Beckenstreit geht weiter

In Kyllburg wird noch immer darüber gestritten, ob das Regenrückhaltebecken im Baugebiet "Beim Schodenbrunnen" umgestaltet wird. Die Stadt wünscht weiterhin eine optische Veränderung der Becken und schließt auch die Möglichkeit nicht aus, gegebenenfalls Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben.

Kyllburg. Eigentlich ist das Kind längst in den Brunnen gefallen. Das könnte man zumindest meinen. Schließlich wurde der Brunnen - in diesem Fall ist er eigentlich ein Regenrückhaltebecken - längst gebaut. Doch die Stadt Kyllburg will weiterhin erreichen, dass zumindest das größte Becken im Neubaugebiet "Beim Schodenbrunnen" mit Lavabrocken verfüllt wird (der TV berichtete mehrfach). Stadtbürgermeister Wolfgang Krämer spricht von einem "Loch in der Landschaft". Er erklärt auf Anfrage: "Keine Gemeinde würde es zulassen, Löcher dieser Art unmittelbar in ihrem Neubaugebiet einzubauen, mit einem Zaun zu umgeben und der Natur im weitesten Sinne zu überlassen."

Der Stadt selbst sind jedoch in gewisser Weise die Hände gebunden: Denn das Becken mit einem Volumen von 1044 Kubikmetern gehört den Werken der Verbandsgemeinde (VG) Kyllburg und wurde von der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord genehmigt. Um daran im Nachhinein etwas zu verändern, muss also zunächst ein neuer Bescheid der SGD vorliegen. Dazu hatte der Werksausschuss der VG-Kyllburg schon im Februar vergangenen Jahres auf Wunsch des Stadtrats beschlossen, einen entsprechenden Änderungsantrag zu stellen. Der wurde von der SGD jedoch seinerzeit abgelehnt.

Die Fachbehörde störte sich vor allem an einem Punkt: Der Änderungsantrag machte nicht deutlich, dass nach dem Umbau des Auffangbeckens noch genügend Regenwasser zurückgehalten wird, um einen starken Pegelanstieg des Korlesbachs, und damit also letztendlich Hochwasser, zu verhindern. "Bis heute liegt der SGD Nord eine solche Berechnung nicht vor", erklärt Pressesprecherin Sandra Hansen-Spurzem.

Sicherheitsdefizite nicht zulassen



Schon im Mai vergangenen Jahres war das klar und wurde den VG-Werken laut SGD mündlich mitgeteilt. Sie sollten den Antrag entweder zurückziehen oder eine alternative Planung vorlegen. "Da keinerlei Reaktion erfolgte, war der Antrag von uns abzulehnen", sagt Hansen-Spurzem. Die Stadt Kyllburg legte daraufhin im Dezember Widerspruch gegen den Bescheid ein.

Die SGD reagierte darauf, indem sie erneut die Möglichkeit einräumte, einen neuen oder überarbeiteten Änderungsantrag einzureichen. Sie bot auch einen weiteren Gesprächstermin mit allen Beteiligten an. Die Stadt Kyllburg hätte das Angebot gerne angenommen - das sagt zumindest Bürgermeister Wolfgang Krämer auf TV-Anfrage. Doch die VG-Verwaltung lehnte ab. Ein neuer Änderungsantrag sei im laufenden Änderungsverfahren nicht vorgesehen, erklärt VG-Bürgermeister Bernd Spindler. "Und zum laufenden Verfahren bestand kein weiterer Klärungsbedarf", sagt er. Gemeinsame Gespräche bei der SGD hätten zudem schon stattgefunden.

Nun hat die Fachbehörde ihren Bescheid aufgehoben und wird der VG Kyllburg eine Frist setzen, bis wann prüffähige Unterlagen vorgelegt werden müssen. Ein Termin steht laut SGD-Pressesprecherin noch nicht fest. Sollte die Frist ergebnislos verstreichen, wird der Antrag an die VG Kyllburg zurückgegeben, ohne dass ein Verwaltungsverfahren durchgeführt wird. Es bliebe also alles beim Alten. Das ist laut SGD Nord gemäß dem Landeswassergesetz möglich, wenn ein Antragsteller die ihm mitgeteilten Mängel nicht innerhalb der gesetzten Frist behebt.

Die Fronten sind verhärtet - danach sieht es zumindest stark aus. Wie es weitergeht, steht derzeit aber noch in den Sternen. Aufgeben will die Stadt jedenfalls noch nicht. Stadtbürgermeister Krämer macht deutlich, dass der Streit keineswegs zum Selbstzweck geworden ist. "Wir streiten hier um die beste technische Möglichkeit, Sicherheit für unsere unterliegenden Anwohner unter technischen und gestalterischen Aspekten zu schaffen", erklärt Krämer. Ein Sicherheitsdefizit - also die Gefahr von Hochwasser werde man auf keinen Fall zulassen. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht will der Stadtbürgermeister als letzten Schritt nach wie vor nicht ausschließen.