie neu die Tangente ist, lässt sich streiten.
Jede Menge Nerven und eine halbe Million Euro hat die Stadt Bitburg in den vergangenen Jahrzehnten in Planung und Landerwerb investiert. "Das kann man doch nicht mehr als Straßenneubauprojekt bezeichnen", sagt Bürgermeister Joachim Kandels, der sich für den Bau der Trasse starkmacht: "Zumindest ein erster Teilabschnitt von der B 50 zur B 257 würde uns ja schon helfen, auch im Hinblick auf den Innenstadtring, den wir ab Herbst ja testen werden." Kandels plant nun, sich in einem Schreiben an das Mainzer Ministerium zu wenden und Unterstützung einzufordern: "Wir haben ja bereits mehrere Zusagen aus verschiedenen Regierungszeiten. Und im Vertrauen auf das Land bisher viel investiert", sagt Kandels. Die erste schriftliche Zusage aus Mainz flatterte 1990 ins Rathaus.

1990, Post aus Mainz: "Das Land ist bereit, den Nord-Ost-Ring als Landesstraße zu bauen. Ein Bautermin kann noch nicht genannt werden." Mit diesen Sätzen schließt ein Schreiben von Franz Peter Basten, des damaligen Staatssekretärs des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums.

1999, Post aus Mainz: "Sobald das Baurecht vorliegt, kann unter Berücksichtigung des dann zur Verfügung stehenden Finanzrahmens im Straßenbauhaushalt über eine abschnittsweise Realisierung gesprochen werden. (…) Seien Sie versichert, dass zu gegebener Zeit alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, diese vordringliche Maßnahme zügig in Angriff zu nehmen", steht in einem Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium ins Rathaus.

2010, Post aus Mainz: Auf TV-Anfrage, ob denn die einstige Zusage von 1990 des damaligen Staatssekretärs Basten noch gelte, antwortete die Pressestelle des Wirtschaftsministeriums 2010: "Diese Zusage gilt auch weiterhin. Sofern Baurecht vorliegt und die Finanzmittel vorhanden sind, wird das Land die Straße bauen."

2013, Post aus Mainz: Auf TV-Anfrage schreibt die Pressestelle des inzwischen zuständigen Innenministeriums: "Auch 2014/15 wird es Straßenneubaumaßnahmen geben, allerdings sind zunächst die Vorhaben zu berücksichtigen, die bereits begonnen worden sind und die 2014/2015 weitergebaut oder zum Abschluss gebracht werden sollen. Über den konkreten Inhalt des neuen Landesstraßenbauprogramms wird der Landtag im Rahmen der Verabschiedung des Landeshaushalts 2014/2015 entscheiden. Deshalb ist derzeit keine konkrete Aussage darüber möglich, ob und in welchem Umfang es Mittel für die Nord-Ost-Tangente geben wird oder nicht."Meinung

Jetzt ist Mainz am Zug
Endlich! Nach Jahrzehnten des Planens könnte die Nord-Ost-Tangente nun tatsächlich gebaut werden. Die Umgehungsstraße würde jede Menge Durchgangsverkehr aus der Bitburger Innenstadt raushalten und zudem den Einbahnstraßenring sowie weitere Haupteinfallstore wie Rittersdorfer, Kölner und Trie-rer Straße entlasten. Für Bitburg wäre das eine große Chance, die Innenstadt weiter aufzuwerten. Nachdem es bereits vor mehr als 20 Jahren Zusagen vom Land zum Bau dieser Trasse gab, sollte sich die Mainzer Regierung daran auch gebunden fühlen und zumindest das Flurbereinigungsverfahren sowie den Bau eines ersten Teilabschnitts auch finanzieren. d.schommer@volksfreund.de

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